Finanzministerium belegt alle Ministerien mit Haushaltssperre
Das Bundesfinanzministerium weitete am Montag die für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verfügte Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt für das Jahr 2023 aus.
Mit den genannten Einzelplänen sind die Einzeletats aller Ministerien betroffen. Im Einzelplan 60 sind etwa der Klima- und Transformationsfonds und der 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm zur Dämpfung der Energiepreise angesiedelt. Ausgenommen sind laut der Aufzählung Verfassungsorgane wie Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht.
https://www.welt.de/wirtschaft/article248635410/Milliarden-Loch-Finanzministerium-belegt-alle-Ministerien-mit-Haushaltssperre.html
Das Bundesfinanzministerium weitete am Montag die für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verfügte Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt für das Jahr 2023 aus.
Mit den genannten Einzelplänen sind die Einzeletats aller Ministerien betroffen. Im Einzelplan 60 sind etwa der Klima- und Transformationsfonds und der 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm zur Dämpfung der Energiepreise angesiedelt. Ausgenommen sind laut der Aufzählung Verfassungsorgane wie Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht.
https://www.welt.de/wirtschaft/article248635410/Milliarden-Loch-Finanzministerium-belegt-alle-Ministerien-mit-Haushaltssperre.html
DIE WELT
Staat kann nach Haushaltssperre aktuelle Ausgaben weiter bestreiten, sagt Kühnert
Die Bundesregierung weitet die Haushaltssperre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds aus. Die Sperre gilt nun nahezu für den gesamten Bundeshaushalt. SPD-Generalsekretär Kühnert spricht sich für einen Notlagenbeschluss aus.