Die »gute« Nachricht zuerst: Die Daten illegaler Zuwanderer werden von unseren Gesetzen also geschützt! Im Februar entschied das Bundesverwaltungsgericht, daß das BAMF Mobiltelefone von Asylantragstellern nicht kontrollieren darf – beispielsweise um im begründeten Zweifelsfall die Richtigkeit der persönlichen Angaben zum Herkunftsland und zur eigenen Identität zu überprüfen.
Das Innenministerium hat andere Prioritäten: Die Regierung sieht sich vielmehr durch rechtschaffene Steuerzahler bedroht. Anders ist es nicht zu erklären, daß Nancy Faeser nun die Grundlage dafür schafft, anlaßlos private Nachrichten der Bürger zu überwachen. Daß damit der eigene Koalitionsvertrag gebrochen wird, scheint sie nicht zu interessieren. Angesichts der schwindenden Zuspruchswerte versuchen SPD und Grünen in einem Überbietungswettbewerb, möglichst noch viele radikale Positionen auf Kosten der Allgemeinheit umzusetzen, während die FDP sich auf mediale Distanzierungen beschränkt und im entscheidenden Moment doch alles mitträgt.
Das Innenministerium hat andere Prioritäten: Die Regierung sieht sich vielmehr durch rechtschaffene Steuerzahler bedroht. Anders ist es nicht zu erklären, daß Nancy Faeser nun die Grundlage dafür schafft, anlaßlos private Nachrichten der Bürger zu überwachen. Daß damit der eigene Koalitionsvertrag gebrochen wird, scheint sie nicht zu interessieren. Angesichts der schwindenden Zuspruchswerte versuchen SPD und Grünen in einem Überbietungswettbewerb, möglichst noch viele radikale Positionen auf Kosten der Allgemeinheit umzusetzen, während die FDP sich auf mediale Distanzierungen beschränkt und im entscheidenden Moment doch alles mitträgt.
Forwarded from Zeitschrift Sezession
Sezession im Netz
Höckes Immunität - Sezession im Netz
Der Justiz-Ausschuß des Thüringer Landtags hat heute zum 7. Mal die Immunität Björn Höckes aufgehoben. Grund ist, daß die Staatsanwaltschaft Halle/Saale ein Ermittlungsverfahren gegen Höcke betrieben und nun Anklage erhoben hat. Höcke habe…
Forwarded from Ein Prozent
Immunität aufgehoben: Justiz will Höcke mundtot machen!
Es wird (mal wieder) gegen Höcke ermittelt: Es ist das siebte Mal, dass die parlamentarische Immunität des Thüringer AfD-Chefs aufgehoben wird. Zum siebten Mal geht es dabei nicht um wirkliche Ermittlungen, sondern darum, Björn Höcke und seiner Mannschaft zu schaden.
Wir haben zusammengefasst, worum es geht und einen Kommentar von Höcke eingeholt. Hier weiterlesen!
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Es wird (mal wieder) gegen Höcke ermittelt: Es ist das siebte Mal, dass die parlamentarische Immunität des Thüringer AfD-Chefs aufgehoben wird. Zum siebten Mal geht es dabei nicht um wirkliche Ermittlungen, sondern darum, Björn Höcke und seiner Mannschaft zu schaden.
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Forwarded from AUF1
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Björn Höcke: „Der freieste Staat auf deutschem Boden“ ❌⚖️
Die Höcke-Jagdgesellschaft frohlockt: Denn auf Antrag der Staatsanwaltschaft Halle wurde bereits zum 7. Mal die Immunität des Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag aufgehoben. Er soll sich für eine angeblich strafbare Aussage auf einer Kundgebung vor zwei Jahren verantworten. Während antideutsche Politiker ungehindert ihren Hass verbreiten dürfen, will man patriotische Oppositionelle zensieren und mundtot machen.
