Zur Lage in Thüringen

Björn Höcke macht den Altparteien die Hölle heiß. Grund: CDU und FDP blockieren den Weg zu Neuwahlen und bei einem Misstrauensantrag enthielten sich die Christdemokraten durch Abwesenheit. Was in Thüringen passiert, ist eine Farce.

Hört Höcke selbst: https://youtu.be/ananqlu8M_Y

Diese Worte sind allgemeingültig: Wenn man im selben Boot sitzt, kann man nur gemeinsam gewinnen — oder gemeinsam scheitern. Niemand kann sich auf Kosten seiner eigenen Leute selbst erhöhen: Wer seinen Nebenmann erniedrigt, erniedrigt sich damit letztlich selbst.

Antoine de Saint-Exupéry schrieb diese Zeilen in seinem Buch »Flug nach Arras«, in dem er seinen Einsatz im Zweiten Weltkrieg beschrieb. Es ist ein Bekenntnis zu einem zurückhaltenden, aber leidenschaftlichen Patriotismus. Er war gezwungen, als Pilot an einem unsinnigen Himmelfahrtskommando teilzunehmen und im Glauben, seinem sicheren Tod entgegenzusehen, reflektiert er über die Wurzeln seiner Kultur und über das Wesentliche des Menschen. Trotz der Aussichtslosigkeit seines Auftrags kam für ihn Fahnenflucht nicht in Frage. Beim Rückflug wurde ihm dann klar, für wen er tatsächlich in das Flugzeug gestiegen ist.

Es bedarf keines Krieges, um sich bewußt zu machen, was wirklich im Leben zählt. Den wahren Charakter erkennt man auch schon bei weitaus kleineren Herausforderungen.

Es gehört zu den Begleiterscheinungen einer gewissen Bekanntheit, daß es Autoren gibt, die sich an einen dranhängen und mit drittklassigen Schmähartikeln auf Reichweite hoffen. Insofern bin ich es gewohnt, daß viele über mich schreiben, ohne je ein Wort mit mir gewechselt zu haben. Einige scheinen sogar ihre Lebensgrundlage darin gefunden zu haben.

Für gewöhnlich gehe ich über solche Veröffentlichungen hinweg, denn in der Regel ist das Motiv zu offensichtlich und verrät mehr über den Autor als über mich. Besonders schade finde ich es aber, wenn Medien, die ich ansonsten eigentlich sehr schätze, solchen Schattenpersönlichkeiten eine Plattform geben.
Gerade versuchte ein gewisser Marcus Ermler bei der »Achse des Guten« seine intellektuellen Klimmzüge an meinem Namen.[1] Fast 28.000 Zeichen verwendete er darauf, mir irgendwelche Formen eines Antisemitismus anzudichten – das war der »Achse« leider eine Serie von drei Artikeln wert. Jedenfalls sollte dieser Eindruck wohl entstehen, auch wenn Ermler vor allem um Aussagen von Martin Lichtmesz kreiste. Aussagen von mir kommen in allen drei Artikeln bestenfalls in Interpretationen Dritter vor. Unnötig zu erwähnen, daß Ermler bei der Arbeit an seinem aufgeblähten Kommentar nicht der journalistischen Pflichtübung nachkam, den Beschuldigten mit den kritischen Aussagen zu konfrontieren und seine Antwort zu erfragen.

