❗️Paul Brandenburg bei BILD-TV❗️

„Stoppt die einrichtungsbezogene Impfpflicht“

Das war ein extrem starker Auftritt von dem Berliner Arzt Paul Brandenburg bei BILD.

Wohl kein Arzt zuvor konnte sich im Mainstream so klar und deutlich positionieren wir er gestern Abend.

Dabei nahm er kein Blatt vor den Mund und erntete erstaunte aber durchaus respektvolle Blicke der anderen Gäste.

Absolut starker Auftritt.

Wobei:
Er kann ja durchaus noch deutlicher werden, weshalb der Eindruck entstand, dass er sich sogar noch zurückgehalten hat.

https://youtu.be/SBj6GAkVbUc

Mein Kanal:
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‼️‼️WICHTIG: AfA-UMFRAGE ZUM THEMA "Corona-Impfpflicht" ‼️‼️

Umfrage: "Beweggründe für eine Corona-Impfung" - AFA (afaev.eu)

Bitte diese Umfrage auch in anderen Kanälen teilen und verbreiten, damit eine große Teilnehmerzahl erreicht werden kann.

https://afaev.eu/umfrage-beweggrunde-fur-eine-corona-impfung

‼️MITMACHEN UND TEILEN‼️

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‼️Hersteller und RKI warnen vor allergischen Reaktionen gegen Corona-Impfstoffe ‼️

🟥 Videostatement von Beate Bahner
vom 16. März 2022

Niemand weiß, ob er auf einen der Bestandteile allergisch reagiert. Denn die Impfstoffe wurden nicht auf Verträglichkeit getestet. Jeder kann allergisch reagieren.

Dies muss zwingend durch einen Facharzt für Allergologie hinsichtlich aller Bestandteile vor der Impfung ausgeschlossen werden.

‼️ Bis dahin besteht eine vorläufige Kontra-Indikation gegen die Impfung.

Das Gesundheitsamt muss eine spezialisierte Praxis nennen. Der Allergologe muss nach der Testung eine Impf-Fähigkeitsbescheinigung ausstellen. Dies ist ein Gesundheitszeugnis im Sinne des § 278 StGB, es muss richtig sein.

👉 Weitere Infos dazu auch in meinem Buch "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten" auf Seiten 114 ff.
und in meinem Rechtsgutachten vom 27.12.2021

🟥 Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht
www.beateabahner.de
https://teleg.eu/rechtsanwaeltin_beate_bahner

Neues von den Machern von #allesaufdentisch

DANKE FÜR ALLES
...und ab jetzt kommen wir alleine klar!

☝️ Satire vom Feinsten, zur Nacht und für den morgigen Tag. Wir stehen kurz vor dem 20. März 2022, die Welt schaut erwartungsvoll auf Deutschland. Wird auch dieses Land alle Maßnahmen beenden? Nein, Deutschland hält durch und macht weiter, immer weiter...

https://www.dankefueralles.de

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DIE ROTE LINIE
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Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
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♦️VERFASSUNGSBRUCH MIT ANSAGE♦️

"Abgeordnete sind laut Grundgesetz nur ihrem Gewissen verpflichtet. Sie sind Repräsentanten des ganzen Volkes und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Wie Bundestagsabgeordnete weiter zu ihren Entscheidungen kommen, ist nicht geregelt. Als Mitglieder des Verfassungsorgans Bundestag hat jeder Bundestagsabgeordnete für sich die rechtliche Pflicht, keine Vorlagen zu unterstützen oder einzureichen, die in eklatantem Widerspruch zum Grundgesetz stehen. Sie sollen die Interessen des Volkes vertreten und haben insbesondere die Grund- und Menschenrechte der Bürger zu achten."

https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/verfassungsbruchmitansage?r=2s17a&s=w&utm_campaign=post&utm_medium=web

Kommentar: Wie immer sehr lesenswerte Ausführungen von Milosz Matudchek - aktuell zur Abstimmung über die Impfpflicht im Bundestag.
Und wichtig für alle Abstimmenden:
Es wird ein DANACH geben und jeder einzelne Bundestagsabgeordnete wird sich für seine Zustimmung zu eindeutig verfassungswidrigen Regelungen verantworten müssen.

