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"Notbremse" – Verschärftes Infektionsschutzgesetz passiert auch den Bundesrat
Auch der Bundesrat hat nun dem veränderten Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Die Länderkammer verzichtete in einer Sondersitzung auf ihr Einspruchsrecht. Somit wird der Gesetzentwurf jetzt noch dem Bundespräsidenten Steinmeier zur abschließenden Unterzeichnung…