Mich enttäuscht auch weniger die persönliche Meinung des Herrn Ermler, die ihm auch trotz der Recherchemängel zusteht, als der Niveauverlust der von mir geschätzten »Achse des Guten«. Wer hat diesen Beitrag freigegeben? Es handelt sich um einen Denunziantenartikel im Antifa-Stil, bei dem Kontaktschuld bemüht und viel hineininterpretiert wird. Schon die Überschrift ist irreführend: »Höcke und Israel«, dazu ein unvorteilhaftes Bildchen von mir. Tatsächlich erfährt der Leser in diesem Traktat genau gar nichts über meine Einschätzungen zu Israel. Immerhin erwähnt der Autor sogar in einem Nebensatz, daß das »Israelnetz Magazin« im Oktober 2019 schrieb, meine explizite Haltung zu Israel sei »unbekannt« – aber nur, um das im nächsten Atemzug über die Verbindung zu Schnellroda mit ausführlichen Zitaten von Martin Lichtmesz vom Tisch zu wischen. Da ist von »Höcke-Vordenkern« die Rede, zu denen Ermler lustigerweise auch Wolfgang Gedeon zählt, Götz Kubitschek wird zu meinem »Spiritus Rector« und überhaupt scheine ich in Ermlers Vorstellungswelt zu keiner eigenständigen Meinung fähig zu sein, sondern firmiere bei ihm bestenfalls als ein Abziehbild von Martin Lichtmesz.
Der Artikel erschien übrigens zuerst auf Audiatur-Online, und hier immerhin mit einem etwas differenzierteren Titel: »Wie halten es Björn Höckes Vordenker mit Israel?« — Der völlig irreführende Titel kam also erst bei der »Achse« ins Spiel. Warum eigentlich?

Wie zuvor schon der sogenannte »Verfassungsschutz« macht sich Ermler gar nicht erst die Mühe, auf mögliche, in der Sache »entlastende« Äußerungen einzugehen. Nichts sollte die gewünschte Botschaft verwässern.

Nochmal: so arbeitet kein redlicher Journalist.

Kommen wir also zu der im Artikel unbeantworteten Frage: Wie stehe eigentlich ich oder der vergangene »Flügel« zu Israel? Es gibt nämlich Gründe dafür, warum ich mich als Politiker bisher nicht zum Nahostkonflikt geäußert habe. Zum einen, weil ich als Landespolitiker in erster Linie der Innenpolitik verpflichtet bin. Die Lösung des Nahostkonflikts wird nicht in Thüringen entschieden. Zum anderen ist es auch gar nicht notwendig, daß ich zu allen Fragen der Weltpolitik eine abschließende Meinung haben muß. Ich kenne die Verhältnisse in Israel nicht aus eigener Anschauung, aber ich kenne verschiedene Ansichten dazu. Das Existenzrecht des Staates Israel habe ich nie infrage gestellt und ich gestehe den Israelis selbstverständlich das Recht zu, sich wehrhaft gegen ihre Feinde zu behaupten. Denn wenn dieses Volk eines aus seiner Geschichte gelernt hat, dann ist es die Erkenntnis, daß es sich nicht auf andere verlassen kann und sich selbst verteidigen können muß. Insofern stehe ich in der Sache in keinem Dissens mit der Position der Bundestagsfraktion oder dem Grundsatzprogramm. Ermler versäumt auch, hier seine Unterscheidung zu begründen. Es gab kein alternatives Flügel-Parteiprogramm, das dem Grundsatzprogramm der Bundespartei widerspricht.
Das Verhältnis zwischen jüdischen und nichtjüdischen Deutschen wird durch unseren Umgang mit der Geschichte bestimmt – und das betrifft sehr wohl die Innenpolitik. Mir ist vor allem heute, nachdem die Generation der Täter verstorben ist, wichtig, daß es zu einer Versöhnung der Nachfahren von Tätern und Opfern kommt. Wenn Ermler den Vorwurf des »Institute for Zionist Strategies« gegenüber der AfD zitiert, sie »verharmlose« die Bedeutung der Rolle des deutschen Volkes für den Holocaust, und sich deren Schlußfolgerung zu eigen macht, daß die AfD deswegen keine Lehren aus der Geschichte ziehe, dann ist das falsch. Auch wenn ich die Erinnerungskultur in Deutschland kritisiere, bedeutet das nicht, daß ich deswegen keine Lehren aus der Geschichte zöge. Ich komme nur zu einem anderen Ergebnis: Ich bin der Auffassung, daß eine Schuldfixierung jeder Versöhnung im Wege steht! Die Frage »wie konnte es dazu kommen« ist viel wichtiger, als »wer ist der Böse«. Und wenn – leider auch von dem sogenannten »Verfassungsschutz« – von »sekundärem Antisemitismus«[2] die Rede ist, dann trägt meine Haltung trotzdem mehr zu einer Lösung des Problems bei, als das Gegenteil.
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[1] https://www.achgut.com/.../hoecke_und_israel_die...
[2] Unter »sekundärem Antisemitismus« versteht man eine Judenfeindschaft, die – überspitzt gesagt – nicht trotz, sondern wegen »Auschwitz« entsteht. Wer ohne persönliches Fehlverhalten mit dem Vorwurf einer untilgbaren Schuld aufwächst, sucht nach Möglichkeiten, sich von dieser Schuld zu lösen. Neben autoaggressiver Verhaltensweisen oder Identitätsverleugnung ist ein Ausweg für das seelische Gleichgewicht eine Schuldumkehr – oder wie der israelische Psychoanalytiker Zvi Rex sagte: »Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nicht verzeihen«.
Junge Deutsche mit einem positiven Identitätsbewußtsein sind besser in der Lage, auch Irrwege in der Vorgeschichte anzunehmen und darüber zu reflektieren. Auf dieser Grundlage ist Verständigung besser möglich, als bloß in Form einer Unterwerfung.