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"DIE WUSSTEN NICHTS, HATTEN KEINE ZAHL PARAT"

"Der Datenanalyst Tom Lausen hat in dieser Woche als Sachverständiger im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zur Frage der Überlastung des Gesundheitssystems und der Untererfassung von Impfnebenwirkungen ausgesagt. Im Multipolar-Interview berichtet er davon und erklärt außerdem, warum er einen Strafantrag gegen den neuen Chef der Krankenkasse BKK ProVita gestellt hat."

https://multipolar-magazin.de/artikel/die-wussten-nichts

Kommentar: Hier noch ein ergänzendes Interview mit Tom Lausen zu seiner Anhörung im Ausschuss für Gesundheit und seinem juristischen Vorgehen gegen die Vertuschung der von ihm analysierten Zahlen der BKK, die von PEI dringend berücksichtigt werden müssten und die von den anderen Krankenkassen dringend erfasst und gemeldet werden müssten. Es besteht die erhebliche Gefahr einer Gesundheitsgefährdung durch die "Impfung" ❗️, die gerade auch im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Impfpflicht verheimlicht wird.


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❗️BGH: Kein Anspruch auf Entschädigung ❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Gastronomen und Hoteliers erhalten wegen Betriebsschliessungen im „ersten Lockdown“ im Frühjahr 2020 keine (weitergehenden) Entschädigungszahlungen für Einnahmeausfälle.

Die Karlsruher Richter wiesen am Donnerstag in einem Pilotverfahren die Klage eines Gastronomen und Hoteliers gegen das Land Brandenburg ab.

Hilfeleistungen für von der Pandemie schwer getroffene Wirtschaftsbereiche seien keine Aufgabe der Staatshaftung.

(Quelle 👉 welt.de)

Das war ein zu erwartender Richterspruch. Denn die Vorstellung, dass nun Abertausende Unternehmen einen echten Schadensersatzanspruch gegen den Staat geltend machen könnten, hat die Karlsruher Richter wohl „etwas zurückhaltender“ entscheiden lassen.

Es ist in der Rechtssprechung - und insbesondere in der höchstrichterlichen - auch und vor allem immer eine Frage des „Wollens“. Also: Will die Richterschaft überhaupt für oder gegen etwas entscheiden?

Und sich in einer derart fundamentalen Frage FÜR einen Ersatzanspruch zu entscheiden, braucht vor allem eines:

Mut der Richterschaft - und den vermissen wir kritischen Anwälte in den letzten 2 Jahren bei den höchsten deutschen Gericht leider völlig.

Mein Kanal:

❗️Hetzer Lauterbach❗️

Ungeimpfte nehmen "das ganze Land in Geiselhaft"

https://teleg.eu/RASattelmaier

Debatte um die Impfpflicht im Bundestag.

Und der Gesundheitsminister hetzt weiter gegen Ungeimpfte:

👉“Die Ungeimpften tragen derzeit die Verantwortung dafür, dass wir nicht weiterkommen."

👉 Ohne eine allgemeine Impfpflicht würde "erneut das ganze Land in der Geiselhaft dieser Gruppe von Menschen sein"

👉 „Das können wir uns nicht mehr leisten.“

(Quelle 👉 ntv.de)

Das ist eine schier unerträgliche Hetze des Gesundheitsministers gegen Millionen Mitbürger. Dabei ist es der verzweifelte Versuch, seinen Rohrkrepierer Impfpflicht und damit seinen Job zu retten.

Eine solche Hetze gegen Millionen Bundesbürger hat es m.W. im deutschen Bundestag noch nie gegeben.

Erschreckend...

