Forwarded from Holger Fischer Rechtsanwalt (Holger Fischer)
Bei dem gestern hier vorgestellten Regierungsentwurf u. a. zur Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht fiel mir noch die Neufassung des Paragraphen 35 IfSG auf, der sich auf Hygieneschutzmaßnahmen in voll- und teilstationären Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe und bei ambulanten Pflegediensten bezieht (Seite 12). Da heißt es in Absatz 1:
„Folgende Einrichtungen und Unternehmen haben sicherzustellen, dass die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft und der Pflegewissenschaft erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um Infektionen zu verhüten und die Weiterverbreitung von Krankheitserregern zu vermeiden:“
Und in Absatz 2 findet sich die Legaldefinition:
„Die Einhaltung des Standes der medizinischen Wissenschaft im Hinblick auf die Durchführung medizinischer Maßnahmen wird vermutet, wenn jeweils die veröffentlichten Empfehlungen der Kommission für Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen und in Einrichtungen und Unternehmen der Pflege und Eingliederungshilfe beim Robert Koch-Institut beachtet worden sind.“
Laut Absatz 3 sollen die Landesregierungen dies dann in Rechtsverordnungen regeln.
Mal schauen, was diese RKI-Kommission sich dann für Standards einfallen lassen wird. Eine Impfpflicht scheint sie jedoch nicht zu umfassen.
Was mich wundert: Wurde der Regierungsentwurf bisher überhaupt irgendwo anders erwähnt? Weder in den Mainstream-Medien noch bei uns scheint er irgendwie aufgefallen zu sein. Und das, obwohl der Wegfall der einrichtungsbezogenen Impfpflicht doch eigentlich für alle von Interesse sein müsste.
Dass die Impfpflicht von der Regierung eher heimlich beerdigt werden soll, ist noch verständlich. In unseren Reihen aber muss es weitmöglichst verbreitet werden, damit die weiter unter Druck stehenden Menschen im Gesundheits- und Pflegebereich nicht auf den letzten Metern einknicken. Wir haben es fast geschafft - fünf Monate noch.
Bitte verbreitet daher den Inhalt des Regierungsentwurfs. Er wird Leben retten und denen, die Stand halten, etwas Kraft zum Durchhalten geben.
„Folgende Einrichtungen und Unternehmen haben sicherzustellen, dass die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft und der Pflegewissenschaft erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um Infektionen zu verhüten und die Weiterverbreitung von Krankheitserregern zu vermeiden:“
Und in Absatz 2 findet sich die Legaldefinition:
„Die Einhaltung des Standes der medizinischen Wissenschaft im Hinblick auf die Durchführung medizinischer Maßnahmen wird vermutet, wenn jeweils die veröffentlichten Empfehlungen der Kommission für Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen und in Einrichtungen und Unternehmen der Pflege und Eingliederungshilfe beim Robert Koch-Institut beachtet worden sind.“
Laut Absatz 3 sollen die Landesregierungen dies dann in Rechtsverordnungen regeln.
Mal schauen, was diese RKI-Kommission sich dann für Standards einfallen lassen wird. Eine Impfpflicht scheint sie jedoch nicht zu umfassen.
Was mich wundert: Wurde der Regierungsentwurf bisher überhaupt irgendwo anders erwähnt? Weder in den Mainstream-Medien noch bei uns scheint er irgendwie aufgefallen zu sein. Und das, obwohl der Wegfall der einrichtungsbezogenen Impfpflicht doch eigentlich für alle von Interesse sein müsste.
Dass die Impfpflicht von der Regierung eher heimlich beerdigt werden soll, ist noch verständlich. In unseren Reihen aber muss es weitmöglichst verbreitet werden, damit die weiter unter Druck stehenden Menschen im Gesundheits- und Pflegebereich nicht auf den letzten Metern einknicken. Wir haben es fast geschafft - fünf Monate noch.
Bitte verbreitet daher den Inhalt des Regierungsentwurfs. Er wird Leben retten und denen, die Stand halten, etwas Kraft zum Durchhalten geben.