Gestern feierte man den »Tag des Grundgesetzes« — ich feierte den Freispruch von Sucharit Bhakdi. Es gibt offenbar doch noch unabhängige Richter, die sich nicht vom politisch-medialen Druck treiben lassen. Aber es ist traurig, daß das überhaupt eine Erwähnung wert ist und eben keine Selbstverständlichkeit. > > >
Justizminister Marco Buschmann prahlte auf Twitter mit einer ganzen Sammlung an Ausgaben des Grundgesetzes und meinte, jeder könne sich auf das Grundgesetz verlassen [1]. Das klingt zynisch nach den Erfahrungen mit der Politik der zurückliegenden drei Jahre, die noch immer nicht seriös aufgearbeitet wurden.
Diese oberflächliche Selbstdarstellung des Justizministers ist entlarvend: Das Grundgesetz als Sammelobjekt ist eigentlich nur bedrucktes Papier. Als Buch schützt es niemanden. Es ist der Geist des Grundgesetzes, der unsere Demokratie ausmacht. Und der war in den wachen Menschen zu finden, die trotz aller Diffamierungen in den letzten Jahren auf die Straße gegangen sind.
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[1] https://twitter.com/marcobuschmann/status/1660900400185110529?s=61&t=nTVTbw_F8wdP5hmR0cDtsw
Diese oberflächliche Selbstdarstellung des Justizministers ist entlarvend: Das Grundgesetz als Sammelobjekt ist eigentlich nur bedrucktes Papier. Als Buch schützt es niemanden. Es ist der Geist des Grundgesetzes, der unsere Demokratie ausmacht. Und der war in den wachen Menschen zu finden, die trotz aller Diffamierungen in den letzten Jahren auf die Straße gegangen sind.
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[1] https://twitter.com/marcobuschmann/status/1660900400185110529?s=61&t=nTVTbw_F8wdP5hmR0cDtsw
X (formerly Twitter)
Marco Buschmann on X
Groß, klein, alt, neu: Die Ausgaben des Grundgesetzes sind so vielfältig wie unsere Gesellschaft. Doch jeder kann sich auf das #Grundgesetz verlassen! Es schützt die Grundrechte jedes Einzelnen und ist unser Garant für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat.
…
…
1.) Liban M. kam als Asylbewerber über Malta und Dänemark nach Deutschland. Er hätte also nach geltendem Recht kein Anspruch auf Asyl und damit stellt sich schon einmal die Frage: Warum war er noch im Land?
2.) Es gibt in den letzten Jahren eine Häufung ähnlich gelagerter Fälle. Die psychiatrische Begutachtung kann ich als Außenstehender gar nicht anzweifeln, aber solche Diagnosen kommen offenbar sehr oft bei Asyl-Zuwanderern vor – aus welchen Gründen auch immer. Das muß als Problem erkannt werden und hier muß die Politik reagieren. Denn es ist die vornehmste Pflicht einer Regierung, die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten.
3.) Vielleicht mußte die Richterin Mirtha Hütt bei der vorliegenden Diagnose ihr Urteil so sprechen. Insofern bezieht sich meine bei Twitter erfolgte Einordnung des Richterspruchs als "Skandalurteil" weniger auf die Arbeit der Richterin als vielmehr auf die Unlänglichkeit des geltenden Rechts. In dem Fall ist wieder die Politik gefragt: Angesichts der Zunahme von besonders brutalen Gewalttaten scheinen unsere Gesetze, die aus Friedenszeiten stammen und für eine zivilisierte Gesellschaft bestimmt waren, nicht mehr für eine Gesellschaft im Vorbürgerkrieg zu greifen.
Diese Probleme müssen erkannt und klar benannt werden dürfen, damit endlich eine offene Debatte über den Umgang mit importierter Gewalt geführt werden kann.
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[1] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/somalier-schrie-allahu-akbar/
2.) Es gibt in den letzten Jahren eine Häufung ähnlich gelagerter Fälle. Die psychiatrische Begutachtung kann ich als Außenstehender gar nicht anzweifeln, aber solche Diagnosen kommen offenbar sehr oft bei Asyl-Zuwanderern vor – aus welchen Gründen auch immer. Das muß als Problem erkannt werden und hier muß die Politik reagieren. Denn es ist die vornehmste Pflicht einer Regierung, die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten.
