Der EGMR hat die Schweiz wegen unzureichenden Klimaschutzes verurteilt. Die Richter gaben den „KlimaSeniorinnen Schweiz“ recht, die argumentierten, dass die unzureichenden Maßnahmen der Regierung gegen den Klimawandel sie in ihren Menschenrechten verletzen.
„Diese Entscheidung markiert einen bedenklichen Trend, in dem selbst höchste Gerichte sich in politische Agenden wie den vermeintlichen Klimawahn und die Klimahysterie einreihen, anstatt objektive Rechtsgrundsätze zu wahren“, so LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann.
https://www.mfg-oe.at/klima-urteil-des-egmr-alarmiert-politische-agenden-beeinflussen-unabhaengige-rechtsprechung/
„Diese Entscheidung markiert einen bedenklichen Trend, in dem selbst höchste Gerichte sich in politische Agenden wie den vermeintlichen Klimawahn und die Klimahysterie einreihen, anstatt objektive Rechtsgrundsätze zu wahren“, so LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann.
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MFG Österreich - Menschen Freiheit Grundrechte
Klima-Urteil des EGMR alarmiert: Politische Agenden beeinflussen unabhängige Rechtsprechung - MFG Österreich - Menschen Freiheit…
LAbg. Manuel Krautgartner: „(Höchst-)Gerichte dürfen nicht zu Instrumenten politischer oder ideologischer Agenden werden!“ Der EGMR hat die Schweiz wegen unzureichenden Klimaschutzes verurteilt. Die Richter gaben den „KlimaSeniorinnen Schweiz“ recht, […]