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Mit dem so genannten Quellen-TKÜ erhalten in Deutschland alle Geheimdienste die Möglichkeit zur anlasslosen, nicht richterlich geprüften totalen Überwachung digitaler Kommunikation.
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Tabubruch: Bespitzeln von Regierungsgegnern ohne Anlass, ohne Richter erlaubt
Schön langsam muss man der Wahrheit ins Auge sehen: Deutschland ist keine Demokratie mehr, das Recht geht nicht vom Volk aus.
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