3.) Vielleicht mußte die Richterin Mirtha Hütt bei der vorliegenden Diagnose ihr Urteil so sprechen. Insofern bezieht sich meine bei Twitter erfolgte Einordnung des Richterspruchs als "Skandalurteil" weniger auf die Arbeit der Richterin als vielmehr auf die Unlänglichkeit des geltenden Rechts. In dem Fall ist wieder die Politik gefragt: Angesichts der Zunahme von besonders brutalen Gewalttaten scheinen unsere Gesetze, die aus Friedenszeiten stammen und für eine zivilisierte Gesellschaft bestimmt waren, nicht mehr für eine Gesellschaft im Vorbürgerkrieg zu greifen.
Diese Probleme müssen erkannt und klar benannt werden dürfen, damit endlich eine offene Debatte über den Umgang mit importierter Gewalt geführt werden kann.
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[1] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/somalier-schrie-allahu-akbar/
JUNGE FREIHEIT
Bluttat mit zwei Toten: Messerangriff in Ludwigshafen: Somalier schrie „Allahu Akbar“
Vor der Bluttat von Ludwigshafen habe der Somalier „Allahu Akbar“ gerufen. Der Mann liegt im Krankenhaus, nachdem die Polizei ihn durch Schüsse stoppen konnte. Vor der Attacke soll er versucht haben, seine Kinder zu sehen.
Forwarded from Reimond Hoffmann
Noch ein Grund mehr keinen Fernseher zuhause zu haben. Auf jedem Kanal, überall läuft Transpropaganda - auch beim KIKA. EIN SKANDAL.
Bei Kramer knallen die Sicherungen durch
Anlaßlos und unbelegt hat der linksextreme Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, in einem Interview geäußert, daß die AfD das Ziel hätte, den Staat zu beseitigen und eine neue Herrschaftsform aufzubauen.
Während unter der Herrschaft des bunten Kartells Deutschland deindustrialisiert wird, die innere Sicherheit zerfällt und die deutsche Identität durch Masseneinwanderung allmählich aufgelöst wird, tut Kramer so, als ob die Opposition für dieses Zerstörungswerk verantwortlich ist. Seine eskalierende Rhetorik ist indes ein Zeichen der Schwäche, denn ihm schwant wohl, daß seine »Karriere« 2024 vom Thüringer Souverän beendet werden wird.
➡️ https://www.tagesspiegel.de/politik/mit-dem-ziel-den-staat-zu-beseitigen-thuringer-verfassungsschutzchef-kramer-warnt-vor-kooperationen-von-afd-und-npd-9879890.html
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Anlaßlos und unbelegt hat der linksextreme Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, in einem Interview geäußert, daß die AfD das Ziel hätte, den Staat zu beseitigen und eine neue Herrschaftsform aufzubauen.
Während unter der Herrschaft des bunten Kartells Deutschland deindustrialisiert wird, die innere Sicherheit zerfällt und die deutsche Identität durch Masseneinwanderung allmählich aufgelöst wird, tut Kramer so, als ob die Opposition für dieses Zerstörungswerk verantwortlich ist. Seine eskalierende Rhetorik ist indes ein Zeichen der Schwäche, denn ihm schwant wohl, daß seine »Karriere« 2024 vom Thüringer Souverän beendet werden wird.
➡️ https://www.tagesspiegel.de/politik/mit-dem-ziel-den-staat-zu-beseitigen-thuringer-verfassungsschutzchef-kramer-warnt-vor-kooperationen-von-afd-und-npd-9879890.html
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„Mit dem Ziel, den Staat zu beseitigen“: Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer warnt vor Kooperationen von AfD und NPD
Im Freistaat könnte es zur Zusammenarbeit der Rechten kommen, sagt Kramer. Gewalt drohe aber auch vom linken Rand. Täter preisten selbst den Tod politischer Gegner ein.
Noch nie war unsere Demokratie seit Bestehen der Bundesrepublik so gefährlichen Angriffen ausgesetzt wie heute. Das Versagen der Judikative während der C-Krise hat die totalitären Kräfte ermutigt, die sukzessive Abschaffung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung noch aggressiver voranzutreiben.
