Heute erfolgreicher Infostand des Bezirksverbandes Berlin-Mitte vor dem Paul-Gerhardt-Stift, das im Namen der christlichen Nächstenliebe pflegebedürftige Alte auf die Straße setzt, um Platz für Migranten zu machen. Wir haben keinen Platz, also müssen die Schwächsten jetzt Platz machen. Der Staat zahlt einfach für Flüchtlinge, die noch nie etwas in unsere Systeme eingezahlt und für die Gesellschaft geleistet haben, mehr als für unsere eigenen Leute. Es ist SO beschämend. Mehr kann man die Gesellschaft gar nicht spalten als exakt so. Nur die AfD stellt sich dem entgegen.
Andere Länder machen es vor:
Schweden will jetzt, dass mehr Ausländer in ihre Ursprungsländer zurückkehren sollen. Schweden will sein Remigrations-Programm verstärken und unternimmt große Schritte in der neuen Linie der Ausländerpolitik. Das kündigte die Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard letzte Woche an.
Und das im ehemals so linksgrünen Schweden! Das zeigt, dass wir es natürlich auch in Deutschland schaffen können. Rückführungen konsequent umsetzen!
https://www.freiewelt.net/nachricht/schweden-will-remigrations-programm-verstaerken-10092485/
Schweden will jetzt, dass mehr Ausländer in ihre Ursprungsländer zurückkehren sollen. Schweden will sein Remigrations-Programm verstärken und unternimmt große Schritte in der neuen Linie der Ausländerpolitik. Das kündigte die Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard letzte Woche an.
Und das im ehemals so linksgrünen Schweden! Das zeigt, dass wir es natürlich auch in Deutschland schaffen können. Rückführungen konsequent umsetzen!
https://www.freiewelt.net/nachricht/schweden-will-remigrations-programm-verstaerken-10092485/
Jeder Krankenversicherte in Deutschland soll nach dem Willen von SPD-Bundesgesundheitsminister Lauterbach bis Ende 2024 eine elektronische Patientenakte (ePA) erhalten. Kein Mensch will das, Patienten haben kein Interesse, Ärzte auch nicht – was wir brauchen, ist nicht noch mehr Big Brother, notdürftig als Transparenz getarnt, sondern wir brauchen mehr Pflegekräfte in Deutschland. Das aber bekommt der sogenannte Gesundheitsminister nicht hin. Hinzu kommt, dass ein Drittel der niedergelassenen Ärzte älter als 60 Jahre ist. Das wird die Versorgung verschlechtern, was auch die Telemedizin nicht ausgleichen kann.
Mit der neuen ePA werden dann alle Daten auch im großen europäischen Gesundheitsdatenraum der EU verfügbar sein. Die Schweigepflicht ist auch massiv gefährdet, weil zahlreiche Industrieverbände bereits Interesse an den Daten angemeldet haben. Lauterbach will die ePA ausdrücklich dafür öffnen. Da sich aber nicht immer die Forschung von der Privatwirtschaft trennen lässt, die ihrerseits an Profilbildung, Werbung und Produktabsatz interessiert ist, werden Ärzte, Therapeuten und Patienten so zu Datenlieferanten – das belastet das Vertrauensverhältnis zu den Patienten. Patienten haben bisher wenig Interesse an der ePA. Über zwei Jahre nach ihrer Einführung haben nicht einmal ein Prozent der Versicherten die ePA bei ihrer Kasse beantragt. Jetzt aber sollen die Bürger zur ePA gezwungen werden. Auf der Webseite des Bundesgesundheitsministeriums wird zwar weiterhin betont, es sei eine Versicherten-geführte Akte. Deren Nutzung sei freiwillig, Versicherte dürften von Anfang an entscheiden, welche Daten gespeichert werden und wer zugreifen dürfe. Die Staatssekretärin des Ministeriums aber hat schon im November die Einführung einer vierstufigen Opt-Out-Lösung angekündigt. Eine Widerspruchsmöglichkeit für Patienten soll es wohl auch nicht geben für Datenlieferpflichten an den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS), wie die EU-Kommission derzeit plant. Dazu kommen noch mögliche Cyberangriffe und Datenlecks. Mehrere im Gesundheitswesen aktive IT-Firmen hat es schon erwischt. Und aus dem Ausland treffen fast täglich Nachrichten von undicht gewordenen elektronischen Patientenakten ein. Mit der Zwangs-ePA kann dann jeder auf unsere eigenen Gesundheitsdaten jederzeit zugreifen.
