Forwarded from Oliver Janich & Team
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/sachsen-bekommt-tuev/
„DRESDEN. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat angekündigt, Staatsdiener vor ihrer Einstellung künftig einem Verfassungstreue-Tüv zu unterziehen. Die neue Regelung gelte unter anderem für Anwärter des Polizei- und Justizdiensts, teilte der CDU-Politiker laut dem MDR am Mittwoch mit.
Auch für Angestellte, die bereits im Öffentlichen Dienst arbeiten, soll es Änderungen geben. So ist Schuster zufolge eine Verlängerung von Verjährungsfristen in Disziplinarverfahren geplant, bei denen es um die Verfassungstreue oder das Mäßigungsverbot geht. Zudem werde eine Kürzung von Dienstbezügen geprüft.
Sachsens Justizministerin: Verfassungstreue unabdingbar.
Schuster hatte das Vorhaben bereits auf einer Konferenz der Innenminister in München zusammen mit der sächsischen Justizministerin Katja Meier (Grüne ) ins Spiel gebracht. Diese äußerte dabei, es sei „für unseren Rechtsstaat unabdingbar, daß sich Richter und Beamte jederzeit und uneingeschränkt zur freiheitliche demokratischen Grundordnung bekennen“. (…)“
„DRESDEN. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat angekündigt, Staatsdiener vor ihrer Einstellung künftig einem Verfassungstreue-Tüv zu unterziehen. Die neue Regelung gelte unter anderem für Anwärter des Polizei- und Justizdiensts, teilte der CDU-Politiker laut dem MDR am Mittwoch mit.
Auch für Angestellte, die bereits im Öffentlichen Dienst arbeiten, soll es Änderungen geben. So ist Schuster zufolge eine Verlängerung von Verjährungsfristen in Disziplinarverfahren geplant, bei denen es um die Verfassungstreue oder das Mäßigungsverbot geht. Zudem werde eine Kürzung von Dienstbezügen geprüft.
Sachsens Justizministerin: Verfassungstreue unabdingbar.
Schuster hatte das Vorhaben bereits auf einer Konferenz der Innenminister in München zusammen mit der sächsischen Justizministerin Katja Meier (Grüne ) ins Spiel gebracht. Diese äußerte dabei, es sei „für unseren Rechtsstaat unabdingbar, daß sich Richter und Beamte jederzeit und uneingeschränkt zur freiheitliche demokratischen Grundordnung bekennen“. (…)“
JUNGE FREIHEIT
Innenminister prescht vor: Sachsen will Staatsdiener zum Gesinnungs-Tüv schicken
Wer in Sachsen Polizist werden will, muß demnächst zum Verfassungstreue-Tüv. Das plant Innenminister Armin Schuster, um Extremisten aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten. Auch wer bereits die Uniform trägt, muß sich auf Änderungen einstellen.