Mein Kanal:

♦️♦️ERKLÄRUNG ÜBER DAS VORLIEGEN EINER KONTRAINDIKATION NACH 20 a IFSG♦️♦️

von unserem Kollegen Rechtsanwalt Frank Großenbach als Muster zur weiteren Verwendung verfasst‼️‼️

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❗️Erläuterungen zum Musterschreiben unseres Kollegen Frank Großenbach (siehe Post zuvor)❗️

Wie eine Kontraindikation gegen jeden mRNA-Wirkstoff aus Gesetz und EMA-Leitlinie begründet werden kann

Bezogen auf die mRNA-Wirkstoffe ist im Gesetz und in den EMA-Leitlinien nachzulesen, dass diese mRNA-Wirkstoffe gar nicht "Impfstoffe" zu bezeichnen sind, sondern Gentherapien sind.

Das ergibt sich aus § 4 Abs. 4 Arzneimittelgesetz (AMG): und Leitlinie der EMA vom 19. Mai 1999 (die auch jetzt noch gültig ist)

Die Schlussfolgerung:
Es gibt keinen Impfstoff, der dem Arzneimittelgesetz und der EMA-Leitlinie entspricht. Deswegen sind diese Stoffe nicht indiziert und geeignet als Impfstoff.
Diese Impfstoffe sind materiell-rechtlich illegal, lediglich formell „beschlossen“ durch eine Behörde, die Europäische Kommission, gegen geltendes Recht.
Ein Impfstoff ist immer kontraindiziert, wenn ein Impfstoff gar kein Impfstoff ist nach dem Gesetz und der EMA-Leitlinie, sondern eine Gentherapie, bei der rekombinante Nukleinsäuren meine Körperzellen dazu bringen sollen, das körperfremde Spike-Protein zu erzeugen, also einen Schadstoff.

Frank Großenbach - Rechtsanwalt -
[email protected]
015253075620

♦️♦️STELLUNGNAHME DER KRISTISCHEN RICHTER UND STAATSANWÄLTE ZUR ÖFFENTLICHEN ANHÖRUNG IM GESUNDHEITSAUSSCHUSS AM MONTAG, 21.03.2022, ZUM THEMA IMPFPFLICHT♦️♦️

"Das Netzwerk KRiStA hat für die Anhörung im Gesundheitsausschuss zum Thema „Impfpflicht“ am kommenden Montag, 21. März 2022, eine Stellungnahme erarbeitet. Diese wurde dem Gesundheitsausschuss heute zugeleitet und wird hier zum DOWNLOAD zur Verfügung gestellt.

Die Stellungnahme zeigt auf, dass die in den oben genannten Gesetzentwürfen bzw. in dem Antrag geplante Impfpflicht – sei es eine allgemeine oder eine auf Vorrat oder beschränkt auf bestimmte Altersgruppen – mit dem Grundgesetz und bindendem Völkerrecht nicht vereinbar ist. Bei dem festzustellenden Verstoß gegen des Grundgesetz wird der Schwerpunkt der Darstellung auf eine bislang wenig beachtete Problematik gelegt, nämlich auf den Umstand, dass der Staat mit einer Impfpflicht vorsätzlich Menschen tötet – wenn auch im Verhältnis zur Gesamtzahl der Impfungen in geringer Zahl. Dies ist mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes unvereinbar (I.). Im völkerrechtlichen Bereich werden Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte aufgezeigt"

https://netzwerkkrista.de/2022/03/18/stellungnahme-von-krista-zur-oeffentlichen-anhoerung-im-gesundheitsausschuss-am-21-maerz-2022-ab-1000-uhr-zum-thema-impfpflicht/