Wir ahnen es, und doch ist es erschreckend, wenn man die konkreten Zahlen sieht: Statistisch gesehen werden in Deutschland an jedem Tag zwei Mädchen oder Frauen von Männergruppen vergewaltigt. [1] Das ist eine Form des Verbrechens, das es früher in Deutschland – wenn überhaupt – nur sehr viel seltener gab. Und tatsächlich scheint es ein importiertes Problem zu sein: Jeder zweite Tatverdächtige hat keine deutsche Staatsangehörigkeit, der Anteil von Männern aus islamischen Ländern wie Afghanistan, Syrien oder Irak an den Tatverdächtigen ist besonders hoch. Besonders Afghanen fallen überproportional häufig in diesem Zusammenhang auf: Ihr Anteil unter den Tatverdächtigen ist zwanzig Mal höher als ihr Anteil am der Bevölkerung. Der überwiegende Teil beging die Tat noch während des Asylverfahrens.

Laut Bundeskriminalamt gab es 2020 5.719 sexuelle Übergriffe von Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund. [2] Im Vergleich zu den Zahlen von 2016 ist das ein Anstieg von 68 %.

Es ist also eine eindeutige Tendenz erkennbar, doch es fehlt der politische Mut, die Größe des Problems anzuerkennen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Auch der Kommentar in der BILD ist etwas halbherzig [3]: »Junge Männer müssen zu Beginn des Asylverfahrens aufgeklärt werden«, fordert die Leitende Redakteurin Ressort Politik und Wirtschaft, Lydia Rosenfelder. Als sei es lediglich eine Frage von Mißverständnissen! Die Grundvoraussetzung für solche Taten ist eine tiefsitzende Frauenverachtung und eine Verachtung unserer zivilisatorischen Werte. Dem kann man nicht durch Aufklärung beikommen, hier ist eine konsequente und harte Bestrafung gefragt. Da es sich um ein grundsätzliches kulturelles Problem zu handeln scheint, muß auch über weitergehende Schutzmaßnahmen für unsere Bevölkerung nachgedacht werden – eigentlich sollte das selbstverständlich und der vorrangige Auftrag der Politik sein.
Das juristischen Hickhack um die Tatverdächtigen bei der brutalen Gruppenvergewaltigung in Leer hat wieder gezeigt, wie hilflos die deutsche Justiz heutzutage auf solche Fälle reagiert.