Die gefährlichsten Strategien im Überblick:
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Die gefährlichsten Strategien im Überblick:
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• Masseneinbürgerungen
Die Einbürgerung von Zuwanderern soll beschleunigt und so stark vereinfacht werden, daß damit die Zusammensetzung des Souveräns unseres Grundgesetzes in beträchtlichem Maße und dauerhaft verändert wird. Es spielt keine Rolle mehr, ob sich Menschen auf illegalem Wege den Aufenthalt ertrotzt haben oder ob diese Menschen in unserer Gesellschaft tatsächlich integrierbar sind. Auf diese Weise werden neue Wählergruppen in großer Zahl geschaffen, die durch ihr Wahlverhalten Einfluß gewinnen.
Daß es bei diesen Neubürgern nicht mehr auf eine Identifikation mit unserer Nation ankommt, zeigt die Freizügigkeit, mit der Doppelstaatsbürgerschaften gewährt werden.
• »Bürgerräte«
Sogenannte »Bürgerräte« sollen als zusätzliche politische Instanz eingeführt werden und fortan Einfluß auf die Politik nehmen. Was zunächst wie ein basisdemokratisches Element klingt, ist in der Praxis genau auf das Gegenteil angelegt: Das geplante Losverfahren ist intransparent und an künstliche Quoten gebunden. Damit wird eine pseudodemokratische Legitimation geschaffen, bei der nur eine ausgewählte politische Blase mitbestimmen soll, die mit den tatsächlichen Mehrheiten im Volk nichts zu tun haben. Es ist eine Fortführung der zunächst harmlos klingenden Konzepts der sogenannten
• »Zivilgesellschaft«
Die »Zivilgesellschaft« ersetzt in der medialen Berichterstattung bereits seit längerem das Volk, das gemäß unserer Verfassung als der eigentliche Souverän des Staates vorgesehen ist. Dabei handelt es sich explizit nicht um Angehörige der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr oder Menschen, die sich für die »Tafeln« einsetzen, sondern um politische Aktivisten einer bestimmten Ideologie, die durch entsprechende Förderprogramme von Steuergeldern finanziert werden.
Längst wurden staatliche Hoheitsaufgaben an solche »zivilgesellschaftlichen« Vereine übertragen, die damit nicht mehr den sinnvoll einschränkenden Regeln, die für Behörden gelten, unterworfen werden. Lobbygruppen wie die »Deutsche Umwelthilfe« können so im Rahmen der »Lawfare« Regierungen juristisch vor sich hertreiben und selbsternannte »Fakten-Checker« als vermeintlich objektive Instanz den öffentlichen Diskurs beeinträchtigen. Sogar geheimdienstliche Aufgaben wurden auf diese Weise »privatisiert«. So kann beispielsweise die »Amadeu-Antonio-Stiftung« mit Regierungsauftrag parteiisch und verleumderisch Feinde markieren und in den Wahlkampf eingreifen – mit von Steuermitteln bezahlten hauptberuflichen Planstellen.
Solche Stiftungen und Vereinigungen werden als
• »Nichtregierungsorganisationen«
geführt und sind letztlich durch öffentliche Gelder finanzierte Lobbygruppen. Auffällig ist bei solchen Organisationen zudem die internationale Unterstützung. Das ist ein heikles Thema, denn es ist sehr wohl bedeutsam, welche fremden Interessen auf diesem Wege massiven Einfluß auf die deutsche Politik nehmen.
Zu den Angriffen gegen unsere Demokratie aus dem Ausland geht es weiter im 2. Teil.
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Die Einbürgerung von Zuwanderern soll beschleunigt und so stark vereinfacht werden, daß damit die Zusammensetzung des Souveräns unseres Grundgesetzes in beträchtlichem Maße und dauerhaft verändert wird. Es spielt keine Rolle mehr, ob sich Menschen auf illegalem Wege den Aufenthalt ertrotzt haben oder ob diese Menschen in unserer Gesellschaft tatsächlich integrierbar sind. Auf diese Weise werden neue Wählergruppen in großer Zahl geschaffen, die durch ihr Wahlverhalten Einfluß gewinnen.
Daß es bei diesen Neubürgern nicht mehr auf eine Identifikation mit unserer Nation ankommt, zeigt die Freizügigkeit, mit der Doppelstaatsbürgerschaften gewährt werden.
