Pervertierung des Rechtsstaates: Hausdurchsuchungen als Schikane.
Wie Justiz und Regierung ein Klima der Angst schaffen.
Dass Polizisten um 6 Uhr früh wegen der Beleidigung eines Senators als „Pimmel“ die Lebensgefährtin und zwei kleine Kinder eines Twitter-Nutzes heimsuchten, war Unrecht, entscheid jetzt ein Gericht. Unrecht, das Alltag ist. Hier mein neuer Text: https://reitschuster.de/post/pervertierung-des-rechtsstaates-hausdurchsuchungen-als-schikane/
Wie Justiz und Regierung ein Klima der Angst schaffen.
Dass Polizisten um 6 Uhr früh wegen der Beleidigung eines Senators als „Pimmel“ die Lebensgefährtin und zwei kleine Kinder eines Twitter-Nutzes heimsuchten, war Unrecht, entscheid jetzt ein Gericht. Unrecht, das Alltag ist. Hier mein neuer Text: https://reitschuster.de/post/pervertierung-des-rechtsstaates-hausdurchsuchungen-als-schikane/
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Pervertierung des Rechtsstaates: Hausdurchsuchungen als Schikane Wie Justiz und Regierung ein Klima der Angst schaffen
Friedrich Merz machte in einem Interview vor allem linke Aktivisten für die schwindende Meinungsfreiheit in Deutschland verantwortlich. Die Reaktionen sind mehr als entlarvend und zeigen, dass der CDU-Chef voll ins Schwarze getroffen hat.