Die Lage am Morgen

1. Finanzminister @c_lindner erlässt Haushaltssperre, es wird ernst.
2. Prof. Rürup rechnet mit der Ampel-Täuschung ab, prima Klima und Krieg seien gratis zu haben.
3. @spdbt will nach Milliarden für die Ukraine neue Schulden für Gaza.

Ich sehe die Initiative von Mützenich als kompletten Realitätsverlust: Nach dem Urteil des @BVerfG müssen Haushaltsentscheidungen getroffen werden für 60 Mrd. Euro, vermutlich sogar 260 Mrd. Das bedeutet: Kürzungen und/oder Steuererhöhungen.

Neue Ausgaben für Gaza lösen dieses Riesenproblem nicht, selbst wenn sie durch Schulden finanziert werden.

https://twitter.com/SHomburg/status/1726863233871429704?t=Ao8OsnyiuwjUwKq_Txuyhw&s=19

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𝗕𝗲𝗳𝗿𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿.𝗕𝗹𝗶𝗰𝗸
teleg.eu/s/BefreiterBlick