Innenministerin Nancy Faeser verkündet, dass im Rahmen des »Aktionsplan gegen rechts« die Unschuldsvermutung durch eine angestrebte Beweislastumkehr quasi beseitigt werden soll. Damit ist der willkürlichen Säuberung von politischen Gegnern Tür und Tor geöffnet. Die BRD wäre spätestens dann kein Rechtsstaat mehr.

Das Zitat: »Wir wollen insbesondere im Disziplinarrecht und wahrscheinlich auch im Beamtenrecht insoweit ändern, dass beispielsweise – was mich schon seit langem umtreibt ist – dass wir eine Möglichkeit schaffen, die Beweislast umzukehren. Das heißt: Wenn Tatsachen vorliegen, dass derjenige auch beweisen muss, dass es eben nicht so ist, anstelle dass der Staat immer nachweisen muss, sehr kompliziert, dass eben andere Gründe dafür vorliegen, dass er nicht verfassungstreu ist.«