💥Berliner Verwaltungsgericht erfüllt die Erwartungen der Bundesregierung💥

Um an deutschen Gerichten Karriere machen zu können, gilt seit 2020: keine abweichende Meinung zur Regierung.
Spätestens mit der Hausdurchsuchung durch die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft bei einem Weimarer Amtsrichter wegen einer den Coronamaßnahmen im Kern widersprechenden Entscheidung, dürfte auch den wenigen unabhängigen Richtern in Deutschland klar sein, dass "Recht"sprechung nicht erwünscht ist.
Die Gerichte liefern, wie bestellt.
So haben die Verwaltungsgerichte regelmäßig regierungskritische Demonstrationen verboten.
Der Bundesgerichtshof hat jeglicher Entschädigung wegen der staatlich angeordneten Maßnahmen eine Absage erteilt.
Volksverhetzende Äußerungen dürfen straflos von Regierungsmitgliedern und von Funktionären der Regierungsparteien verbreitet werden und
- ganz aktuell - frei nach Tucholsky:

"In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht."

verliert ein Oberregierungsrat seinen Beamtenstatus, weil er intern auf den "Corona-Fehlalarm" hingewiesen hat.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die in sein Wirken gestellten Erwartungen mehr als erfüllt. Die politische Vorgabe an die Gerichte, die vornehmlich vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben wird, dass es weder einer Tatsachenaufklärung, noch einer Verhältnismäßigkeitsprüfung (zweckmäßig, geeignet, erforderlich, angemessen) bedarf, nimmt die Mehrzahl der - ohnehin überlasteten - Richter dankend an.
Von nun an müssen nur noch dem Präsidenten oder der Präsidentin des Gerichts gefällige Urteile gefällt werden; die Worte Sars-CoV-2, Covid-19, Einschätzungsspielraum und Robert-Koch-Institut - gerne auch völlig zusammenhangslos - eingeflochten werden, und schon steht der weiteren Richterkarriere nichts im Weg. Die kritischen Richter, die es früher bereits schwer hatten, müssen inzwischen sogar mit persönlichen Konsequenzen rechnen.

Aktuell können wir nur nach dem alten Motto verfahren:
„Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen. Wir können sie aber dazu bringen, immer dreister zu lügen."
Und jede dieser Lügen wird dokumentiert und aufgearbeitet. Wie Thomas Jefferson einmal sagte: "Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt. Die Wahrheit steht von alleine aufrecht." Die Wahrheit wird sich durchsetzen. Daran habe ich nicht den geringsten Zweifel. So hart und undurchdringbar das Handeln der Regierungen in Deutschland gerade wirkt, so angstbehaftet ist es auch.
Ein Karl Lauterbach weiß, was passiert, wenn die Maßnahmen enden und Menschen sich dann angstfrei vor Repressionen an die Aufarbeitung machen. Was bleibt ihm aus seiner eindimensionalen Sicht anderes übrig, als hilflos wild um sich zu schlagen, und zu versuchen noch so viele Bundestagsabgeordnete wie möglich mit in die Verantwortung zu ziehen.

Ich stelle mir in letzter Zeit häufiger die Frage, ob diejenigen, die irgendwann vor einem internationalen Strafgerichtshof standen, an irgendeiner Stelle ihres Tuns darüber nachgedacht haben, dass ihnen genau das drohen würde.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

❗️“Ich bitte die Ungeimpften um Verzeihung“❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Das sagt Hans-Ulrich Jörges bei BILD-TV. Klarste Worte des Journalisten, die so noch keiner im Mainstream geäußert hat.

Weitere Zitate:

• Die Maskenpflicht ist der „Fetisch der Coronisten“

• „Die Diskriminierung der Ungeimpften hat mein Bild von Deutschland verändert - ich schäme mich dafür“

• Hotspot Regelung ist „Beschiss an den Menschen“

(Quelle - zum Video 👉 bild-YT)

Danke, Herr Jörges 🙏🏻

Mein Kanal:

