Bert Bohla - Neues von einem "nixblickenden" Nonkonformisten 🦮
ein netter Zeitungsartikel vor 2 oder 3 Wochen... von der lieben Steffi zur Verfügung gestellt. Danke! Der Text folgt gleich als Antwort, er ist leider etwas zu lang für die "Bildbeschreibung". @nixblick_news
"Betr.: Reichsbürger flieht - Polizist schießt.
Wer von nichts eine Ahnung hat, sollte weder über sogenannte Reichsbürger berichten noch deren Thesen und Ansichten kommentieren.
Zitat im Bericht: "Es gibt Reichsbürger, die ihren Personalausweis abgeben, weil sie nicht Eigentum oder Personal der BRD GmbH seien, sondern Angehörige des Deutschen Reiches. Aus ihrer Sicht besteht das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 oder früher fort."
Was ist daran falsch? Das Bundesverfassungsgericht hat in BVerfGE 2 BvF 1/73 vom 31.7.1973 unter Randnotiz 77 ff. verkündet: "Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionierter Organe selbst nicht handlungsfähig."
Festzuhalten ist: So lange, wie das Deutsche Reich nicht formell liquidiert wurde, so lange kann auf dem Staatsterritorium des Deutschen Reiches kein neuer Staat begründet werden, auch keine BRD. Und so lange, wie die Weimarer Verfassung nicht formell liquidiert wurde, kann das Grundgesetz keine Verfassung sein, auch keine der BRD, weil diese kein Staat sein kann.
@nixblick_news
Wer von nichts eine Ahnung hat, sollte weder über sogenannte Reichsbürger berichten noch deren Thesen und Ansichten kommentieren.
Zitat im Bericht: "Es gibt Reichsbürger, die ihren Personalausweis abgeben, weil sie nicht Eigentum oder Personal der BRD GmbH seien, sondern Angehörige des Deutschen Reiches. Aus ihrer Sicht besteht das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 oder früher fort."
Was ist daran falsch? Das Bundesverfassungsgericht hat in BVerfGE 2 BvF 1/73 vom 31.7.1973 unter Randnotiz 77 ff. verkündet: "Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionierter Organe selbst nicht handlungsfähig."
Festzuhalten ist: So lange, wie das Deutsche Reich nicht formell liquidiert wurde, so lange kann auf dem Staatsterritorium des Deutschen Reiches kein neuer Staat begründet werden, auch keine BRD. Und so lange, wie die Weimarer Verfassung nicht formell liquidiert wurde, kann das Grundgesetz keine Verfassung sein, auch keine der BRD, weil diese kein Staat sein kann.
@nixblick_news