Der nächste logische Schritt in den Überwachungsstaat ist dann noch eine Frage der Zeit: Wann bekommen die Lebensversicherungen den Zugriff unsere ePA-Daten? Oder die Polizei? Damit man Straftäter bessern "rastern" kann? Gibt es dann endlich einen Abgleich zwischen Payback, der elektronischen Patienten-Akte und den Krankenkassen? Per Krankenkassen-App gibt es dann 30 % Rabatt beim Kauf von Tomaten. Im Falle eines Fleischeinkaufs wird der Krankenkassenbeitrag angehoben. Uns drohen Big Brother und der totalitäre Staat der Überwachung, Bevormundung und Umerziehung bis hin zur Vergabe von Social Credit Points wie in China für Wohlverhalten, für „Haltung zeigen“ und entsprechender Bestrafung bei „Fehlverhalten“. Das alles droht mit der elektronischen Patienten-Akte: Sie ist das Einfallstor. Das Ziel ist der beherrschbare gläserne Untertan.
Mit der neuen ePA werden dann alle Daten auch im großen europäischen Gesundheitsdatenraum der EU verfügbar sein. Die Schweigepflicht ist auch massiv gefährdet, weil zahlreiche Industrieverbände bereits Interesse an den Daten angemeldet haben. Lauterbach will die ePA ausdrücklich dafür öffnen. Da sich aber nicht immer die Forschung von der Privatwirtschaft trennen lässt, die ihrerseits an Profilbildung, Werbung und Produktabsatz interessiert ist, werden Ärzte, Therapeuten und Patienten so zu Datenlieferanten – das belastet das Vertrauensverhältnis zu den Patienten. Patienten haben bisher wenig Interesse an der ePA. Über zwei Jahre nach ihrer Einführung haben nicht einmal ein Prozent der Versicherten die ePA bei ihrer Kasse beantragt. Jetzt aber sollen die Bürger zur ePA gezwungen werden. Auf der Webseite des Bundesgesundheitsministeriums wird zwar weiterhin betont, es sei eine Versicherten-geführte Akte. Deren Nutzung sei freiwillig, Versicherte dürften von Anfang an entscheiden, welche Daten gespeichert werden und wer zugreifen dürfe. Die Staatssekretärin des Ministeriums aber hat schon im November die Einführung einer vierstufigen Opt-Out-Lösung angekündigt. Eine Widerspruchsmöglichkeit für Patienten soll es wohl auch nicht geben für Datenlieferpflichten an den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS), wie die EU-Kommission derzeit plant. Dazu kommen noch mögliche Cyberangriffe und Datenlecks. Mehrere im Gesundheitswesen aktive IT-Firmen hat es schon erwischt. Und aus dem Ausland treffen fast täglich Nachrichten von undicht gewordenen elektronischen Patientenakten ein. Mit der Zwangs-ePA kann dann jeder auf unsere eigenen Gesundheitsdaten jederzeit zugreifen.
Der nächste logische Schritt in den Überwachungsstaat ist dann noch eine Frage der Zeit: Wann bekommen die Lebensversicherungen den Zugriff unsere ePA-Daten? Oder die Polizei? Damit man Straftäter bessern "rastern" kann? Gibt es dann endlich einen Abgleich zwischen Payback, der elektronischen Patienten-Akte und den Krankenkassen? Per Krankenkassen-App gibt es dann 30 % Rabatt beim Kauf von Tomaten. Im Falle eines Fleischeinkaufs wird der Krankenkassenbeitrag angehoben. Uns drohen Big Brother und der totalitäre Staat der Überwachung, Bevormundung und Umerziehung bis hin zur Vergabe von Social Credit Points wie in China für Wohlverhalten, für „Haltung zeigen“ und entsprechender Bestrafung bei „Fehlverhalten“. Das alles droht mit der elektronischen Patienten-Akte: Sie ist das Einfallstor. Das Ziel ist der beherrschbare gläserne Untertan.
