Am 2. Mai präsentierte der ÖVP- Innenminister Gerhard Karner, bekanntlich ein Dollfußfan, zusammen mit dem Direktor des Bundeskriminalamtes, General Andreas Holzer, und der Innenministeriums-Juristin Marlies Menhart den Lagebericht "Internetkriminalität 2023".
Aus dem geht klar hervor, dass das NSDAP-Verbotsgesetz sich massiv gegen Jugendliche richtet und sogar 10 Prozent der Angezeigten strafunmündig sind. In diesem Zusammenhang darf an die Überlegungen der ÖVP erinnert werden, dass Strafmündigkeitsalter zu senken.
Immer breitere Bevölkerungsschichten werden von der ÖVP mit dem NSDAP-Verbotsgesetz terrorisiert.
Wieso schweigen sogenannte Patrioten und die Partei welche die Freiheit im Namen trägt?
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Aus dem geht klar hervor, dass das NSDAP-Verbotsgesetz sich massiv gegen Jugendliche richtet und sogar 10 Prozent der Angezeigten strafunmündig sind. In diesem Zusammenhang darf an die Überlegungen der ÖVP erinnert werden, dass Strafmündigkeitsalter zu senken.
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