📞 Drastische Einschränkungen des Versammlungsrechts 📧Schon
diese Woche steht ein
Präzedenzfall an, für dessen
bundesweite Nachahmung viel spricht.
Demonstranten aus
ganz Deutschland sind
JETZT intensiv gefordert, ein deutliches Zeichen zu setzen.
Das sogenannte
„Versammlungsfreiheitsgesetz“ hat bereits die erste Lesung im hessischen Landtag und die Sachverständigenanhörung hinter sich. Am 21.03. folgt nun die 2. Lesung und schon am
❗️23.03.2023❗️steht die
Abstimmung bei der 3. Lesung an!
Der
Gesetzesentwurf von CDU und Grünen sieht erhebliche Einschränkungen vor:
- Anlasslose Identitätsfeststellungen und Kontrollen❗️
- Präventive technologische Überwachung❗️
- Uniformitätseinschränkungen
- U. v. m.
All das würde Menschen massiv von der Ausübung ihrer Versammlungsfreiheit
abschrecken. Lasst uns
alle aktiv werden und mit den
Abgeordneten Kontakt aufnehmen, um das Besuchen von Demonstrationen so frei wie bisher zu gestalten.
🔴📞👉 Hier finden sich alle Abgeordneten-Kontakte 👈📧🔴