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Die Höcke-Jagdgesellschaft frohlockt: Denn auf Antrag der Staatsanwaltschaft Halle wurde bereits zum 7. Mal die Immunität des Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag aufgehoben. Er soll sich für eine angeblich strafbare Aussage auf einer Kundgebung vor zwei Jahren verantworten. Während antideutsche Politiker ungehindert ihren Hass verbreiten dürfen, will man patriotische Oppositionelle zensieren und mundtot machen.
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Die Deindustrialisierung schreitet voran – allerdings nur in Deutschland. Weltweit gesehen ist auch aus Sicht der Grünen (wenn man deren Vorstellungen ernstzunehmen versucht) nichts gewonnen.
Im Gegenteil: Was hier nicht mit modernsten Methoden produziert wird, muß teuer aus dem Ausland eingekauft werden, wo es eben keine so hohen Umwelt- und Sozialstandards gibt. >>>
Im Gegenteil: Was hier nicht mit modernsten Methoden produziert wird, muß teuer aus dem Ausland eingekauft werden, wo es eben keine so hohen Umwelt- und Sozialstandards gibt. >>>
Die Ampel-Regierung sägt damit nur den Ast ab, auf dem wir alle sitzen. Denn die großen Konzerne, die für hunderttausende Mitarbeiter in Deutschland Wohlstandsgaranten sind, orientieren sich um. Wenn die BASF in China mit ihren bereits mehr als 30 Standorten 10 Mrd. Euro in neue investieren will, dann ist das eine klare Ansage: Gemessen am Volumen dürfte das der Größe des Hauptsitzes in Ludwigshafen entsprechen. Vorstandsvorsitzender Martin Brudermüller begründet das mit dem Mangel an rentablen Investitionsmöglichkeiten in Europa. Gegenüber der New Your Times erklärte er, daß lediglich die Gewinne aus China es ermöglichten, die Verluste wegen der hohen Energiepreise und strengen Umweltauflagen am deutschen Standort auszugleichen und die Voraussetzungen für die nötigen Umstrukturierungen zu schaffen. Der nächste Schritt dürfte auch klar sein: Die BASF braucht Deutschland nicht zwingend …
Besonders pikant ist, daß zeitgleich Volkswagen seine Investitionen in China verstärkt – ist es doch gerade der halbstaatliche VW-Konzern, der wegen seiner Regierungsnähe die Transformation zur reinen E-Mobilität – neben anderen Aspekten des »Buntseins« – besonders propagiert. Allerdings nur in Deutschland. Die Doppelstandards der »grünen« Politik gibt es auch bei den politisierten Konzernvorständen.
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Besonders pikant ist, daß zeitgleich Volkswagen seine Investitionen in China verstärkt – ist es doch gerade der halbstaatliche VW-Konzern, der wegen seiner Regierungsnähe die Transformation zur reinen E-Mobilität – neben anderen Aspekten des »Buntseins« – besonders propagiert. Allerdings nur in Deutschland. Die Doppelstandards der »grünen« Politik gibt es auch bei den politisierten Konzernvorständen.
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Failed state NRW. Wer regiert dort? Danke für nichts, CDU! Eine inländerfreundliche Politikwende in NRW und dem Rest der Republik gibt es nur mit der AfD!
➡️ https://www.bild.de/regional/duesseldorf/politik-inland/fast-3000-faelle-in-2022-jeden-tag-8-vergewaltigungen-in-nrw-83657046.bild.html
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bild.de
Fast 3000 Fälle in 2022! Jeden Tag 8 Vergewaltigungen in NRW
Zahlen, die erschüttern: Im vergangenen Jahr sind laut Innenministerium in NRW 2949 Vergewaltigungen angezeigt worden. Das sind rechnerisch acht jeden Tag!
Forwarded from Zeitschrift Sezession
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🇩🇪 Zukunft für Deutschland 💙
📍 Am kommenden Samstag den 29.04. startet um 15 Uhr der Spaziergang von der Erfurter Staatskanzlei zum Theaterplatz, wo um 16 Uhr unsere Großkundgebung beginnt.
