Keine Maskenpflicht mehr an der Universität Marburg. Unserem Eilantrag wurde stattgegeben.

„Klarzustellen ist dabei zuvorderst, dass weder das Infektionsschutzgesetz selbst noch die derzeit geltende Verordnung zum Basisschutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus (Corona-Basisschutzmaßnahmenverordnung - CoBaSchuV -) vom 29. März 2022 in der Fassung vom 29. April 2022 der Antragsgegnerin eine einschlägige Ermächtigungsgrundlage zur Anordnung der streitigen Maskenpflicht bietet.“

Im Hausrecht wurde auch keine Rechtsgrundlage gesehen, auch wenn diese Frage letztlich offen gelassen wurde.

https://twitter.com/haintz_markus/status/1521141381468721152?s=21&t=eaH0XKLTGliOpK4KheWtxw