Sondervermögen bedeutet nichts anderes als Grüner Kommunismus. Marktwirtschaftlich nicht haltbar springt der Staat mit Milliarden ein um Produkte mit Subventionen zu unterstützen. Dabei hat man nicht mal das Geld dafür, sondern Schulden. Wie verfassungskonform ist diese Politik? Gar nicht, sieht man an dem Urteil von Karlsruhe.

Man habe aber daran geglaubt, dass dies mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. Dies dachten Grüne und die SPD auch bei einer Corona Zwangsimpfung. Ich fordere einen Verfassungscheck für diese beiden Parteien ...
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