Social-Scoring-Programm an Schulen: Chinesischer Weg auch in Deutschland?

Kürzlich gab Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) in einem Schreiben an die Schulen in Rheinland-Pfalz bekannt, dass sie auf das Neutralitätsgebot pfeift. Nun wird man richtigerweise einwenden wollen, dass dieses vielerorts ohnehin längst nur noch auf dem Papier bestehe, bemerkenswert ist die neuerdings zur Schau gestellte Offenheit aber allemal.

Da fällt es auch schwer, an einen kuriosen Zufall zu glauben, wenn praktisch zeitgleich – mit Datum vom 12. März 2024 – ein in vielen Passagen sehr ähnlich klingendes Schreiben aus Hannover auftaucht. Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) wendet sich darin an die Schulen in ihrem Bundesland und informiert einerseits über künftige Förderungsmöglichkeiten auf Basis eines sogenannten „Sozialindexes“, andererseits – natürlich und vor allem – über den „Kampf gegen rechts“.

Wie zuvor schon ihre Amtskollegin in Mainz lässt auch Willie Hamburg keinen Zweifel daran, dass die Schule „kein neutraler Ort“ sei. Gemessen am Inhalt und den darin verwendeten Formulierungen hätte dieses Schreiben ohne weiteres auch vor gut 35 Jahren in einem Politbüro in Ost-Berlin aufgesetzt worden sein können – es hätte dort keinerlei Argwohn hervorgerufen...

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