⏳🪶Die Vereinbarungen von Minsk - Teil 2

Kurze Zusammenfassung des Inhalts der Vereinbarungen von Minsk:

🔸Feuereinstellung und Truppenabzug von der Berührungslinie

🔸Verbot schwerer Kampftechnik innerhalb der Pufferzone

🔸Die Erfüllung dieser Forderungen soll durch die Beobachter der OSZE sichergestellt werden

🔸Gefangenenaustausch nach dem Prinzip „Alle gegen Alle“, Amnestie für die Konfliktbeteiligten, Wiederherstellung wirtschaftlicher Beziehungen

🔸Die ukrainische Seite sollte ein „Gesetz zum besonderen Status einzelner Gebiete der Regionen von Donezk und Lugansk“ verabschieden und örtliche Wahlen, unter Berücksichtigung der Verhandlungspositionen der Vertreter der Volksrepubliken von Donezk und Lugansk, in diesen Gebieten abhalten. Einen Tag nach Durchführung der Wahlen, sollte die volle Kontrolle über die Staatsgrenze an die ukrainische Seite übergehen.

🔸Verfassungsreform in der Ukraine mit dem Ziel der Dezentralisierung unter Berücksichtigung der Besonderheiten „einzelner Gebiete der Region von Donezk und Lugansk“.

Dessen ungeachtet, verweigerte die ukrainische Seite in den darauffolgenden fünf Jahren praktisch vollständig die Erfüllung der sich aus den Vereinbarungen von Minsk ergebenden politischen Aufgaben.

Über die Erfüllung der Vereinbarungen von Minsk berichten wir im nächsten Beitrag.➡️

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