»Politische Gefangene« — dabei denken viele eher an China oder Rußland. Manche haben schon so viel Verständnis, daß ihnen auch Namen wie Julian Assange einfallen. Der Name ist bekannt, denn hier gibt es eine politische Lobby, die eine gute Öffentlichkeitsarbeit macht.

Aber in Deutschland?! Leider gibt es auch in unserem Land eine Kriminalisierung von politisch Andersdenkenden — und das nicht erst seit gestern. Allerdings erleben wir, wie der geduldete Meinungskorridor immer enger und der »Extremismus«-Begriff immer großzügiger ausgelegt wird. Noch immer ist in unserem Land die Freiheit der Meinungsäußerung durch das Grundgesetz garantiert — jedenfalls auf dem Papier. Deswegen wird tunlichst vermieden, den Regierungskritikern offen Meinungsäußerungsdelikte zu unterstellen. Auf mehr Akzeptanz für die Verfolgung darf die Regierung hoffen, wenn sie moralisch anrüchige Vorwürfe konstruieren kann. Glaubt doch nicht immer alles, was uns unser politische Gegner glauben lassen will…!

Wenn entsprechende Meldungen durch die Medien geistern, schreckt das Konservative leicht ab und führt zu Distanzierungsreflexen. Deswegen erfahren nicht-linke Dissidenten oft nicht diese Solidarität, auf die sich seinerzeit beispielsweise Deniz Yücel verlassen konnte. Das muß sich ändern! Es muß endlich von allen verstanden werden: Es geht gar nicht darum, ob man ein Anhänger Michael Ballwegs ist oder nicht, man muß auch nicht alles, was Oliver Janich gesagt hat, gut finden. Selbst wenn man sie nicht sympathisch findet: In dem Moment, da an ihnen von der Obrigkeit Unrecht begangen wird, weil sie den Mut hatten, aufzubegehren und für eine unbequeme Meinung einzutreten, sollte jedem klar werden: Sie werden stellvertretend für alle Regierungskritiker an den Pranger gestellt. Heute trifft es Michael Ballweg und Oliver Janich, morgen kann jeder andere ins Visier geraten, der mit der »falschen« Meinung ein bißchen Einfluß gewinnt.
Also: Stehen wir zusammen!

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Wir Deutschen verdanken Michail Gorbatschow ohne Zweifel sehr viel. Ohne ihn hätten die Montagsdemonstrationen von 1989 womöglich einen ähnlichen Verlauf genommen wie der Volksaufstand von 1953.

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Nie hätte ich gedacht, daß ich nach Ende des Kalten Krieges eine deutsche Regierung - zuvorderst die Göre (Pardon!) im Außenministerium - zum Frieden ermahnen müßte. Der einstige deutsche Konsens, daß von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen darf und wir keine kriegerischen Konflikte in der Welt unterstützen, wurde aufgegeben. Und wir erleben gerade, daß ausgerechnet die Grünen, eine Partei, die auch eine Wurzel in der Friedensbewegung hat, die eifrigsten Kriegstreiber sind. Für die Verlängerung eines Krieges, der nicht der unsere ist, werden den deutschen Bürgern empfindliche Opfer abverlangt. Eine wahnsinnige Politik wird betrieben, die unser Land der Gefahr aussetzt, selbst in das Kriegsgeschehen hineingezogen zu werden.

Es gibt keinen »gerechten Krieg«, es gibt nur ein Recht auf Verteidigung. Die Erzählung, daß mit unserer Unterstützung einem Aggressor Einhalt geboten werden könnte, ist falsch. Jeder Tag, den der Krieg in der Ukraine länger dauert, kostet weitere Menschenleben. Es ist illusorisch, zu glauben, die Ukraine könnte die Großmacht Rußland wirklich besiegen. Deswegen muß verhandelt werden. Doch je länger dieser Krieg dauert, desto schlechter wird die Verhandlungsposition für eine gerechte Nachkriegsordnung. Wir tun den Ukrainern nichts Gutes, wenn wir zur Verlängerung des Krieges beitragen.

Davon abgesehen können die Deutschen kein Interesse an diesem Krieg haben. Jeder deutsche Politiker, der seinen Amtseid ernst nimmt, muß strikt gegen jede Beteiligung an diesem Konflikt sein. Daß es unsere derzeitige Regierung nicht ist, zeigt, daß sie nur die Erfüllungsgehilfen für eine aggressive US-amerikanische Geopolitik sind. Für Friedensverhandlungen einzutreten, bedeutet nicht, sich an die Seite Putins zu stellen, es bedeutet, die Interessen der Menschen in den betroffenen Ländern zu schützen. Auch die des deutschen Volkes.

Es ist nicht unsere Aufgabe an der Theateraufführung von Regierung und Scheinopposition im erstarrten Parteienstaat mitzuwirken. Und es ist nicht unser Auftrag als Opposition Harmonie zu verbreiten. Dieses Land, dieses Volk muß sich am eigenen Zopf aus dem woken Sumpf ziehen, in dem es zu ersticken droht.
Gibt es uns noch? Wer sind wir? Wie wollen wir leben? Diese Fragen werden die Deutschen zügig zu beantworten haben. Schleusenzeit?