♦️Rechtsanwältin Viviane Fischer zum Gerichtsprozess gegen Stephan Kohn♦️

"Gestern habe ich dem Gerichtsprozess gegen Stephan Kohn, den Verfasser des "Fehlalarmpapiers" aus dem Bundesinnenministerium beigewohnt. Das Gericht hat, wie angesichts der politischen Zustände eigentlich kaum anders zu erwarten, entschieden, Stephan Kohn aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen wegen seines angeblichen Leaks. Den Zuschauern drängte sich der starke Verdacht einer Befangenheit des Gerichts auf. Die Berichterstatterin verlas in epischer Breite die (haltlosen) Anschuldigungen des Ministeriums, um die Gegendarstellungen von Stephan Kohn mit drei Miniatursätzen abzutun. Der Vorsitzende Richter stellte das Vorbringen des Ministeriums im weiteren Verlauf beharrlich als Tatsachen da und war an den Ausführungen von Stephan Kohn mässig bis gar nicht interessiert. Klar ist: Stephan Kohn handelte in Ausübung seiner Aufgabe, die kritischen Infrastrukturen zu schützen, indem er sich Gedanken über das Virusgeschehen und die Folgen der Massnahmen machte. Er hat das Papier einem seinerseits zum Schweigen verpflichteten Behörden-Verteilerkreis übermittelt, er musste auch nicht damit rechnen, dass aus diesem Kreis heraus ein Leak entstehen könnte. Wie jetzt herauskam, hatte Stephan Kohn in der Sache bereits remonstriert und sich sogar an den damaligen Innenminister Horst Seehofer gewandt, bevor er das Papier seinem üblichen Verteilerkreis schickte. Es ist eine verkehrte Welt: Statt dass der Chef der Feuerwehr zur Rechenschaft gezogen wird, der, wenn ein Feuerwehrmann schreit "Alarm, Chef, da vorne brennt ein Haus!", antwortet "Das kann nicht sein, das Haus hat noch nie gebrannt und wir gucken da auch auf gar keinen Fall vorbei!" und die Menschen qualvoll im Haus verbrennen lässt, soll hier der wachsame, besorgte Mitarbeiter aus dem Dienst entfernt werden. Es ist nicht zu fassen."

Kommentar: So wird in unserem Rechtsstaat mit verantwortungsbewussten Menschen umgegangen, die kritisch hinterfragen und nicht dem allgemeinen Narrativ entsprechend tätig werden. Es ist wirklich nicht zu fassen

https://teleg.eu/Viviane_Fischer

Statement unseres Pressesprechers Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ zu den aktuellen medialen Geschehnissen im Ukrainekrieg und der hieraus resultierenden Diskriminierung in Deutschland

https://youtu.be/kezmiW1lLGY

❌ Das ganze Volk in der Geiselhaft der Ungeimpften: Karl Lauterbach in der Manier des Volksverhetzers

🔻 Der Bundestag hat den Gesetzentwurf für weitgehende Lockerungen der bundesweiten Corona-Auflagen verabschiedet. Dafür stimmte am Freitag die Mehrheit der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen. Später passierte das Gesetz auch den Bundesrat - unter offenem Protest der Ländervertreter.

🔻 Die Union im Bundestag kritisierte die neuen Regelungen scharf: Sie erzeugten ein Wirrwarr, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge bei der abschließenden Beratung im Bundestag.

🔻 "Es ist ein absolutes Novum in der Geschichte, daß 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten dieser Bundesregierung in Protokollerklärungen sagen, daß es so nicht geht", sagte Sorge. Die Koalition habe nicht geklärt, wann genau eine Kliniküberlastung drohe. Dies ist das von der Ampel vorgesehene hauptsächliche Kriterium dafür, daß die Länder für Hotspots bestimmte Schutzmaßnahmen beschließen können. Das Gesetz sei "ein einziger unscharfer Rechtsbegriff".

🔻 Im Bundestag wurde zudem über die Frage der Einführung einer Impfpflicht debattiert, während in Berlin Tausende demonstrierten. Im Bundestag löste einer wieder einmal Fassungslosigkeit aus: Karl Lauterbach äußerte, das Land befinde sich in der Geiselhaft der Ungeimpften... Eine Aussage, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen dürfte.