+++ Denunzieren in bester Stasi-Tradition – dafür stehen Paus und die von ihr geförderte „Meldestelle“ der Stasi-Antonio-Stiftung +++
Die Grünen-Familienministerin Lisa Paus fördert seit kurzem eine „Meldestelle Antifeminismus“, bei der jeder (jedermann, jedefrau, jede(r)trans) auch Menschen anschwärzen darf, die mit dem Gendern oder mit der Arbeit einer Gleichstellungsbeauftragten nicht einverstanden sind. Nicht nur die Augsburger Allgemeine konstatiert: „Das … öffnet Verleumdern ein weites Feld.“
In einem Rechtsstaat ist grundsätzlich alles erlaubt, es sei denn, es ist ausdrücklich verboten. Zum Beispiel Antifeminist zu sein, ist nicht verboten. Aber für links-grüne Gesinnungstäter ist die Meinungsfreiheit einer freien Gesellschaft offensichtlich unerträglich, wenn nicht strafbares Verhalten „gemeldet“ werden soll, um den politischen Gegner zu diffamieren, auszugrenzen und sozial zu vernichten. Das steht in bester DDR-Tradition. Dass die langjährige Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung früher selbst für Mielkes Staatssicherheit gearbeitet hat, passt in das Bild: Einmal Stasi, immer Stasi. Wie stellt die Augsburger Allgemeine so trefflich fest: „Der Blockwart von heute arbeitet digital und tarnt sich im Gewand des Gutmenschen.“ Und die Bundesregierung fördert und finanziert diesen Gesinnungsterror, der in den längst verschüttet geglaubten Abgrund der DDR blicken lässt. Hoffmann von Fallersleben nannte solche Denunzianten "Lumpen". Als AfD-Fraktion verteidigen wir den Rechtsstaat und lehnen Eingriffe in die Meinungsfreiheit ab.
Die Grünen-Familienministerin Lisa Paus fördert seit kurzem eine „Meldestelle Antifeminismus“, bei der jeder (jedermann, jedefrau, jede(r)trans) auch Menschen anschwärzen darf, die mit dem Gendern oder mit der Arbeit einer Gleichstellungsbeauftragten nicht einverstanden sind. Nicht nur die Augsburger Allgemeine konstatiert: „Das … öffnet Verleumdern ein weites Feld.“
In einem Rechtsstaat ist grundsätzlich alles erlaubt, es sei denn, es ist ausdrücklich verboten. Zum Beispiel Antifeminist zu sein, ist nicht verboten. Aber für links-grüne Gesinnungstäter ist die Meinungsfreiheit einer freien Gesellschaft offensichtlich unerträglich, wenn nicht strafbares Verhalten „gemeldet“ werden soll, um den politischen Gegner zu diffamieren, auszugrenzen und sozial zu vernichten. Das steht in bester DDR-Tradition. Dass die langjährige Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung früher selbst für Mielkes Staatssicherheit gearbeitet hat, passt in das Bild: Einmal Stasi, immer Stasi. Wie stellt die Augsburger Allgemeine so trefflich fest: „Der Blockwart von heute arbeitet digital und tarnt sich im Gewand des Gutmenschen.“ Und die Bundesregierung fördert und finanziert diesen Gesinnungsterror, der in den längst verschüttet geglaubten Abgrund der DDR blicken lässt. Hoffmann von Fallersleben nannte solche Denunzianten "Lumpen". Als AfD-Fraktion verteidigen wir den Rechtsstaat und lehnen Eingriffe in die Meinungsfreiheit ab.
Paus: Eine Frau ist, wer sich als Frau fühlt. Morgen ist also der internationale Tag aller, die sich als Frau „fühlen“. Gut, daß sich Quote und Gender-Pay-Gap damit offiziell erledigt haben soweit sich CEOs und Spitzenverdiener denn als Frauen fühlen...