• »Bürgerräte«
Sogenannte »Bürgerräte« sollen als zusätzliche politische Instanz eingeführt werden und fortan Einfluß auf die Politik nehmen. Was zunächst wie ein basisdemokratisches Element klingt, ist in der Praxis genau auf das Gegenteil angelegt: Das geplante Losverfahren ist intransparent und an künstliche Quoten gebunden. Damit wird eine pseudodemokratische Legitimation geschaffen, bei der nur eine ausgewählte politische Blase mitbestimmen soll, die mit den tatsächlichen Mehrheiten im Volk nichts zu tun haben. Es ist eine Fortführung der zunächst harmlos klingenden Konzepts der sogenannten
• »Zivilgesellschaft«
Die »Zivilgesellschaft« ersetzt in der medialen Berichterstattung bereits seit längerem das Volk, das gemäß unserer Verfassung als der eigentliche Souverän des Staates vorgesehen ist. Dabei handelt es sich explizit nicht um Angehörige der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr oder Menschen, die sich für die »Tafeln« einsetzen, sondern um politische Aktivisten einer bestimmten Ideologie, die durch entsprechende Förderprogramme von Steuergeldern finanziert werden.
Längst wurden staatliche Hoheitsaufgaben an solche »zivilgesellschaftlichen« Vereine übertragen, die damit nicht mehr den sinnvoll einschränkenden Regeln, die für Behörden gelten, unterworfen werden. Lobbygruppen wie die »Deutsche Umwelthilfe« können so im Rahmen der »Lawfare« Regierungen juristisch vor sich hertreiben und selbsternannte »Fakten-Checker« als vermeintlich objektive Instanz den öffentlichen Diskurs beeinträchtigen. Sogar geheimdienstliche Aufgaben wurden auf diese Weise »privatisiert«. So kann beispielsweise die »Amadeu-Antonio-Stiftung« mit Regierungsauftrag parteiisch und verleumderisch Feinde markieren und in den Wahlkampf eingreifen – mit von Steuermitteln bezahlten hauptberuflichen Planstellen.
Solche Stiftungen und Vereinigungen werden als
• »Nichtregierungsorganisationen«
geführt und sind letztlich durch öffentliche Gelder finanzierte Lobbygruppen. Auffällig ist bei solchen Organisationen zudem die internationale Unterstützung. Das ist ein heikles Thema, denn es ist sehr wohl bedeutsam, welche fremden Interessen auf diesem Wege massiven Einfluß auf die deutsche Politik nehmen.
Zu den Angriffen gegen unsere Demokratie aus dem Ausland geht es weiter im 2. Teil.
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Forwarded from AfD-Fraktion Thüringen
Heute ab 14.00 Uhr können Sie im Livestream die aktuellen Plenarsitzungen verfolgen. Die von uns beantragte Aktuelle Stunde befasst sich mit den negativen Auswirkungen der sogenannten Wärmewende der Bundesregierung auf Ostdeutschland. Ab 1989 modernisierte Heizungsanlagen fallen nach dem Gebäudeenergiegesetz nun vielfach unter das Weiterbetriebsverbot.
Die AfD-Fraktion weist dringend darauf hin, die schwächere Einkommenslage in Thüringen im Vergleich zu den westlichen Bundesländern zu beachten. Der Zwang zur Wärmepumpe wird viele Haushalte in Existenznot bringen – die Landesregierung darf sich nicht ihrer Pflicht entziehen, die Bürger vor dieser Diskriminierung zu schützen.
Am Nachmittag wird sich unser Fraktionsvorsitzender Björn Höcke im Rahmen der Aktuellen Stunde dazu äußern – wir laden Sie herzlich ein, seine Rede im Livestream anzusehen.
https://live.thueringer-landtag.de
🇩🇪 Folgt uns unter https://teleg.eu/afd_thl
Die AfD-Fraktion weist dringend darauf hin, die schwächere Einkommenslage in Thüringen im Vergleich zu den westlichen Bundesländern zu beachten. Der Zwang zur Wärmepumpe wird viele Haushalte in Existenznot bringen – die Landesregierung darf sich nicht ihrer Pflicht entziehen, die Bürger vor dieser Diskriminierung zu schützen.
Am Nachmittag wird sich unser Fraktionsvorsitzender Björn Höcke im Rahmen der Aktuellen Stunde dazu äußern – wir laden Sie herzlich ein, seine Rede im Livestream anzusehen.
