Bayerns Verfassungsschutz schießt sich auf AfD ein.
Zum Verdachtsfall erklärt: Behörde als Konkurrenzschutz der Regierung?
Ein Jahr vor der Wahl in Bayern entscheidet der Ministerpräsident Söder (CSU) unterstellte Landes-Verfassungsschutz, Söders Konkurrenz so einzustufen, dass er sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen darf. Hier mein neuer Text: https://reitschuster.de/post/bayerns-verfassungsschutz-schiesst-sich-auf-afd-ein/
Zum Verdachtsfall erklärt: Behörde als Konkurrenzschutz der Regierung?
Ein Jahr vor der Wahl in Bayern entscheidet der Ministerpräsident Söder (CSU) unterstellte Landes-Verfassungsschutz, Söders Konkurrenz so einzustufen, dass er sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen darf. Hier mein neuer Text: https://reitschuster.de/post/bayerns-verfassungsschutz-schiesst-sich-auf-afd-ein/
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Bayerns Verfassungsschutz schießt sich auf AfD ein Zum Verdachtsfall erklärt: Behörde als Konkurrenzschutz der Regierung?
Ein Jahr vor der Wahl in Bayern entscheidet der Ministerpräsident Söder (CSU) unterstellte Landes-Verfassungsschutz, Söders Konkurrenz so einzustufen, dass er sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen darf.