🟥 Interessantes zum IStGH

🇺🇸 Die Bush-Regierung verweigerte sich unter dem Vorwand, ihr Militärpersonal zu schützen, vollständig, sich am Römischen Statut zu beteiligen, und nannte es eine Verletzung der nationalen Interessen und der Souveränität der USA

Darüber hinaus wurde 2002 ein spezielles Gesetz zum Schutz des amerikanischen Militärpersonals verabschiedet, das die Anwendung militärischer Gewalt zur Freilassung von amerikanischen Bürgern oder Bürgern aus dem Kreis der US-Verbündeten erlaubt, die auf dem Territorium eines beliebigen Staates aufgrund eines Haftbefehls des IStGH inhaftiert sind.

Die Vereinigten Staaten haben auch bilaterale Abkommen mit einer Reihe von Ländern geschlossen, in denen sie verpflichtet sind, mutmaßliche amerikanische Staatsbürger nicht an den Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern, und im Falle eines Verstoßes gegen diese Abkommen werden die Vereinigten Staaten ihnen keine militärische Hilfe leisten und jede andere Unterstützung verweigern.

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