Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Verfassungsbeschwerde wegen U-Haft von Michael Ballweg eingereicht💥
Am 3. Februar hat das Anwaltsteam von Michael Ballweg Verfassungsbeschwerde gegen die Haftfortdauerentscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. Januar 2023 eingelegt.
Der SWR wird hierüber am heutigen Tage mehrere Berichte online, im Radio und im Fernsehen bringen.
Wir - die Verteidiger - fordern einen Mindeststandard an Rechtsstaatlichkeit.
Seit der Inhaftierung von Michael Ballweg werden dessen grundlegende Verfahrensrechte regelmäßig durch Staatsanwaltschaft und Gerichte missachtet.
Es wird heute im Laufe des Tages hierzu eine Pressemitteilung des Verteidigerteams geben, in der konkret aufgelistet wird, welche Rechtsbrüche dem Amtsgericht, Landgericht und dem Oberlandesgericht vorgeworfen werden.
Die Verfassungsbeschwerde dient zugleich dazu, ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorzubereiten.
Michael Ballweg ist nicht der einzige Untersuchungsgefangene, der in Deutschland zu Unrecht oder zu lange festgehalten wird.
Im Fall von Michael Ballweg hat das Ganze aber eine politische Dimension. Das Land Baden-Württemberg hält einen der exponiertesten Maßnahmekritiker hinter Gefängnismauern. Vordergründig geht es um eine Wirtschaftsstraftat, tatsächlich ist - bei Aktenkenntnis - offensichtlich, dass dieser Vorwurf nicht trägt.
Bezeichnend ist, dass die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht am 29. Juni 2022 Informationen an die Presse weitergegeben haben, die heute nicht mehr dem Ermittlungsstand entsprechen. Jetzt wird durch die Justiz geschwiegen und damit ein falsches Bild aufrecht erhalten.
-----
Mein Kanal:
teleg.eu/s/RA_LUDWIG
Hier geht es zu Fallerfassung des ZAAVV:
https://zaavv.com/de-de/fallerfassung
Hier kann man Fördermitglied werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier kann man Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
"Dieses Zentrum ist genau das, wo man sein Engagement jetzt die nächste Zeit und die nächsten Jahre hinein investieren sollte."
Dr. David Schneider Addae-Mensah
Menschenrechtsanwalt
Am 3. Februar hat das Anwaltsteam von Michael Ballweg Verfassungsbeschwerde gegen die Haftfortdauerentscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. Januar 2023 eingelegt.
Der SWR wird hierüber am heutigen Tage mehrere Berichte online, im Radio und im Fernsehen bringen.
Wir - die Verteidiger - fordern einen Mindeststandard an Rechtsstaatlichkeit.
Seit der Inhaftierung von Michael Ballweg werden dessen grundlegende Verfahrensrechte regelmäßig durch Staatsanwaltschaft und Gerichte missachtet.
Es wird heute im Laufe des Tages hierzu eine Pressemitteilung des Verteidigerteams geben, in der konkret aufgelistet wird, welche Rechtsbrüche dem Amtsgericht, Landgericht und dem Oberlandesgericht vorgeworfen werden.
Die Verfassungsbeschwerde dient zugleich dazu, ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorzubereiten.
Michael Ballweg ist nicht der einzige Untersuchungsgefangene, der in Deutschland zu Unrecht oder zu lange festgehalten wird.
Im Fall von Michael Ballweg hat das Ganze aber eine politische Dimension. Das Land Baden-Württemberg hält einen der exponiertesten Maßnahmekritiker hinter Gefängnismauern. Vordergründig geht es um eine Wirtschaftsstraftat, tatsächlich ist - bei Aktenkenntnis - offensichtlich, dass dieser Vorwurf nicht trägt.
Bezeichnend ist, dass die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht am 29. Juni 2022 Informationen an die Presse weitergegeben haben, die heute nicht mehr dem Ermittlungsstand entsprechen. Jetzt wird durch die Justiz geschwiegen und damit ein falsches Bild aufrecht erhalten.
-----
Mein Kanal:
teleg.eu/s/RA_LUDWIG
Hier geht es zu Fallerfassung des ZAAVV:
https://zaavv.com/de-de/fallerfassung
Hier kann man Fördermitglied werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier kann man Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
"Dieses Zentrum ist genau das, wo man sein Engagement jetzt die nächste Zeit und die nächsten Jahre hinein investieren sollte."
Dr. David Schneider Addae-Mensah
Menschenrechtsanwalt
swr.online
"Querdenken-711"-Gründer: Verfassungsbeschwerde wegen langer U-Haft von Michael Ballweg
Die Anwälte des Gründers der Corona-Protestgruppe "Querdenken-711" kritisieren angebliche Fehler im Ermittlungsverfahren. Ballweg werden versuchter Betrug und Geldwäsche vorgeworfen.