Forwarded from AUF1
In Niederösterreich wurde heute verkündet, dass das erste Bundesland „Corona-Wiedergutmachung“ für entstandene Schäden aus den Corona-Zwangsmaßnahmen bezahlen wird. Dafür wurde ein Fonds von 30 Millionen Euro eingerichtet. Zudem soll es einen groß angelegten Erlass von Strafen geben. Etwaige illegal verhängte Corona-Strafgelder werden von Amts wegen zurückgezahlt. Dies gilt jedoch nicht für Strafen aus der Bundesgesetzgebung.

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