❌ Mein Kollege Rechtsanwalt Markus Haintz stellte Strafanzeige, s.o. ☝️!

https://twitter.com/haintz_markus/status/1504616036754243592?s=12

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❗️NRW: Keine Maskenpflicht auf Demos❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Mit der heute in Kraft tretenden CoronaSchVO in NRW entfallen jegliche Einschränkungen des Versammlungsrechts.

Dies bedeutet, dass weder Maskenpflicht, Abstandsgenot noch Zugangsvoraussetzungen wie „3G“ gelten.

(Quelle 👉 land.nrw)

Zumindest laut neuer Verordnung kann also ab sofort wieder so demonstriert werden wie vor der „Corona-Zeit“.

Allerdings wird es spannend sein zu beobachten, ob und wie die kommunalen Versammlungsbehörden zukünftig mit entsprechenden Auflagen insbesondere die Maskenpflicht dennoch anordnen werden.

Hier lohnt sich dann sicher der Gang vor Gericht.

Alle Anmelder von Versammlungen sollten sehr genau die jeweiligen Verordnungen der Bundesländer studieren und dort nach noch bestehenden Einschränkungen des Versammlungsrecht schauen.

Mein Kanal:

♦️Kriminelles Behördenversagen: STIKO und Paul-Ehrlich-Institut ignorieren Nachweis der Schädigung von Kindern und Jugendlichen♦️

"Amtliche Daten zeigen, dass bei den 12- bis 17-jährigen die Nebenwirkungen der mRNA-Präparate zu ähnlich vielen Krankenhausbehandlungen führen wie COVID-19, speziell seit der Omikron-Variante. Auf der Intensivstation müssen inzwischen sogar mehr Kinder und Jugendliche wegen solcher Nebenwirkungen behandelt werden als wegen Corona. Multipolar hat die Ständige Impfkommission und das Paul-Ehrlich-Institut – beide sind dem Gesundheitsministerium Karl Lauterbachs unterstellt – sowie den Deutschen Kinderschutzbund mit diesen Daten konfrontiert. Die Antworten sind alarmierend – und sollten Anlass für strafrechtliche Ermittlungen sein."

https://multipolar-magazin.de/artikel/kriminelles-behoerdenversagen

Kommentar: Von den zuständigen Behörden und dem eigentlich dem Kinderschutz dienenden Kinderschutzbund werden nicht alle verfügbaren Informationen genutzt, um das Risiko der Präparate bei Kindern und Jugendlichen zu beurteilen. Es gibt erhebliche Zweifel bezüglich eines angemessenen Nutzen-Risiko-Verhältnis der "Impfungen". Auch hier werden nach Beendigung der "Pandemie" die Verantwortlichen für ihre Versäumnisse gerade stehen müssen.

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♦️Henning Rosenbusch zum RKI- Bericht Stand 16.03.2022♦️

"#Omikron ist jetzt bei unter 0,1 % Fallsterblichkeit angekommen und liegt damit weiterhin weit unter der der Grippe.

Die Case Fatality Rate CFR (Fallsterblichkeit) liegt bei 0,1%. Die IFR (Infektionssterblichkeit inkl. Dunkelziffer) liegt dann nochmals deutlich darunter.

❗️Wenn für eine solche Krankheit Grundrechte eingeschränkt werden, gibt es keine GRUNDrechte mehr."❗️

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Klinische_Aspekte.html

t.me/Rosenbusch

Kommentar: Die veröffentlichen Zahlen des RKI sprechen für sich.

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❗️GKV hält Impfpflicht u.a. wegen „Papiermangels“ für nicht umsetzbar❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hält die geplante allgemeine Impfpflicht für nicht umsetzbar - unter anderem aus Papiermangel. Derzeit herrsche "in Europa ein akuter Papiermangel und somit fehlt Material für die rund 120 Millionen Schreiben", die zur Information der Versicherten vorgesehen sind, hieß es in Stellungnahmen der GKV zu zwei Gesetzesentwürfen für die Impfpflicht.

