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⚠️⚠️Die SVP ist #plötzlich und #unerwartet für die Lieferung von Waffen ins Kriegsgebiet!

#SVP #Schweiz #KRIEGSPARTEI

Immer wieder haben deutsche Politiker und Repräsentanten die Schweiz angeprangert, sie verhindere mit ihrem strengen Kriegsmaterialgesetz die Hilfe an die Ukraine.

Doch hinter den Kulissen bahnt sich die Wende an: Werner Salzmann, Berner SVP-Ständerat und Präsident der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats, wird am Donnerstag in der Kommissionssitzung zwei Anträge einreichen. Diese laufen darauf hinaus, dass Kriegsmaterial aus Schweizer Produktion weitergegeben werden darf.

Salzmanns Vorstösse, die mit der Partei abgesprochen sind, erfolgen allerdings nicht etwa mit dem Ziel, der Ukraine zu helfen. «Mir ist wichtig, dass wir das Neutralitätsrecht einhalten», sagt er, «und solange wir nicht direkt Waffen ins Kriegsgebiet liefern, ist das der Fall.» Die Blockade sei nicht neutralitätsrechtlicher Natur, sondern im Kriegsmaterialgesetz begründet. «Das müssen wir ändern», erklärt Salzmann, «im Interesse der Schweizer Rüstungsindustrie.»

Zum Artikel: https://t.ly/h6oU

‼️Mit anderen Worten: Die Schweiz soll im Interesse der Rüstungsindustrie zur Kriegspartei werden‼️

Attila der Kluge
Sieht alles, hört alles und zeigt auf jeden!
t.me/attiladerkluge
⚠️⚠️Sicherheitskommission des Nationalrats macht Panzerlieferungen an Deutschland möglich!

#Schweiz #Deutschland #Panzer #Kriegspartei

FDP-Nationalrätin Maja Riniker (44) hat viele Gespräche geführt (siehe: t.me/attiladerkluge/12725) und viel Überzeugungsarbeit geleistet – mit Erfolg. Überraschend deutlich hat die Sicherheitskommission des Nationalrats am Dienstag mit 17 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung Rinikers Antrag angenommen. Gleich 25 Leopard-Kampfpanzer sollen ausser Dienst gestellt werden.
Damit soll die Grundlage geschaffen werden, die einen Rückverkauf der in der Schweiz nicht mehr benötigten Fahrzeuge an den Hersteller in Deutschland ermöglicht.

‼️Sollten tatsächlich Panzer nach Deutschland geliefert werden, so würde die Schweiz definitiv zur Kriegspartei und die vielgelobte «immerwährende» Neutralität landet endgültig auf dem Scheiterhaufen der Geschichte!

‼️Die Schweiz, unser aller Land ist in arger Not! Wir müssen politisch handeln!

Attila der Kluge
Sieht alles, hört alles und zeigt auf jeden!
👉 t.me/attiladerkluge