Durham Update:

"Der Bericht des Sonderermittlers erinnert eindringlich an die Notwendigkeit von mehr Rechenschaftspflicht und Reformen innerhalb des FBI", sagte Jordan über Durham. "Dementsprechend schreiben wir dem Kongress, um sicherzustellen, dass das Justizministerium die Integrität und Unparteilichkeit der laufenden Ermittlungen vor der politisierten Bürokratie des FBI schützt."

Durham wird voraussichtlich am 21. Juni vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses aussagen. Der Sonderermittler wird am Tag zuvor auch hinter verschlossenen Türen mit dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses sprechen, der von Mike Turner (R-OH) geleitet wird.

Jordan argumentierte gegenüber Garland, "Durhams Bericht zeige im Detail, wie das FBI seine Strafverfolgungsbefugnisse missbraucht habe, um ein politisches Ziel zu erreichen, nämlich den Wahlkampf und die Präsidentschaft von Präsident Trump zu behindern", als er Garland auf die Beteiligung des FBI an Smiths weitreichenden Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten ansprach. Smith wurde letztes Jahr von Garland ernannt.

Smiths Sonderermittlung gegen Trump und seinen vermuteten falschen Umgang mit geheimen Dokumenten in Mar-a-Lago ist Berichten zufolge "am Abwickeln", während das Justizministerium sich auf eine mögliche Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten zubewegt.

Der GOP-Vorsitzende forderte Garland auf, seinem Ausschuss Informationen über Smiths Einsatz des FBI zur Verfügung zu stellen, einschließlich der Frage, ob FBI-Mitarbeiter, die an Smiths Untersuchung gearbeitet haben, zuvor an anderen Untersuchungen im Zusammenhang mit Trump gearbeitet haben. Jordan forderte den Generalstaatsanwalt außerdem auf, die Zahl der FBI-Mitarbeiter offenzulegen, die mit der Untersuchung des Sonderermittlers betraut sind, einschließlich der Zahl der Mitarbeiter der FBI-Zentrale und der Außenstelle in Washington, die an der Untersuchung arbeiten.

Jordan forderte Garland auch auf, zu erklären, "ob sich die Untersuchung von Sonderermittler Smith auf irgendwelche Informationen oder Materialien stützt, die ausschließlich vom FBI vor der Ernennung des Sonderermittlers gesammelt wurden". Er bat um all diese Antworten bis zum 15. Juni.

[Quelle]
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