Die GKV wehrte sich zudem dagegen, dass die Krankenkassen die Impfpflicht überwachen sollen. Dies sei eine "staatliche Aufgabe". Die Meldung der Ungeimpften an "Bußgeldstellen" würde "das wichtige Vertrauensverhältnis zwischen Versicherten und Krankenkassen stark belasten"

(Quelle 👉 tah.de)

Der Papiermangel verhindert jetzt also die Impfpflicht ?!

Das wäre sicherlich ein weiterer „Treppenwitz“ der Geschichte.

Lauterbach hat hier wohl sein Ministerium nicht im Griff.

Aber auch die übrigen Probleme mit der Umsetzung ein möglichen Impfpflicht liegen auf der Hand. Und wieder einmal würden ordnungsrechtliche hoheitliche Aufgaben des Staates auf Dritte abgewälzt und somit unrechtmäßig.

Da kann man nur hoffen, dass der GKV sich mit seinen praktischen und rechtlichen Bedenken weiterhin Gehör verschafft.

Mein Kanal:

Aktuell
⁉️ Was droht nun mit neuem IfSG? Ganzes Bundesland kann zum Hotspot erklärt werden ⁉️

➕ Nach Kritik aus dem Kreis der Bundesländer hat Gesundheitsminister Lauterbach klargestellt, daß seiner Auffassung nach auch ein ganzes Bundesland Hotspot sein könne.

➕ Die Schutzmaßnahmen liefen jetzt nicht aus, sondern noch für zwei Wochen bis 2. April weiter, erläuterte Lauterbach.

➕ Es könne sein, daß die Fallzahlen dann schon stabiler seien oder sinken – wenn nicht, könnten Auflagen in „Hotspots“ sogar verschärft werden. „Wenn ein Bundesland jetzt sehr viele Hotspots hat, dann setzt sich quasi das Bundesland aus Hotspots zusammen", so Lauterbach.

➕ Der SPD-Politiker rief insbesondere ungeimpfte Ältere auf, sich angesichts hoher Infektionszahlen unbedingt impfen zu lassen und behauptet weiter evidenzfrei: „Sie stehen im höchsten Risiko.“

➕ „Wir können nicht immer weiter die Freiheitsrechte der gesamten Bevölkerung begrenzen, nur weil zehn Prozent der Über-60-Jährigen nicht impfbereit sind“, sagte er am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“.

➕ Er warb abermals für eine allgemeine Impfpflicht und dafür, daß die beiden im Bundestag vorliegenden Entwürfe für eine Impfpflicht ab 18 und ab 50 Jahre zusammengeführt werden könnten. Es sei auch mit der Union zu sprechen, denn es gelte, „aus Staatsräson“ zusammenzuhalten.

👉 Zum Bericht in der FAZ

👉 Mein Kommentar:
✖️ Mit dem Verweis auf die "Staatsraison" offenbart Lauterbach einmal mehr, was tatsächlich hinter all den Maßnahmen des Hygieneregimes der vergangenen zwei Jahre steckt. Hier hat sich eine Politikerclique zusammengetan und offensichtlich verabredet, die Grundrechte in Deutschland systematisch auszuhebeln, um totalitären Machtphantasien Raum geben zu können.

✖️ Wir wissen längst, daß es nie eine Überlastung des Gesundheitswesens gab, nie eine virusbedingte Übersterblichkeit, dafür aber jetzt eine Impfstoff-bedingte Sterblichkeitserhöhung, keine valide Nachweismöglichkeit für das Virus, nie einen nachgewiesenen Nutzen von Masken, AHA und anderem Unsinn.

✖️ In Urteilen können wir lesen, daß der Staat hier lediglich das Gefühl gehabt habe (und nach Ansicht von Gerichten sei das ausreichend gewesen), es läge eine Gefahr durch das Virus vor, aber tatsächlich geprüft, ob dem auch so ist, hat das bis heute kein einziges Gericht.

✖️ Diese Schutzmaßnahmen waren und sind lediglich Maßnahmen zur Einschränkung von Freiheits- und Grundrechten, nichts mehr und nichts weniger, aus Staatsraison.

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