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🔺 Verfassungsgerichtschef: „Eine Beschränkung von Freiheitsrechten kann legitim sein“
"Muttis" Liebling bläst zur Jagd auf Regierungskritiker 🔺

Erst gestern hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seiner Aussage entlarvt, dass „friedlich seine Meinung zu äußern … eines der wichtigsten Rechte unserer Demokratie“ sei – aber dieses eben nicht gelte, wenn „Extremisten, Querdenker und Verfassungsfeinde“ am Werk sind. Also Kritiker der Regierung – die heute genau mit diesen Begriffen diffamiert werden.

Heute folgte nun der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth. Aber der Reihe nach. Beginnen wir mit der schönen Fassade, in die Harbarth seine Kriegserklärung an Andersdenkende hüllte. Er sorge sich um den gesellschaftlichen Diskurs, die Anonymität des Internets befördere Verrohung, sagte er laut „Welt“ bei einem Auftritt im erlesenen „Übersee-Club“ in Hamburg. Es entstünden, begünstigt durch die Algorithmen, „Filterblasen und Echokammern“, die „geschlossene Weltbilder“ erzeugten, „die zur kommunikativen Radikalisierung beitragen.“ Ebenso zur „Polarisierung und Spaltung“. Das färbe auch ab auf das „Ansehen demokratischer Institutionen“.

Soweit, so richtig. Dass der Merkel-Vertraute, der direkt aus der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag an die Spitze des Verfassungsgerichts wechselte, dort eine Rolle spielt, selbst das „Ansehen demokratischer Institutionen“ massiv gefährdet – so viel Selbstkritik war von ihm nicht zu erwarten. Das einst zu Recht hoch angesehene oberste Gericht in Karlsruhe hat sich unter ihm zu einer Abstempel-Maschine für die Entscheidungen der Regierung entwickelt. Statt unser Grundgesetz vor der Regierung zu schützen, wie Generationen von Verfassungsrichtern es früher taten, schützt das Gericht unter Habeck hauptsächlich die Regierung vor der Verfassung. Wie es die Corona-Maßnahmen ohne Rücksicht auf die Faktenlage immer wieder durchwinkte, ist ein finsteres Stück Rechtsgeschichte.
Hier der ganze Bericht:

👉🏼 https://reitschuster.de/post/verfassungsgerichtschef-eine-beschraenkung-von-freiheitsrechten-kann-legitim-sein/

Kommentar: Verkehrte Welt.
Das Bundesverfassungsgericht schützt nicht mehr die Verfassung, sondern die Regierung. Wir haben nichts anderes von Herrn Harbarth erwartet nach seinem Verhalten und seinen Entscheidungen in den letzten 2 ½ Jahren.
Wie die Regierung muss auch Herr Harbarth zurücktreten, damit wir wieder einigermaßen normale Verhältnisse bekommen.

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Verfassungsgerichtschef: „Eine Beschränkung von Freiheitsrechten kann legitim sein“ "Muttis" Liebling bläst zur Jagd auf Regierungskritiker

Nach Scholz spricht jetzt auch Harbarth Menschen mit anderer Meinung die Meinungsfreiheit ab. Seine Kriegserklärung an Andersdenkende hüllte er in eine vornehme intellektuelle Fassade.

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