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Forwarded from AfD Thüringen
Ein großartiger Start unserer Veranstaltung nach einem erfolgreichen Spaziergang. Hier die ersten Impressionen.
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Forwarded from AfD Thüringen
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Die Bürger sind so unzufrieden mit der Regierungspolitik wie noch nie: Eine Mehrheit der Deutschen lehnt die ideologisch getriebene Politik der Ampel-Regierung ab. [1] Trotzdem werden Maßnahmen mit aller Gewalt durchgesetzt, die unsere Wirtschaft irreparabel beschädigen und die Bürger in letzter Konsequenz enteignen. Besonders drastisch zeigt sich das beim geplanten Öl- und Gasheizungsverbot. Die Mehrheit der Hausbesitzer wird sich die Zwangssanierungen nicht leisten können. Sie sind gezwungen, dafür neue Hypotheken aufzunehmen oder sie müssen verkaufen. Altbauten verlieren rapide an Wert. Just in dem Moment, da ein ganzes Land dazu verpflichtet wird, Wärmepumpen anzuschaffen, verkauft der in Deutschland führende Hersteller Viessmann die Sparte an den US-Konzern Carrier Global.
Was passiert hier eigentlich?!
Carrier Global gehört zu 87 % sogenannten »Institutionellen Anlegern«. Das ist die US-Finanzindustrie, zu der u.a. BlackRock gehört. Moment mal: War die neue Abteilungsleiterin Wirtschaftspolitik im Bundesministerium, Elga Bartsch, nicht davor langjährige Managerin bei BlackRock? [2]
Und wie steht es um diesen Lobbyisten-Filz um den Graichen-Clan, den der Deindustrialisierungsminister Habeck in sein Ministerium geholt hat? An einflußreicher Stelle steht als Staatssekretär Patrick Graichen, vormals Direktor der »Denkfabrik« Agora Energiewende. Agora arbeitet eng mit dem Öko-Institut e.V. zusammen, in dessen Vorstand Patricks Geschwister Jakob und Verena sitzen. Diese Lobbyorganisation »berät« das Ministerium offiziell, man könnte auch sagen: Sie werden dafür bezahlt, die Anweisungen für die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung zu geben. Agora finanziert dieses »Institut« und wird seinerseits von der European Climate Foundation gefördert. Diese wiederum bezieht ihr Geld maßgeblich von der Children's Investment Fund Foundation des Milliardärs Christopher Hohn, der nebenbei auch die extremistische Extinction Rebellion fördert. Christopher Hohn verdient hauptsächlich an der Vergabe von Hypotheken und dem Handel mit hochwertigen Immobilien – überwiegend in den Großstädten Nordamerikas und Europas. Wenn es nun durch die Lobbypolitik massenhaft zu Zwangsversteigerungen in Deutschland kommt, stehen bestimmte Käufer schon bereit.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß wir es hier bei der ganzen »Klimaschutz«-Kampagne eigentlich mit einem Milliardengeschäft von Superreichen zu tun haben. Und deren Lobbyisten sitzen nun direkt in der Regierung.
Das erklärt auch, warum so rigoros gegen die Bürger und Steuerzahler regiert wird. Diejenigen, die hier die Politik vorgeben, stehen auf keinem Wahlzettel. Wir erleben einen ungeheuerlichen Vorgang: Die komplette Übernahme eines Staates durch fremde Akteure, die sich den Aufwand ihrer Plünderung sogar von ihren Opfern — den deutschen Steuerzahlern – fürstlich bezahlen lassen. Die politischen Wegbereiter dieses Vorgangs sind nicht nur bei den Grünen zu finden.
Um den Totalzusammenbruch zu vermeiden, ist jetzt dringend eine Vollbremsung geboten! Ein Untersuchungsausschuß muß den Lobbyisten-Filz in der Regierung durchleuchten. Die für ausländische Heuschrecken staatlich organisierte Plünderung Deutschlands muß beendet werden.
Wenn sich diese Veruntreuung bewahrheitet, gehört Habeck und Helfern der Prozeß gemacht.