Ich habe mich selbst bei den Denunzianten der Stasi-Antonio-Meldestelle für Antifeminismus "gemeldet", weil ich Fakten jetzt und in Zukunft nicht verleugnen, sondern weiterhin benennen will wie die Tatsache, dass Gender-Studies unwissenschaftlich und Geldverschwendung sind. Bin jetzt schon gespannt auf die Stasi-bewährte Reaktion der von der Bundesregierung geförderten digitalen Zensurbehörde.
https://www.rnd.de/politik/meldestelle-antifeminismus-bereits-700-eingaben-binnen-eines-monats-ELH7AL5QR2NLHGR54IOESPDNNA.html
https://www.rnd.de/politik/meldestelle-antifeminismus-bereits-700-eingaben-binnen-eines-monats-ELH7AL5QR2NLHGR54IOESPDNNA.html
Die Bundesregierung importiert Islamistenführer aus Afghanistan. Das Aufnahmeprogramm der Ampel für gefährdete Afghanen wird offenbar von Islamisten genutzt, um nach Deutschland zu kommen. Das steht in einem vertraulichen Schreiben des deutschen Botschafters in Pakistan an das Auswärtige Amt in Berlin. „Die Erteilung von Aufnahmezusagen für Sharia-Gelehrte unterstützt die Unterwanderung unserer Rechtsordnung durch islamistische Kreise“, heißt es in dem Bericht aus Islamabad.
Unsere Haltung ist klar: Einwanderung von Islamisten stoppen!
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/sharia-richter-afghanistan-aufnahmeprogramm/
Unsere Haltung ist klar: Einwanderung von Islamisten stoppen!
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/sharia-richter-afghanistan-aufnahmeprogramm/
Tichys Einblick
„Sharia-Richter“ aus Afghanistan kommen mit Aufnahmeprogramm der Bundesregierung
Der deutsche Botschafter in Pakistan warnt, dass etwa die Hälfte aller angeblichen afghanischen Justizangehörigen, die vor einer Verfolgung durch die Taliban gerettet werden sollen, „keine Richter und Staatsanwälte mit klassischer Ausbildung“ seien, sondern…
Antwort auf meine Schriftliche Fragen an die Bundesregierung: Wie viele Fachkräfte bis 2030 kommen? Keinen Plan. Wo sie wohnen sollen? Keinen Plan. Wie viele Wohnungen durch Asylbewerber belegt sind? Keine Ahnung. Begrenzt fehlender Wohnraum die Aufnahmefähigkeit? Nein.
Nur noch AfD!
Nur noch AfD!
Maybrit Illner erklärt doch tatsächlich: „Wir werden die AfD wieder einladen, wenn es Sinn macht.“ So offen bekennt man sich im Staatsfunk selten zur Zensur und zum Ausschluss Andersdenkender. Aber warum soll Illner nicht aussprechen, was jeder weiß: Zensur findet statt. Darum: GEZ-Zwangsgebühr sofort abschaffen.
https://www.rnd.de/politik/maybrit-illner-wir-werden-die-afd-wieder-einladen-wenn-es-sinn-macht-IOPFMEUW7BEY3FB3VMJ5WRFUHI.html
https://www.rnd.de/politik/maybrit-illner-wir-werden-die-afd-wieder-einladen-wenn-es-sinn-macht-IOPFMEUW7BEY3FB3VMJ5WRFUHI.html
Anwalt von "Letzte Generation" Gert Winter: Klimawandel größere Katastrophe als NS-Staat. Wärmeres Wetter schlimmer als der Holocaust? Wenn das keine Verharmlosung ist, was dann? Von Rechtsbruch bis Holocaustrelativierung – Klimafanatiker dürfen offenbar alles.
