Dieser Kanzler Scholz nimmt den Verfassungsbruch billigend in Kauf. Deshalb muss es nun ein Misstrauensvotum gegen den Kanzler geben, der seit Monaten keine Mehrheit mehr für seine rechtswidrige Politik hat !
Ich fordere Christian Lindner dazu auf, aus dieser Regierung umgehend auszutreten! Besser gar nicht regieren als verfassungswidrig!