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Die Linksterroristin Lina Engel wurde zwar zu 5 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt und das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, aber sie ist bereits wieder auf freiem Fuß. Trotzdem – oder gerade deshalb – randaliert der linksextreme Mob wie angekündigt. Menschlich kann man den Richter Schlüter-Staat verstehen: Vielleicht wollte er durch dieses Geschenk am Ende der Urteilsverkündung die Situation deeskalieren und Krawalle verhindern. Aber dann weiß er nicht, wie Linksextremisten ticken. Oder er hatte einfach nur Angst, er selbst und seine Familie könnten in den Fokus von Terrorangriffen geraten.
So lange nur die untere Ebene betroffen ist: Polizisten, Staatsanwälte und Richter, stehen die Vertreter des Staates für sich allein. Sie haben keine Rückendeckung von der Regierung zu erwarten. Der entscheidende Unterschied zwischen der Hammerbande und der RAF ist, daß sich die Gewalt (noch) nicht gegen Regierungspolitiker richtet, sondern in den meisten Fällen gegen jene, die auch Innenministerin Faeser als größte Bedrohung wahrnimmt.
Deswegen sieht auch der Präsident des sogenannten Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, die »Grenze zum Terrorismus nicht überschritten« …
So lange nur die untere Ebene betroffen ist: Polizisten, Staatsanwälte und Richter, stehen die Vertreter des Staates für sich allein. Sie haben keine Rückendeckung von der Regierung zu erwarten. Der entscheidende Unterschied zwischen der Hammerbande und der RAF ist, daß sich die Gewalt (noch) nicht gegen Regierungspolitiker richtet, sondern in den meisten Fällen gegen jene, die auch Innenministerin Faeser als größte Bedrohung wahrnimmt.
Deswegen sieht auch der Präsident des sogenannten Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, die »Grenze zum Terrorismus nicht überschritten« …
Kollektive Bekenntnis-Kaspereien (kampagnenhaftes »Virtue Signalling«) sind gerade sehr in Mode. Gerade wurde von — irgendwem – der »Pridemonth« ausgerufen, also der »Stolzmonat«, wobei sich das wohl vornehmlich auf sexuelle Vorlieben und Verwirrungen bezieht und nicht auf das, worauf es sich wirklich lohnt, stolz zu sein. In den Sozialen Netzwerken sehen wir aber gerade, wie das nach hinten losgehen kann, denn nicht wenige Patrioten schmücken ihre Avatare mit einer etwas anderen »Regenbogenfahne«: Schwarz-Rot-Gold ist bunt genug! 🇩🇪 > > >
Worauf können wir als Deutsche eigentlich noch stolz sein …? Auf die »dümmste Regierung der Welt« (Sarah Wagenknecht)? Darauf, inzwischen Einwanderungs-Weltmeister geworden zu sein, wenn es schon beim Fußball oder dem ESC nicht mehr reicht? Können wir stolz darauf sein, daß wir zwar die höchsten Steuern und Sozialabgaben, aber die niedrigsten Renten, marode Straßen und inzwischen ein ziemlich mangelhaftes Bildungsystem haben?
Mein Grundsatz stammt von Carl von Clausewitz: »Stolz auf unsere großen Männer dürfen wir nur sein, solange sie sich unserer nicht zu schämen brauchen«. Patriotismus — und damit der Stolz auf unser Volk und Land — muß in erster Line eine Selbstverpflichtung sein.
Ja, wir haben guten Grund, mit Stolz auf die Leistungen unseres Volkes zu schauen: Es gab eine Zeit, da ging alles, was sich technisch bewegte, irgendwie auf deutschen Erfindergeist zurück. Raketen, Raumfahrt und die moderne Fliegerei wären undenkbar ohne den deutschen Beitrag. Um unser Bildungssystem hat uns einmal die ganze Welt beneidet. Was ist davon übrig geblieben? Vor einem Jahrhundert kamen die meisten Nobelpreisträger aus Deutschland – heute fliehen hervorragende Wissenschaftler in andere Länder, weil sie hier wegen der vielen Restriktionen nicht mehr frei forschen können.
Wenn ich trotz der ziemlich erbärmlichen Gegenwart stolz bin auf mein Land bin, dann weil ich weiß, daß nicht die einfachen Menschen für diese Zustände verantwortlich sind. Die eigentlichen Leistungsträger versuchen noch immer, das Beste aus den schlechten Verhältnissen zu machen — aber die Verhältnisse sind politisch verschuldet.
