Forwarded from Oliver Janich & Team
„Ob Habecks umstrittene Gasumlage am 1. Oktober in Kraft tritt, bleibt ungewiss. Das Instrument könnte nach der Verstaatlichung von Uniper verfassungswidrig sein.

Das prüfen derzeit Innen- und Justizministerium.

Aus FDP und Union wird derweil scharf gegen den grünen Minister geschossen.

Finanzminister Christian Linder widersprach jedoch: Die Prüfung der Gasumlage sei bereits geschehen und die Verstaatlichung von Uniper ändere am Ergebnis nichts. Laut einem Bericht des "Spiegels" stützt sich der FDP-Minister auf ein Gutachten aus seinem Ministerium, in dem es vage heißt: Es "scheint vertretbar, die Auffassung aufrechtzuerhalten", dass die Gasumlage auch nach einer Verstaatlichung von Uniper haltbar bleibt. Habeck hingegen verweist laut Bericht auf interne und externe Gutachten seines Hauses, die große
rechtliche Risiken sähen.

"Realitätstest - jetzt" (…)“

https://www.n-tv.de/politik/Habecks-Gasumlage-steht-auf-der-Kippe-article23608477.html
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