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus244200867/Wenn-der-Klimawandel-zur-viel-groesseren-Katastrophe-als-der-NS-Staat-erklaert-wird.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus244200867/Wenn-der-Klimawandel-zur-viel-groesseren-Katastrophe-als-der-NS-Staat-erklaert-wird.html
DIE WELT
Wenn der Klimawandel zur „viel größeren Katastrophe“ als der NS-Staat erklärt wird - WELT
Die „Letzte Generation“ steht in Berlin vor Gericht. Sprecherin Carla Hinrichs wird von ihrem früheren Juraprofessor verteidigt – der Autofahrer zu „Tätern“ erklärt und einen fragwürdigen NS-Vergleich zieht. Auch Henning Jeschke, der sich an einen Gerichtstisch…
Abgelehnte Asylbewerber werden im rot-grün-roten Berlin besonders selten abgeschoben. In der Hauptstadt können fast alle bleiben, deshalb sind auch die Unterkünfte überfüllt. Das ist „ungerecht und führt zu sozialen Spannungen“, kritisiert die B.Z.
Als AfD fordern wir: Abschieben!
https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/abgelehnte-asylbewerber-werden-in-berlin-besonders-selten-abgeschoben
Als AfD fordern wir: Abschieben!
https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/abgelehnte-asylbewerber-werden-in-berlin-besonders-selten-abgeschoben
B.Z. – Die Stimme Berlins
Abgelehnte Asylbewerber werden in Berlin besonders selten abgeschoben
Asyl sollen diejenigen bekommen, die es brauchen, alle anderen nicht. So will es das Gesetz. In Berlin aber können fast alle bleiben, deshalb sind die Unterkünfte überfüllt. Diese Politik ist ungerecht und führt zu sozialen Spannungen, meint Gunnar Schupelius.
Männer können natüüüüüürlich als Frau Schwimm-Medaillen abräumen, aber - so das höchste Grüne Parteigericht- sie dürfen keine für Frauen reservierte Mandate abgreifen. Schöner hätte das #Selbstbestimmungsgesetz nicht vernichtet werden können als durch diesen Grünen Schiedsspruch.
Die Ampel bläht den Staat noch weiter auf. Hier geht es um 168 neue Top-Stellen, die den Steuerzahler jährlich 50 Millionen Euro zusätzlich kosten. Diese Beamten bekommen - ohne Zuschläge und Ministerialzulage - zwischen 9000 und 15.000 Euro pro Monat. Wer sich hier ungeniert auf unsere Kosten die Taschen füllen darf, ist klar: Politische Freunde der Ampel-Parteien. So steigert diese Bundesregierung die Staatsverdrossenheit noch mehr. Was wir brauchen ist weniger Staat, aber endlich eine funktionierende Verwaltung auf allen Ebenen - und eben nicht teuer bezahlte Stellen für Günstlinge der Herrschenden.
https://www.focus.de/politik/deutschland/apparat-weiter-aufgeblaeht-ampel-schafft-168-neue-stellen-fuer-teure-top-beamte_id_188197387.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/apparat-weiter-aufgeblaeht-ampel-schafft-168-neue-stellen-fuer-teure-top-beamte_id_188197387.html
FOCUS online
Apparat weiter aufgebläht: Ampel schafft 168 neue Stellen für teure Top-Beamte
Für die Bundesregierung arbeiten mehr als 30.000 Mitarbeiter. Damit hat die Ampel-Koalition den Apparat so weit aufgebläht wie nie zuvor. Die Zahl der Top-Verdiener stieg noch einmal stark an. Besonders fleißig stellen Geywitz, Habeck und Wissing ein.
Merkel hat uns ein Land in einem desolaten Zustand hinterlassen: Deutschland ist verteidigungsunfähig. Und trotz großer Worte von Merkels Nachfolger - geändert hat sich bei der Bundeswehr nur sehr wenig (maximal). Scholz redet nur, macht aber nichts. Der Kanzler-Schlumpf zeigt auch hier, er hat es einfach nicht drauf.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/wehrbeauftragte-eva-hoegl-kritik-ausruestung-jahresbericht
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/wehrbeauftragte-eva-hoegl-kritik-ausruestung-jahresbericht
ZEIT ONLINE
Wehrbeauftragte Eva Högl: "Der Bundeswehr fehlt es an allem"
Egal, ob Funkgeräte oder Waffen – der Bundeswehr fehlt es an Ausrüstung. Die Soldatinnen und Soldaten "kämpfen jeden Tag mit dem Mangel", sagt Wehrbeauftragte Eva Högl.