„Das Deutsche Institut für Menschenrechte“, das klingt auf den ersten Blick recht beeindruckend und wenn die schon Argumente für ein Verbotsverfahren gegen die AfD sammeln, dann muss es sich bei der Institution bestimmt um ein politisch und vor allem regierungsunabhängiges Organ handeln. Falsch! Das Institut wird fast ausschließlich aus Bundes- und Landesmitteln, also Steuern, finanziert.

Das entscheidende Anzeichen, dass es sich beim „Deutschen Institut für Menschenrechte“ um ein politisches Instrument handelt, ist der Sitz einer stimmberechtigten ehemaligen Stasi-Denunziantin, Anetta Kahane, im Kuratorium! Eine ehemalige Stasi-Mitarbeiterin, die in ihrer Karriere Mitbürger an den sozialistischen Unrechtsstaat der DDR ausgeliefert hat, sammelt also Argumente für ein Verbotsverfahren gegen die einzige Oppositionspartei in Deutschland. Das ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Geschichte sich wiederholen kann!

Ähnlich wie der treue Regierungsschutz, früher hieß dieser Verfassungsschutz, setzt sich das Institut für Menschenrechte stark für die Interessen der Bundesregierung ein. Schaut mal auf deren Webseite nach kritischen Berichten zu den Corona-Maßnahmen oder dem Impfzwang nach. Ich habe bei meiner Recherche keine Regierungskritik gefunden und ich gehe stark davon aus, dass der Geldgeber niemals kritisiert wird!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article245729788/AfD-Menschenrechtsinstitut-sieht-Voraussetzungen-fuer-Parteiverbot-als-erfuellt-an.html

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