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[1] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/neue-schock-zahlen-des-bka-jeden-tag-zwei-gruppen-vergewaltigungen-77243610.bild.html

[2] https://www.youtube.com/watch?v=M6bO0Mu_wWY

[3] https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/kommentar-aufklaerung-und-belehrung-77244160.bild.html

Bilder, wie man sie sonst nur aus totalitären Staaten kennt: Es stimmt bedenklich, daß die Berliner Polizei ausgerechnet bei Bürgern, die für ihre Grundrechte auf die Straße gehen, mit brutaler Härte durchgreift. So geschehen auch wieder an diesem Wochenende, als sich Tausende in der Hauptstadt zu Protesten gegen die Corona-Maßnahmen zusammenfanden. Schaut man sich die hier versammelten Bürger an, handelt es sich in überwiegender Mehrheit um Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, Jugendliche, aber auch schon ältere Menschen. Es verwundert daher umso mehr, warum ausgerechnet sie von den Berliner Behörden als Gefahr ausgemacht werden – die Hauptstadt hat schon anderes erlebt.

Der freie Journalist Boris Reitschuster wurde Zeuge [1], wie die Polizei vollkommen unverhältnismäßig reagierte, anstatt die Situation zu deeskalieren. Auch er selbst wurde, obwohl er den Mindestabstand zu den Polizisten einhielt, mehrmals von den Beamten fortgestoßen und so an seiner Arbeit gehindert. Sein Video zeigt, wie ein Mann mittleren Alters aufgrund einer simplen Beleidigung von mehreren Polizisten zu Boden gebracht wird. Auch einzelne Frauen werden von der Polizei mit großem Personalaufwand fortgetragen. Der traurige Höhepunkt des Tages: Ein 49-Jähriger kollabiert bei seiner Festnahme und stirbt kurz darauf [2]. Die genaueren Umstände seines Todes sollen nun durch eine Obduktion geklärt werden.

Es wäre nun aber falsch, der Polizei allein die Schuld an der Eskalation zu geben, schließlich ist deren Strategie durch die Berliner Behörden vorgegeben. Man mag einwenden, die Corona-Demonstrationen seien nicht genehmigt gewesen. Dennoch muss sich Innensenator Andreas Geisel (SPD) trotzdem die Frage gefallen lassen, warum die Polizei gerade in diesem Fall die Anweisung hat, mit aller Härte durchzugreifen. Auch das Argument der Nichteinhaltung der Hygiene-Regeln kann hier nicht gelten, denn diese wurden auch bei der kurz vorher stattgefundenen Parade anlässlich des CSD vielfach von den Teilnehmern mißachtet. Wovor hat der Senat solche Angst?

Die deutsche Hauptstadt gilt sonst im allgemeinen als sehr tolerantes Pflaster, was den Umgang mit Demonstrationen aller Art angeht. Andreas Geisel stand bisher eher wegen eines zu nachsichtigen Umgangs mit Demonstranten in der Kritik. Das betraf allerdings vor allem solche aus der linksextremistischen Hausbesetzerszene – die der Berliner Polizei jahrelang mit Billigung der Behörden auf der Nase herumtanzte. Noch nicht einmal Straftäter durften bis in die besetzten Häuser verfolgt werden, weil die Polizisten dort Gefahr liefen, brutalen Angriffen ausgesetzt zu sein. Damals äußerte sich Geisel wie folgt:

»Ich habe drei Grundsätze für meine Arbeit als Innensenator: Erstens wird die Polizei nicht benutzt, um sich politisch zu profilieren. Zweitens lasse ich es nicht zu, daß unsere Polizistinnen und Polizisten unnötig in Gefahr gebracht werden und drittens brechen wir nicht geltendes Recht, um parteipolitische oder öffentliche Erwartungshaltungen zu erfüllen.« [3]

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse klingen diese Worte heute wie Hohn. Zumal Geisel selbst politisch nicht unbelastet ist – kurz vor der Wende trat er noch der SED bei, angeblich auf Druck seines Vaters hin [3]. Und es ist ja nicht nur die Hausbesetzerszene, die jahrelang geduldet wurde, auch der lässige Umgang mit Drogendealern im Görlitzer Park macht immer wieder negative Schlagzeilen. Die Vermutung, daß es mit Geisels politscher Neutralität nicht allzu weit her ist, dürfte nicht aus der Luft gegriffen sein.

