ÖVP will den Überwachungsstaat ausbauen
Nachdem der unfähigste Geheimdienst Westeuropas mit der Spionageaffäre um Egisto Ott erneut der Welt gezeigt hat, wie dilettantisch mit der Sicherheit der Republik umgegangen wird, ist sich die ÖVP für nichts zu Schade.
2019 kippte der Verfassungsgerichtshof bereits die Einführung eines Staatstrojaners durch die damalige schwarzblaue Bundesregierung.
Doch die ÖVP wäre nicht die Nachfolgepartei der Dollfuß-Partei, wenn sie nicht aufs Neue versuchen würde den christlich-sozialen Überwachungsstaat auszubauen.
Wird sich der kleine behinderte Bruder der ÖVP, die FPÖ, im Gegenzug für eine zukünftige Regierungsbeteiligung für die geplanten ÖVP-Überwachungsmaßnahmen starkmachen? Dies ist der vierte Anlauf der ÖVP, einen Bundestrojaner einzuführen.
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Doch die ÖVP wäre nicht die Nachfolgepartei der Dollfuß-Partei, wenn sie nicht aufs Neue versuchen würde den christlich-sozialen Überwachungsstaat auszubauen.
Wird sich der kleine behinderte Bruder der ÖVP, die FPÖ, im Gegenzug für eine zukünftige Regierungsbeteiligung für die geplanten ÖVP-Überwachungsmaßnahmen starkmachen? Dies ist der vierte Anlauf der ÖVP, einen Bundestrojaner einzuführen.
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