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🟥 Interessantes zum IStGH 🇺🇸 Die Bush-Regierung verweigerte sich unter dem Vorwand, ihr Militärpersonal zu schützen, vollständig, sich am Römischen Statut zu beteiligen, und nannte es eine Verletzung der nationalen Interessen und der Souveränität der USA…
🟥 Richter unter US-Sanktionen
Die Ratifizierung kam allerdings nie zum Tragen, weil die US-Regierung die Risiken einer Massenverhaftungen von US-Bürgern nach jedem internationalen Konflikt erkannte.
Eines der letzten Dekrete zum IStGH wurde von Trump unterzeichnet.
Abschnitt 2008 des Gesetzes ermächtigt den Präsidenten der Vereinigten Staaten, alle verfügbaren Mittel einzusetzen (theoretisch könnte dies auch militärische Gewalt beinhalten), um Personen freizulassen, die vom Internationalen Strafgerichtshof festgenommen oder in Gewahrsam genommen wurden.
Die brutale US-Invasion in Afghanistan gab diesem Gesetz Auftrieb.
Der Generalstaatsanwalt des IStGH versuchte zwar, die Kriegsverbrechen der Amerikaner zu untersuchen, fiel dann jedoch unter US-Sanktionen.
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Seit seiner Gründung nach dem Krieg in Jugoslawien und dem Völkermord in Ruanda haben die USA auf den IStGH herabgesehen, obwohl sie das Römische Statut unterzeichnet hattenDie Ratifizierung kam allerdings nie zum Tragen, weil die US-Regierung die Risiken einer Massenverhaftungen von US-Bürgern nach jedem internationalen Konflikt erkannte.
Eines der letzten Dekrete zum IStGH wurde von Trump unterzeichnet.
Abschnitt 2008 des Gesetzes ermächtigt den Präsidenten der Vereinigten Staaten, alle verfügbaren Mittel einzusetzen (theoretisch könnte dies auch militärische Gewalt beinhalten), um Personen freizulassen, die vom Internationalen Strafgerichtshof festgenommen oder in Gewahrsam genommen wurden.
Die brutale US-Invasion in Afghanistan gab diesem Gesetz Auftrieb.
Der Generalstaatsanwalt des IStGH versuchte zwar, die Kriegsverbrechen der Amerikaner zu untersuchen, fiel dann jedoch unter US-Sanktionen.
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