Ich glaube nach wie vor an das Potenzial der Deutschen! Es zeigt sich in vielen kleinen Dingen, jeden Tag. Aber ich leide darunter, daß Leistung sich nicht mehr auszahlt und darunter, wie jedes Unternehmertum behördlich ausgebremst wird.
Ich bin auch stolz darauf, daß die Deutschen als Volk mit einer friedlichen Revolution in die Annalen der Menschheit eingegangen sind. Es ist also möglich, verkrustete Strukturen, die die Entfaltung des Lebens des Einzelnen wie der Gemeinschaft blockieren, mit friedlichen und demokratischen Mitteln aufzubrechen. Die Deutschen haben es gezeigt!
Mein Grundsatz stammt von Carl von Clausewitz: »Stolz auf unsere großen Männer dürfen wir nur sein, solange sie sich unserer nicht zu schämen brauchen«. Patriotismus — und damit der Stolz auf unser Volk und Land — muß in erster Line eine Selbstverpflichtung sein.
Ja, wir haben guten Grund, mit Stolz auf die Leistungen unseres Volkes zu schauen: Es gab eine Zeit, da ging alles, was sich technisch bewegte, irgendwie auf deutschen Erfindergeist zurück. Raketen, Raumfahrt und die moderne Fliegerei wären undenkbar ohne den deutschen Beitrag. Um unser Bildungssystem hat uns einmal die ganze Welt beneidet. Was ist davon übrig geblieben? Vor einem Jahrhundert kamen die meisten Nobelpreisträger aus Deutschland – heute fliehen hervorragende Wissenschaftler in andere Länder, weil sie hier wegen der vielen Restriktionen nicht mehr frei forschen können.
Wenn ich trotz der ziemlich erbärmlichen Gegenwart stolz bin auf mein Land bin, dann weil ich weiß, daß nicht die einfachen Menschen für diese Zustände verantwortlich sind. Die eigentlichen Leistungsträger versuchen noch immer, das Beste aus den schlechten Verhältnissen zu machen — aber die Verhältnisse sind politisch verschuldet.
Ich glaube nach wie vor an das Potenzial der Deutschen! Es zeigt sich in vielen kleinen Dingen, jeden Tag. Aber ich leide darunter, daß Leistung sich nicht mehr auszahlt und darunter, wie jedes Unternehmertum behördlich ausgebremst wird.
Ich bin auch stolz darauf, daß die Deutschen als Volk mit einer friedlichen Revolution in die Annalen der Menschheit eingegangen sind. Es ist also möglich, verkrustete Strukturen, die die Entfaltung des Lebens des Einzelnen wie der Gemeinschaft blockieren, mit friedlichen und demokratischen Mitteln aufzubrechen. Die Deutschen haben es gezeigt!
Ich sitze gerade im Garten und lese in der aktuellen ZUERST. Das Nachrichtenmagazin greift die Aufklärungsarbeit meiner Hamburger Kollegen auf. Wir wissen, daß es zwei biologische Geschlechter gibt, nämlich Frau und Mann. 31 (!) von 2 Millionen Hamburgern haben ein gestörtes Körpergefühl. Das ist für die Betroffenen sicher nicht schön, darf aber in Folge nicht dazu führen, daß unsere Kinder in ihrer natürlichen Entwicklung durch Gender-Propaganda manipuliert und unsere wunderschöne Sprache »geschlechtergerecht« verhunzt wird. Minderheitenschutz ist richtig. Wenn aber ein lautstarker Minderheitenkult das Werte- und Sittengefüge der übergroßen Mehrheit zu zerstören droht, dann ist Widerstand auf allen Ebenen erste Bürgerpflicht!
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Der Meinungskorridor wird immer enger: Das Rotenburger Amtsgericht verurteilte die Sottrumer Kreistagsabgeordnete Marie-Thérèse Kaiser in der letzten Woche wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von insgesamt 6000 Euro. Ihr Vergehen: Frau Kaiser äußerte sich besorgt über die Migrationspolitik des Hamburger Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD), der im Sommer 2021 »ganz unbürokratisch«, mit anderen Worten ohne Prüfung ihrer Asylberechtigung, 200 Afghanen aufnehmen wollte. In diesem Zusammenhang erwähnte sie auch die überproportional häufige Beteiligung afghanischer Männer an Gruppenvergewaltigungen. Die Zahlen stammten aus der aktuellen BKA-Statistik, stellten also offenkundig keine Pauschalisierung dar und fußten auf einer Tatsachengrundlage.