Der Polizeieinsatz muß lückenlos aufgeklärt werden! Zwar wird immer wieder versucht, die Bürger, die sich hier für den Erhalt unserer Grundrechte engagieren, als »Extremisten« zu diffamieren, um Polizeigewalt zu rechtfertigen – aber wer sich an der Berliner Realität orientiert, wird schnell erkennen, wie abwegig diese Vorwürfe sind.

Mittlerweile ist sogar der Schweizer Völkerrechtler Nils Melzer, Sonderberichterstatter für Folter des UN-Menschenrechtsrats, auf die Ereignisse in Berlin aufmerksam geworden und sucht über den Nachrichtendienst Twitter nach Augenzeugen der Ereignisse [4]. Man darf daraus schließen, daß die staatliche Gewalt in Deutschland durchaus auch im Ausland mit Besorgnis betrachtet wird. Augenzeuge eines Übergriffes auf einen jungen Mann wurde auch der Historiker und Gewaltforscher Jörg Baberowski, dessen Suche nach dem Opfer derzeit ebenfalls in den sozialen Medien geteilt wird. Er möchte mit seiner Zeugenaussage unbedingt zur Aufklärung des Übergriffs beitragen. Baberowski erklärte gegenüber einem Online-Journal: »Es war eine unfaßbar rohe Szene, die selbst ich nicht für möglich gehalten hätte. Sie hat sich am Sonntag gegen 12 Uhr mittags vor meinem Haus zugetragen. Einen Ausschnitt habe ich gefilmt, leider erst nach der Prügelorgie, die mich so schockiert hat, daß ich erst danach auf den Auslöser gedrückt habe. Die Schläger haben den Mann weiter fixiert, der bewußtlos war und haben sehr roh seinen Kopf bandagiert. Es war, als hätte ich an einem russischen Polizeieinsatz teilgenommen.«

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[1] https://rumble.com/vkma4p-brutale-szenen-wie-berliner-polizei-bei-der-verbotenen-corona-demo-zugriff.html?fbclid=IwAR1rVXVbqGIonJH4y4yVLDW8WA6iB60FS0XuEri6kNObs5HsSnY33kWBb9s

[2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/verbotene-querdenken-proteste-in-berlin-bundesregierung-besorgt-ueber-gewalt-49-jaehriger-kollabiert-und-stirbt/27471282.html

[3] https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/die-selbstentlarvung-des-andreas-geisel/

[4] https://twitter.com/NilsMelzer/status/1421935668763275270

An den Patriotismus der Bürger zu appellieren, galt in den letzten Jahren als »rechts« und daher zutiefst verpönt – daher erstaunt es doch sehr, daß Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ausgerechnet jetzt den Begriff aufgreift [1], um die weniger impfmotivierten Bürger für ihre nächste Dosis zu begeistern. Von der Bratwurst als Anreiz zum Patriotismus, das ist ein gewaltiger Sprung.

In der Debatte um eine mögliche Impfpflicht verdrängen moralischer Druck und autoritäre Volkserziehungspläne zunehmend die Orientierung an wissenschaftlichen Fakten im Zusammenhang mit Schaden und Nutzen der Impfung. Das ist auch deswegen erschreckend, weil wir uns derzeit in der heißen Phase des Wahlkampfs befinden, die gewöhnlich davon bestimmt ist, die Bürger mit schönen Versprechungen an den Honigtopf der eigenen Partei zu locken. Auch wenn die meisten Menschen wissen, wie viel von solchen Versprechen zu halten ist, so gehört es zum guten Ton in der Politik, vor Wahlen Verbesserungen des Alltags anzukündigen. Was sagt es über den Zustand unseres Staates aus, wenn Minister Spahn stattdessen den Boden für noch härtere Corona-Maßnahmen bereitet?

