„Die Bundesregierung stiftet wieder einmal maximale Verwirrung, statt ihre Maßnahmen gründlich vorzubereiten.“
Seit Sonntag gelten in Deutschland verschärfte Einreisebestimmungen. Bis auf wenige Ausnahmen darf nur noch die 3G-Gesellschaft die Grenze passieren.
Zur Kontrolle möchte Herr Seehofer die sogenannte Schleierfahndung nutzen. Damit kann jedes Fahrzeug in einem Umkreis von 30 km zur Grenze angehalten und kontrolliert werden. Eigentlich ist diese Schleierfahndung nur zur Abwehr von Kriminalität zugelassen.
"Bei Verstößen gegen die Corona-Einreiseverordnung handelt es sich jedoch nicht um Straftaten, sondern um Ordnungswidrigkeiten. Allerdings kann die Bundespolizei die Identität einer Person auch „zur Abwehr einer Gefahr“ feststellen. Dennoch stellt sich die Frage, ob verdachtsunabhängige Kontrollen gegen Urlauber und Reisende ein angemessenes Mittel sind, um Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen aufzuspüren."
Dazu gibt es ganz unterschiedliche Meinungen. Fest steht, dass die neuen Regelungen, wie immer, völlig planlos und überstürzt eingeführt wurden.
Wichtig ist auch nur, den Menschen zu drohen, egal wie. Immerhin winken Bußgelder zwischen 100 und 3000 Euro, in besonders schweren Wiederholungsfällen können sogar bis zu 25.000 Euro verlangt werden.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article232910771/Schleierfahndung-wegen-Testpflicht-Regierung-ueberfaellt-deutsche-Urlauber.html
#Deutschland #Einreise #3G
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Seit Sonntag gelten in Deutschland verschärfte Einreisebestimmungen. Bis auf wenige Ausnahmen darf nur noch die 3G-Gesellschaft die Grenze passieren.
Zur Kontrolle möchte Herr Seehofer die sogenannte Schleierfahndung nutzen. Damit kann jedes Fahrzeug in einem Umkreis von 30 km zur Grenze angehalten und kontrolliert werden. Eigentlich ist diese Schleierfahndung nur zur Abwehr von Kriminalität zugelassen.
"Bei Verstößen gegen die Corona-Einreiseverordnung handelt es sich jedoch nicht um Straftaten, sondern um Ordnungswidrigkeiten. Allerdings kann die Bundespolizei die Identität einer Person auch „zur Abwehr einer Gefahr“ feststellen. Dennoch stellt sich die Frage, ob verdachtsunabhängige Kontrollen gegen Urlauber und Reisende ein angemessenes Mittel sind, um Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen aufzuspüren."
Dazu gibt es ganz unterschiedliche Meinungen. Fest steht, dass die neuen Regelungen, wie immer, völlig planlos und überstürzt eingeführt wurden.
Wichtig ist auch nur, den Menschen zu drohen, egal wie. Immerhin winken Bußgelder zwischen 100 und 3000 Euro, in besonders schweren Wiederholungsfällen können sogar bis zu 25.000 Euro verlangt werden.
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DIE WELT
„Bundesregierung überfällt deutsche Urlauber in Wegelagerer-Manier“
Normalerweise wird mit der Schleierfahndung Kriminalität bekämpft. Nun überprüft die Bundespolizei mit verdachtsunabhängigen Kontrollen im Grenzgebiet, ob Reiserückkehrer die Testpflicht einhalten. Maßlos überzogen oder angebracht? Die Meinungen gehen weit…
Italien: Besucherzahlen brechen ein
Ob Kinos oder Wasserparks - aktuell gibt es ein dickes Minus bei den Besucherzahlen, zum Teil zwischen 60 und 90 Prozent! Offenbar haben die Menschen in Italien keine Lust, sich ihre Freizeit vom Grünen Pass bestimmen zu lassen.
#Italien #3G #Freizeit
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