— — —
[1] https://www.facebook.com/photo/?fbid=925337312223252&set=a.599798814777105
[2] https://www.focus.de/politik/elga-bartsch-wird-abteilungsleiterin-habeck-holt-oekonomin-von-blackrock-in-seine-grundsatzabteilung_id_179787567.html
Carrier Global gehört zu 87 % sogenannten »Institutionellen Anlegern«. Das ist die US-Finanzindustrie, zu der u.a. BlackRock gehört. Moment mal: War die neue Abteilungsleiterin Wirtschaftspolitik im Bundesministerium, Elga Bartsch, nicht davor langjährige Managerin bei BlackRock? [2]
Und wie steht es um diesen Lobbyisten-Filz um den Graichen-Clan, den der Deindustrialisierungsminister Habeck in sein Ministerium geholt hat? An einflußreicher Stelle steht als Staatssekretär Patrick Graichen, vormals Direktor der »Denkfabrik« Agora Energiewende. Agora arbeitet eng mit dem Öko-Institut e.V. zusammen, in dessen Vorstand Patricks Geschwister Jakob und Verena sitzen. Diese Lobbyorganisation »berät« das Ministerium offiziell, man könnte auch sagen: Sie werden dafür bezahlt, die Anweisungen für die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung zu geben. Agora finanziert dieses »Institut« und wird seinerseits von der European Climate Foundation gefördert. Diese wiederum bezieht ihr Geld maßgeblich von der Children's Investment Fund Foundation des Milliardärs Christopher Hohn, der nebenbei auch die extremistische Extinction Rebellion fördert. Christopher Hohn verdient hauptsächlich an der Vergabe von Hypotheken und dem Handel mit hochwertigen Immobilien – überwiegend in den Großstädten Nordamerikas und Europas. Wenn es nun durch die Lobbypolitik massenhaft zu Zwangsversteigerungen in Deutschland kommt, stehen bestimmte Käufer schon bereit.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß wir es hier bei der ganzen »Klimaschutz«-Kampagne eigentlich mit einem Milliardengeschäft von Superreichen zu tun haben. Und deren Lobbyisten sitzen nun direkt in der Regierung.
Das erklärt auch, warum so rigoros gegen die Bürger und Steuerzahler regiert wird. Diejenigen, die hier die Politik vorgeben, stehen auf keinem Wahlzettel. Wir erleben einen ungeheuerlichen Vorgang: Die komplette Übernahme eines Staates durch fremde Akteure, die sich den Aufwand ihrer Plünderung sogar von ihren Opfern — den deutschen Steuerzahlern – fürstlich bezahlen lassen. Die politischen Wegbereiter dieses Vorgangs sind nicht nur bei den Grünen zu finden.
Um den Totalzusammenbruch zu vermeiden, ist jetzt dringend eine Vollbremsung geboten! Ein Untersuchungsausschuß muß den Lobbyisten-Filz in der Regierung durchleuchten. Die für ausländische Heuschrecken staatlich organisierte Plünderung Deutschlands muß beendet werden.
Wenn sich diese Veruntreuung bewahrheitet, gehört Habeck und Helfern der Prozeß gemacht.
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[1] https://www.facebook.com/photo/?fbid=925337312223252&set=a.599798814777105
[2] https://www.focus.de/politik/elga-bartsch-wird-abteilungsleiterin-habeck-holt-oekonomin-von-blackrock-in-seine-grundsatzabteilung_id_179787567.html
FOCUS online
Elga Bartsch wird Abteilungsleiterin: Habeck holt Ökonomin von Blackrock in seine Grundsatzabteilung
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck holt eine langjährige Blackrock-Managerin in sein Ministerium. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Elga Bartsch soll die Grundsatzabteilung leiten. Bartsch gilt als Expertin für Risiken des Klimawandels für die Wirtschaft…
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Heute ist der »Internationale Tag der Pressefreiheit«. Derweil wird behördlich versucht, das freie Nachrichtenportal AUF1 zu verbieten.