Ein Blick in die sozialen Medien zeigt, wie sehr der Gesundheitsminister damit sogar auf Wählersympathien hoffen darf. Die monatelange Panikmache durch die Bundesregierung, selbsternannte Gesundheitsexperten wie Karl Lauterbach, aber auch durch diverse Virologen zeigt Wirkung: Gerade junge Menschen sind erschreckend offen für die autoritären Impfpläne der Regierung und übernehmen unreflektiert das Narrativ vom »Sozialschädling Impfgegner«. Eine Generation, die sich vorgeblich dem Kampf gegen den Faschismus verschrieben hat und stets als Sprachpolizei auf der Lauer liegt, verfällt mit einem Male selbst in totalitäre Denkweisen. Bereits im Zusammenhang mit den Corona-Zwangsmaßnahmen war bei Jugendlichen aus dem urbanen Milieu gelegentlich eine regelrechte »Lockwart«-Mentalität zu finden. In diesem Denkmuster werden unveräußerliche Grundrechte, welche der Staat nur in absoluten Ausnahmesituationen aufheben darf, zum Privileg für systemkonformes Verhalten.

Dabei zeigt eine Beschäftigung mit den auch von »anerkannten« Experten vorgelegten Fakten, daß eine derartige Hysterie nicht nur unnötig ist, sondern auch wissenschaftlich nicht zu begründen. Wer sich trotz der bekannten Risiken für eine Impfung entscheidet, senkt damit zwar möglicherweise sein eigenes Risiko auf einen schweren Krankheitsverlauf, kann sich aber weiterhin selbst und andere anstecken. Betrachtet man die derzeitigen Reisebestimmungen, führt das zu absurden Ergebnissen: Der Geimpfte, der ungetestet nach seinem Urlaub wieder in die Bundesrepublik einreisen darf, hat eventuell das Virus im Reisegepäck, während ein ungeimpfter, gesunder Mensch grundsätzlich als Sicherheitsrisiko eingestuft wird. Gesund sein allein reicht heute nicht mehr – das Impfpflaster, vielfach stolz zur Schau gestellt, wird zur Eintrittskarte in das gesellschaftliche Leben erklärt.

Gleichzeitig erleben wir derzeit einen schamlosen Abbau der Mechanismen der Gewaltenteilung, die jedem echten Demokraten zurecht Angst machen sollten. Mit seinem jüngsten Urteil bezüglich der Erhöhung der Rundfunkgebühren etwa hat das Bundesverfassungsgericht erneut das Grundprinzip des Föderalismus ausgehebelt: Wenn ein sich Bundesland, wie es sein Recht ist, gegen eine Erhöhung der Rundfunkgebühren ausspricht, dann soll es seine »Mitwirkungspflicht« verletzt haben [2]. Im derzeit aktuellen Infektionsschutzgesetz wurde den Bürgern die Möglichkeit genommen, sich vor regionalen Gerichten gegen einzelne Bestimmungen der Corona-Maßnahmen zur Wehr setzen. In Thüringen haben wir erst kürzlich erlebt, wie ein Familienrichter, der sich gegen die Maskenpflicht für Schüler aussprach, durch eine Hausdurchsuchung eingeschüchtert wurde. Der Rechtsstaat weicht Schritt für Schritt vor den Forderungen der Kanzlerin zurück, die mit Stephan Harbarth einen engen Vertrauten als Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts installiert hat.

In seinem jüngsten Video »Zeig es mir!« [3] fragt der Philosoph und Schriftsteller Gunnar Kaiser vollkommen berechtigt nach relevanten Studien, welche die Behauptungen stützen würden, die uns in diese beispiellose Aussetzung unserer Grundrechte hineingesteuert haben. Denn in den letzten Monaten wurde von den Verantwortlichen dazu einiges ins Feld geführt, das nichts über die tatsächliche Gefährdung der Bevölkerung aussagt. Die Berufung auf Inzidenzwerte etwa wird mittlerweile sogar von offizieller Seite infrage gestellt [4].

Vergleiche zu anderen Ländern zeigen, daß Freiwilligkeit und Empfehlungen an die Bürger keineswegs zu einer Gefährdung der dortigen Bevölkerung geführt haben. Weder gab es eine höhere Sterberate als in Deutschland, noch eine Überlastung des Gesundheitssystems. Vermieden hingegen wurde ein Zusammenbruch des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens – und eine Beschädigung der Demokratie.

