Forwarded from Markus Haintz
Dieser Fall ist ein Justizskandal der aufgearbeitet werden muss. Vor allem im letzten Drittel des Schriftsatzes seht ihr, wie die Staatsanwaltschaft und das BKA mit falschen Nachrichten einer angeblichen Flucht und eines (nicht vorliegenden) Passentziehungsverfahrens dafür gesorgt haben, dass Oliver Janich 5 Monate rechtswidrig in Abschiebehaft gebracht wurde. Diese Nötigungslage wurde dafür genutzt, den Strafbefehl durchzusetzen. Ich hoffe, dass sich dieser Fall rumspricht und sich dies auch auf den Fall Ballweg indirekt positiv auswirkt. VG Markus
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