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Der Traum von einer idealen und gerechten Welt, in der das Böse so weit gebannt ist, daß es keinen Schaden mehr anrichten kann, ist so alt wie die Menschheit. Wäre es nicht schön, wenn man Kriminelle erkennt, bevor sie selbst überhaupt an ihre Taten denken? Ab dem 19. Jahrhundert suchte die Wissenschaft nach biologischen Faktoren: Gibt es geborene Verbrecher? Später kam die Psychologie hinzu. Diese Vorstellungen führten schließlich auch zu den Konzentrationslagern. Unter dem Eindruck dieser schrecklichen Entwicklung veröffentlichte 1956 der Science-Fiction-Autor Philip K. Dick die Kurzgeschichte »Minority Report«, in dem er der Frage nachgeht, ob sich Verbrechen sicher durch Prophetie vermeiden lassen und was das mit unserer Gesellschaft macht. Die Kurzgeschichte wurde später mit Tom Cruise verfilmt. In dieser Dystopie gelingt es dem Staat Washington zunächst durch drei sogenannten »Precogs«, die über hellseherische Fähigkeiten verfügen, die Verbrechensrate tatsächlich für sechs Jahre auf Null zu senken. Doch das »Precrime«-Programm hat Fehler. Die Unfähigkeit, diese Mängel einzugestehen, läßt den Staat schließlich selbst zum mörderischen Verbrechersystem mutieren.
Solche »Precogs« finden Sie in deutschen Parlamenten zuhauf: Wenn Sie parlamentarische Debatten mit der AfD verfolgen, fällt ein Muster auf: Die AfD bringt einen harmlosen Antrag ein, dem eigentlich die meisten zustimmen müßten. Gleich nach dem AfD-Abgeordneten versucht sich ein Abgeordneter der gegnerischen Parteien in einer Interpretation und Einordnung: Das klinge ja ganz schön, aber eigentlich wolle die AfD damit ja etwas ganz anderes. Darauf folgt ein mit düsterer Phantasie ausgemaltes Schreckensszenario mit immer demselben Ausgang.
Besonders unter Journalisten ist die Gesinnungs-Hellseherei weit verbreitet. Diese Kaffeesatzleserei ist auch der grobe methodische Fehler, den der sogenannte »Verfassungsschutz« ständig begeht, seitdem er sich von rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt und der Antifa-Arbeit gewidmet hat.
Der fatale Logik-Fehler besteht in der falschen Prämisse, daß das eigene Denken ohne jeden Zweifel gut ist, weil man sich ja »das Gute« für die Menschheit wünscht. Verstärkt wird das durch die Annahme, daß die eigenen Schlußfolgerungen immer richtig sind und die eigenen Maßstäbe auf die Bedürfnisse aller Menschen übertragbar seien. Folglich kann jeder, der dem widerspricht, nur kriminell sein. Und wenn das nicht gleich erkennbar ist, dann muß es sich um Heimtücke handeln…

Ein weiteres großes Problem dieser Gesinnungsethik ist die Relativierung der tatsächlichen Konsequenzen. Für den Gesinnungsethiker ist die Intention entscheidend, also daß jemand, der handelt, damit »das Gute« will. Mit der richtigen Gesinnung entzieht er sich jeglicher weiteren Verantwortung (wir erleben das gerade wieder auf sehr bittere Weise im Umgang der Ampelregierung mit dem Ukraine-Krieg und den fatalen Folgen, die diese Politik für viele unbeteiligte Menschen hat).
Der Philosoph Karl Popper resümiert eine immer wiederkehrende Erfahrung der Geschichte, wenn er sagt: »Der Versuch, den Himmel auf Erden zu verwirklichen, produziert stets die Hölle.«

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Video: Linksextreme Attacke auf AfD Bundestagsabgeordneten

🥷 Linksextreme Gewalttäter fühlen sich in Deutschland unter der Antifa Innenministerin Faeser pudelwohl. So wohl, dass sie ihre Straftaten filmen und ins Netz stellen.

🎥 Jetzt tauchte ein Video auf, in dem ein feiger Angriff auf das Haus des AfD Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel per Kamera festgehalten wird.

🔪 Darin wird die komplette Hausfassade des Politikers mit roter Farbe vollgespritzt und Autorreifen zerstochen.

❌ Obwohl hier ein Bundestagsabgeordneter zuhause attackiert wird und dieser Akt als direkter Angriff auf die Demokratie zu werten ist, blieb der große Aufschrei aus.

👉🏻 Was wohl passiert wäre, wenn es so eine Attacke gegen einen grünen Politiker gegeben hätte?

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➡️ JETZT TEILEN! t.me/janwenzelschmidt

Ein Wirtschaftsminister, der die Grundprinzipien des Wirtschaftens nicht versteht, ist nicht nur unhaltbar, er ist in der gegenwärtigen politischen Lage für die deutsche Wirtschaftsnation lebensbedrohlich. Treten Sie sofort zurück, Herr Habeck. Sie sind eine Zumutung für jeden hart arbeitenden und klar denkenden Menschen!

