Mitteilung von Marion Schmidt:

Münchner Arbeitsgericht weiterhin mit der Meinungsfreiheit beschäftigt – Solidarität mit Professor Günter Roth!

Nicht nur in meinem Fall wird das Recht auf freie Meinungsäußerung vor dem Arbeitsgericht München verhandelt. Schon
in der Woche drauf, am 13.12. klagt Günter Roth, Professor und Sozialwissenschaftler an der Münchner LMU ebenfalls
sein Recht auf freie Meinungsäußerung und Arbeitsrechte ein.

Er hat sich vor einem Jahr kritisch zur Diskriminierung der Ungeimpften geäußert:

„Ich wende mich insbesondere an die allgegenwärtigen, scheinbar so vernünftig und wohlmeinenden, dabei aber höchst
selbstgerecht und überheblich moralisierenden, geschichtsvergessenen und ignoranten „Nannys“, die mich zum infantil und
euphemistisch genannten „Piks“ im Dienste vermeintlicher Solidarität zwingen wollen und die auch noch ständig verzerrend
und verkürzend reklamieren, „die Wissenschaft“ sei eindeutig auf ihrer Seite.

Die in den letzten Wochen eskalierenden, zum Teil verrohenden Diskussionen, mit einer zusehends populärer werdenden „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ gegen „Impfverweigerer“ geben mir größten Anlass zur Sorge, dass der
unter dem Eindruck der Entmenschlichung durch das NS-Regime formulierte „Nürnberger Kodex“ wie auch das „Genfer Gelöbnis“ des Weltärztebundes bald ignoriert werden könnten.

Schon stehen ja immer mehr Rechtsgelehrte
„Gewehr bei Fuß“ und sekundieren, eine Impfpflicht oder gar Impfzwang sei mit dem Grundgesetz vereinbar, was lange
als ausgeschlossen galt.“[1]

Das war wohl ein paar besonders mutigen Studierenden zu viel und sie gingen sich anonym beschweren, bei der Hochschulleitung.
Es kam zu Schikanen von deren Seite. Alles nachzulesen in diesem verlinktem Artikel:

https://tkp.at/2022/12/01/hexenjagd-auf-kritischen-professor-arbeitsrecht-meinungsfreiheit-und-rechtstaat-auf-dem-pruefstand/

Günter Roth gilt unsere Solidarität. Er hat sich gegen Wind gestellt und auch mit seinem Video bei https://wissenschaft4allesdichtmachen.de
https://www.youtube.com/watch?v=CNfECYGcQ7A
die kritischen Auseinandersetzung befördert. Hätte es solche Initiativen von mutigen Wissenschaftler nicht gegeben, wo stünden wir heute?

Das Arbeitsgericht München jedenfalls wird zur Zeit zum Kristallisationspunkt in Sachen freie Meinungsäußerung,
demokratische Rechte, Arbeitsrecht.


[1] https://tkp.at/2022/12/01/hexenjagd-auf-kritischen-professor-arbeitsrecht-meinungsfreiheit-und-rechtstaat-auf-dem-pruefstand/
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