Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
DIE WELT
Volksverhetzung: Der neue § 130 ist eine Gefahr für die kritische Diskussion - WELT
Wer sich zu umstrittenen Konflikten der Gegenwart äußert, muss künftig mit Freiheitsstrafen rechnen: Die Neufassung der Volksverhetzung in § 130 bedroht die kritische Auseinandersetzung, sagt Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven. Über die politische Wahrheit…