Es steht zu befürchten, daß die Bundesregierung es als Bestätigung ihres zunehmend totalitären Kurses ansehen wird, sollte sie durch die Wahl im September noch eine Mehrheit finden. Weitere Grundrechtseinschränkungen und Demonstrationsverbote werden die Folge sein. Das gern gebrauchte »Wehret den Anfängen!« liegt nun in den Händen unserer AfD-Fraktion. Nur durch einen kräftigen Denkzettel an der Wahlurne ist die Entwicklung zu einer Virokratie noch aufzuhalten.

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[1] https://www.berliner-zeitung.de/news/jens-spahn-appelliert-an-patriotismus-der-ungeimpften-li.175205

[2] https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/neues-politisch-motiviertes-fehlurteil-bundesverfassungsgericht/

[3] https://www.youtube.com/watch?v=ZWwqV5auTCs

[4] https://www.tagesschau.de/faktenfinder/corona-inzidenz-bundesnotbremse-101.html

Es ist gruselig zu sehen, wie schnell einige Politiker der selbsternannten »demokratischen« Parteien nun im Zuge der Corona-Politik mit totalitären Forderungen aufwarten und auf wie wenig Kritik das in den Einheitsbrei-Medien stößt. Gönnerhaft werden Grundrechte »gewährt« und offenbar sollen wir dankbar sein, daß uns das Selbstverständliche zugebilligt wird.

Zunehmender Beliebtheit erfreut sich in den letzten Tagen der perfide Zirkelschluß, daß »Impfverweigerer« künftig die Schnelltests selbst bezahlen sollten, schließlich gefährdeten sie die Gesellschaft und stellten einen Kostenfaktor für die Allgemeinheit dar, wenn sie nun selbst erkrankten.

Zum einen zahlen sie – sofern sie ehrliche (Netto-)Steuerzahler sind – ebenfalls für die Allgemeinheit ein: Sie finanzieren damit die von den Steuern bezahlten Zuschüsse für die Entwicklung der Impfstoffe ebenso, wie die (noch) »kostenlosen« Schnelltests. Aber plötzlich sollen sie ganz furchtbar »unsolidarisch« sein, weil sie mit ihrer freien Entscheidung, die ihren eigenen Körper betrifft, andere gefährdeten. Wen denn genau? Da es jedem frei steht, sich impfen zu lassen, sollte sich doch derjenige, der sich damit sicher fühlt, nicht plötzlich von dem ungeimpften Nachbarn bedroht fühlen. Das Problem ist aber, daß die Versprechungen der Vergangenheit sich eben nicht so vollumfänglich bewahrheitet haben: Offenbar kann man trotz Impfung erkranken – wenn auch in der Regel mit einem milderen Verlauf. Vor allem aber ist es trotzdem möglich, daß Geimpfte noch andere anstecken – und genau hier hakt es mit dieser Argumentation: Man kann also nicht mehr so ohne weiteres behaupten, man schütze als Geimpfter andere. Warum soll also ein Geimpfter einem nachweislich gesunden Menschen gegenüber bevorzugt werden, indem man ihm ohne weitere Prüfung ein normales Leben ermöglicht, von dem anderen aber verlangt, daß er sich mit einem selbst zu zahlenden Schnelltest freikaufen muß?

Die Höhe der Kosten für diese Corona-Tests soll dann die gewünschte erzieherische Wirkung haben – es stellt sich dann auch die Frage, auf welcher Grundlage die Kosten berechnet werden und was mit den (möglichen) Gewinnen geschieht. Denn eines haben wir leider auch in den letzten zwei Jahren lernen dürfen: So eine herbeiinzidierte »Pandemie« ist für einige ein tolles Geschäft. Und nicht selten profitieren gerade jene davon, die vorher an den politischen Entscheidungen beteiligt waren.

