👉Seine eigene Preisbremse ! 🤡
👉Sieht er nun als Verfassungswidrig ! 🤡
👉Vollkommen IRRE ! 🤡
Habeck hält auch Energie-Abwehrschirm für verfassungswidrigDas Karlsruher Haushaltsurteil bezieht sich offenbar auch auf den WSF. Nun sucht die Bundesregierung nach einem Weg aus der Haushaltskrise. Sogar höhere Steuern sind im Gespräch.
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befürchtet nach dem Karlsruher Haushaltsurteil auch Auswirkungen auf die Energiepreisbremsen und den gesamten Bundeshaushalt. „In der Begründung bezieht sich das Urteil, weil es so fundamental gesprochen ist, in der Tat im Grunde auf alle Fonds, die aufgesetzt wurden und die überjährig sind“, sagte der Minister am Montag.
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