In der letzten Woche setzte das Dresdener Oberlandesgericht die Haftstrafe gegen die linke Terroristin Lina E. aus. Unter anderem weil sie »ehrenwerte Motive« gehabt habe. Jetzt tobt der linke Mob durch deutsche Städte, da ihm nicht zugestanden wird, Lynchjustiz gegen politische Gegner zu üben. Unterstützung findet Lina E. unter anderem auch bei linken Bundestagsabgeordneten.
Das gesunde Rechtsempfinden wird mittlerweile in Deutschland fast jeden Tag herausgefordert. Politische Gewalt aus dem linken Milieu darf sich ehrenwert motiviert nennen, aber sachlich fundierte Kritik an der verfehlten Migrationspolitik der Bundesländer wird zur »Volksverhetzung« erklärt. Der Volksverhetzungsparagraf, der in seiner ursprünglichen Form von 1871 die Gewalt zwischen verschiedenen politischen Gruppen verhindern sollte, ist von den Füßen auf den Kopf gestellt worden und dient nun zur Einschüchterung und Mundtotmachung der Opposition.
Mehr denn je gilt es, das Recht auf Meinungsfreiheit zu verteidigen. Marie-Thérèse Kaiser wird gegen das ungeheuerliche Urteil in Berufung gehen – wir wünschen ihr dabei viel Erfolg.
Das gesunde Rechtsempfinden wird mittlerweile in Deutschland fast jeden Tag herausgefordert. Politische Gewalt aus dem linken Milieu darf sich ehrenwert motiviert nennen, aber sachlich fundierte Kritik an der verfehlten Migrationspolitik der Bundesländer wird zur »Volksverhetzung« erklärt. Der Volksverhetzungsparagraf, der in seiner ursprünglichen Form von 1871 die Gewalt zwischen verschiedenen politischen Gruppen verhindern sollte, ist von den Füßen auf den Kopf gestellt worden und dient nun zur Einschüchterung und Mundtotmachung der Opposition.
Mehr denn je gilt es, das Recht auf Meinungsfreiheit zu verteidigen. Marie-Thérèse Kaiser wird gegen das ungeheuerliche Urteil in Berufung gehen – wir wünschen ihr dabei viel Erfolg.
Forwarded from Info-DIREKT - Das Magazin für Patrioten
🏳️🌈 Sterben für die bunte Republik?
🇦🇹🇩🇪🇨🇭 Im Rahmen des #StolzMonats veröffentlichen wir jeden Tag einen Gastkommentar zur Regenbogen-Manie
👉🏻 Überlegungen von Björn Höcke zur Wehrpflicht: https://www.info-direkt.eu/2023/06/04/die-bunte-republik-mit-dem-eigenen-leben-verteidigen/
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⚽️ Folge Info-DIREKT, um im #StolzMonat am Ball zu bleiben: https://teleg.eu/info_direkt
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🇦🇹🇩🇪🇨🇭 Im Rahmen des #StolzMonats veröffentlichen wir jeden Tag einen Gastkommentar zur Regenbogen-Manie
👉🏻 Überlegungen von Björn Höcke zur Wehrpflicht: https://www.info-direkt.eu/2023/06/04/die-bunte-republik-mit-dem-eigenen-leben-verteidigen/
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⚽️ Folge Info-DIREKT, um im #StolzMonat am Ball zu bleiben: https://teleg.eu/info_direkt
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Info-DIREKT
Die bunte Republik mit dem eigenen Leben verteidigen?
Gastkommentar im Rahmen des Stolzmonats von AfD-Thüringen-Chef Björn Höcke zur Diskussion über die Wehrpflicht.
Im Fall der verurteilten Terrorbande um Lina Engel zeigt sich wie so oft, daß die Grünen ein Problem damit haben, sich klar von politischer Gewalt abzugrenzen. Es gibt sogar offene Sympathiebekundungen, vor allem aus der Grünen Jugend, aber eben bis jetzt keine Distanzierung von führenden Grünen-Politikern: Weder von der Solidarität mit den Terroristen aus den eigenen Reihen, noch von den Terroristen selbst. > > >