Haftbefehl gegen den neu gewählte Landtagsabgeordneten der "Alternative für Deutschland"
In Bayern wird der neu gewählte Landtagsabgeordnete der "Alternative für Deutschland" Daniel Halemba (22 Jahre, jüngstes Mitglied des Bayerischen Landtags) gesucht. Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat einen Haftbefehl erlassen. Einzelheiten zu den Vorwürfen wurden noch nicht bekannt gegeben.
Katrin Ebner-Steiner, Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Bayerischen Landtag, bezeichnete die Gründe für Halembas Verhaftung als nicht stichhaltig.
Bekannt ist lediglich, dass er Mitglied der Studentenverbindung „Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg“ war, gegen die wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt wird.
Hinweis: Landtagsabgeordnete genießen in der Regel parlamentarische Immunität gegenüber den Strafverfolgungsbehörden. Sie genießen teilweise Immunität vor gerichtlicher und/oder strafrechtlicher Verfolgung sowie vor Verhaftungen. Im Fall von Halemba gilt die Immunität jedoch erst ab der ersten Sitzung des neuen bayerischen Landtags, die für die kommende Woche geplant ist.
#3
💥Unser Kanal: Node of Time DE
In Bayern wird der neu gewählte Landtagsabgeordnete der "Alternative für Deutschland" Daniel Halemba (22 Jahre, jüngstes Mitglied des Bayerischen Landtags) gesucht. Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat einen Haftbefehl erlassen. Einzelheiten zu den Vorwürfen wurden noch nicht bekannt gegeben.
Katrin Ebner-Steiner, Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Bayerischen Landtag, bezeichnete die Gründe für Halembas Verhaftung als nicht stichhaltig.
Bekannt ist lediglich, dass er Mitglied der Studentenverbindung „Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg“ war, gegen die wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt wird.
Hinweis: Landtagsabgeordnete genießen in der Regel parlamentarische Immunität gegenüber den Strafverfolgungsbehörden. Sie genießen teilweise Immunität vor gerichtlicher und/oder strafrechtlicher Verfolgung sowie vor Verhaftungen. Im Fall von Halemba gilt die Immunität jedoch erst ab der ersten Sitzung des neuen bayerischen Landtags, die für die kommende Woche geplant ist.
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