🟧 Haldenwang muss zurücktreten!

„,Die Meinungsfreiheit hat Grenzen‘: Dieser Satz des Schattenmannes überschreitet selbst so, wie er gemeint ist, die Grenzen der Meinungsfreiheit. Die Exekutive hat über Grundrechte nicht zu verfügen, schon gar nicht ein nachgeordneter Geheimdienst. Haldenwang gehört dafür vom Innenministerium dienstrechtlich gemaßregelt. Oder entlassen!“

Und Frau Faeser selbstverständlich gleich mit.

#Aufarbeitung statt autoritärer Unterdrückung!

➡️ https://www.nius.de/politik/stern-legende-hans-ulrich-joerges-fordert-ruecktritt-vom-chef-des-verfassungsschutz-haldenwang-stellt-sich-selbst-in-die-tradition-der-gestapo/5da087d0-b146-4694-bd2b-84559091f5fb

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