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Er differenzierte. Er unterschied zwischen dem politischen Islam, der einen klaren Machtanspruch hat und seine Gesetze über unser Grundgesetz stellt, und dem einfachen, gläubigen Moslem. Er begründete seine Kritik mit Einschätzungen, die auch Islamwissenschaftler teilen. Trotzdem wurde er für seine Meinungsäußerung von einem Hamburger Gericht zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

Was sind das für Richter, die heutzutage, da islamischer Terror bereits in Deutschland stattfindet und sich deutsche Gerichte mit der Zwangsverheiratung von Kindern beschäftigen müssen, jegliche kritische Meinungsäußerung zu diesen Themen bestrafen?

Man könnte fast annehmen, daß hier jemand vor den demographischen Realitäten der Verdrängungs-/Masseneinwanderung innerlich kapituliert hat und die Fortführung seiner Karriere im künftigen Kalifat auf deutschem Boden nicht gefährden will …

Auch wenn Michael Stürzenberger, wie so viele Dissidenten, den Glauben an den Rechtsstaat längst verloren haben dürfte, geht er in die nächste Instanz.
Ich wünsche dem leidenschaftlichen Aufklärer, daß ihn die Kraft nicht verläßt.

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Es scheint so zu sein, daß unser Land Opfer eines von langer Hand geplanten Wirtschaftskrieges ist. Über Jahre wurde Deutschland fast unbemerkt sturmreif geschossen. Jetzt erfolgt der finale Schlag.

Die angefügte Liste über den Verlust industrieller Substanz in den letzten Tagen kann keinen klar denkenden Menschen kühl lassen.

➡️ https://www.akademie-bergstrasse.de/deindustrialisierung

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Die Konfrontation mit der Realität kam für die Ampelkoalition noch schneller als erwartet. Angetreten, um den ganzen Staat nach ihren ideologischen Träumereien umzukrempeln, müssen sich die Regierungsdarsteller jetzt mit handfesten Problemen herumschlagen.

Anstelle der Ursachenbekämpfung heißt die Antwort regelmäßig: Ausweitung planwirtschaftlicher Regulierung — und damit mehr Bürokratie. Die wiederum produziert erst einmal zusätzliche Verwaltungskosten. Dabei offenbaren die Regierungsdarsteller gefährliche Unkenntnis von ökonomischen Wirkungsprozessen. Nur ein Beispiel: Mit der Gasumlage werden Unternehmen gestützt, die zum Teil große Gewinne erwirtschaften und es wird auch im Falle einer echten Abwendung von Insolvenz den Unternehmen nicht abverlangt, in besseren Zeiten die öffentliche Hand an Gewinnen zu beteiligen. Wegen der Mehrkosten gehen andere Unternehmen, die einen hohen Energiebedarf haben, in die Knie – wie beispielsweise der wichtige AdBlue-Hersteller SKW Stickstoffwerke Piesteritz. Der Mangel an diesem vorgeschriebenen Zusatz zur Reinigung von Dieselabgasen macht vor allem Transportunternehmen zu schaffen. Wenn die LKW stehen bleiben, kollabieren die Versorgungsketten. Das merken die Bürger an leeren Supermarktregalen aber auch andere wichtige Betriebe, die auf Zulieferung von Rohstoffen und Vorprodukten angewiesen sind.
Jeder Eingriff der Regierung in das fein ausbalancierte System der Wirtschaft zieht also ungeahnte Konsequenzen nach sich. Die Lösung der Ampel-Sozialisten ist dann immer NOCH mehr Regulierung durch den Staat

Anstatt Fehler einzugestehen, versuchen die Regierungsdarsteller die Bürger für dumm zu verkaufen, indem sie wie schon immer klassische Symptompolitik machen. Sie versprechen, die Folgen durch sogenannte »Entlastungspakete« für ausgesuchte Gesellschaftsgruppen abfedern. Dafür sollen wir jetzt wohl auch noch dankbar sein: Der Steuerzahler wird ausgeplündert und wenn er Glück hat, gehört er zu einer Einkommensgruppe, die immerhin ein Almosen zurückbekommt.

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»Der Krieg muß ein Ende haben und deshalb muß man beide Seiten hören« - so Generalmajor Schultze-Rhonhof, ein Offizier der alten Garde. Ich selbst habe jeden Tag sehr viele Informationen zu verarbeiten. Kaum einmal bleibt die Zeit für das Anhören eines halbstündigen Gesprächs.
Weil es Ihnen oft nicht anders gehen wird, halte ich mich auf meinen Kanälen auch mit Empfehlungen für Videos/Podcasts etc. eher zurück.
Aber hier sollten Sie die 30 Minuten investieren. Eine kluge Analyse mit konstruktiven Lösungsvorschlägen!

📹 https://www.youtube.com/watch?v=h6JCpujpxHo

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