Wir müssen gar nicht mehr über »Impfanreize« reden: Angesichts einer zwingend tödlichen Seuche wird sich kein Mensch dem Schutz verweigern. Das Problem ist also nicht, ob man den Menschen eine Impfung mit peinlicher Werbung, Bratwürsten, Impf-Boni oder Exklusion der anderen schmackhaft machen kann — das Problem ist der enorme Vertrauensverlust in die Politik und die regierungsnahen Medien. Ein Gesundheitsminister wie Jens Spahn und die Omnipräsenz eines Karl Lauterbach tragen nicht wirklich zum Vertrauen der Bürger bei – im Gegenteil.

Die Bürger haben das Vertrauen in die Regierung verloren, die in vielen staatlichen Aufgaben – sei es beim Katastrophenschutz, der Inneren Sicherheit und dem Schutz des Privatvermögens – nicht den Eindruck erweckt, daß das Interesse der steuerzahlenden Bevölkerung an oberster Stelle ihrer Entscheidungen steht.

Ich möchte diesen Beitrag mit einem Appell an alle wirklichen Demokraten beenden, ganz gleich, welche Parteien sie präferieren oder wie sie zu mir als Person stehen. Mit dem Verweis auf die UNESCO-Erklärung über Bioethik und Menschenrechte vom 19. Oktober 2005 möchte ich alle dazu aufrufen, laut für den Erhalt dieser Menschenrechte einzutreten:

Artikel 3
1. Die Menschenwürde, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten sind in vollem Umfang zu achten.
2. Die Interessen und das Wohl des Einzelnen sollen Vorrang vor dem alleinigen Interesse der Wissenschaft oder der Gesellschaft haben.

Artikel 5
Die Freiheit einer Person, selbständig eine Entscheidung zu treffen, für die sie die Verantwortung trägt und bei der sie die Entscheidungsfreiheit anderer achtet, ist zu achten.

Artikel 6

Jede präventive, diagnostische und therapeutische medizinische Intervention hat nur mit vorheriger, freier und nach Aufklärung erteilter Einwilligung der betroffenen Person auf der Grundlage angemessener Informationen zu erfolgen. Die Einwilligung soll, wenn es sachgerecht ist, ausdrücklich erfolgen und kann durch die betroffene Person jederzeit und aus jedem Grund widerrufen werden, ohne dass die betroffene Person einen Nachteil oder Schaden erleiden darf.

Artikel 27
Diese Erklärung darf nicht so ausgelegt werden, als stelle sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person eine Berufungsgrundlage dar, um sich an einer Tätigkeit zu beteiligen oder eine Handlung auszuführen, die im Widerspruch zu den Menschenrechten, den Grundfreiheiten und der Menschenwürde steht. [1]

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[1] Zitiert nach: https://www.novo-argumente.com/artikel/sind_ungeimpfte_unsolidarisch

Der Wächterrat der »Zeugen Coronas« hat wieder getagt, doch wer sich davon neue Lösungsansätze erhoffte, wurde enttäuscht: Wieder verfallen die Kanzlerin und ihre 16 Ministerpräsidenten in die gleichen alten, dysfunktionalen Verhaltensmuster. Nicht einmal zu einer Abkehr von dem für sich genommen wenig aussagekräftigen Inzidenzwert als Fahrplan für Corona-Maßnahmen konnte man sich durchringen. Dafür soll es nun Daumenschrauben für Ungeimpfte geben: Ab Oktober soll es keine kostenlose Tests mehr geben – wer also als Gesunder ein normales Leben führen möchte, muß sich freikaufen.

Es ist dieser Runde nichts besseres eingefallen, als weiterhin auf Exklusion, Zwang und Impfungen zu setzen.

Dabei war man doch schon verschiedentlich auf einem guten Weg, positive Impfanreize auszuprobieren, die keine Grundrechte einschränkt: Wer noch nicht ganz von der Wichtigkeit des Impfens überzeugt war, sollte durch leckere Thüringer Bratwürste gelockt werden. Das Angebot wurde sehr gut angenommen, wie ich gehört habe: Liebe geht bekanntlich durch den Magen.

Das ist doch einmal ein brauchbarer Ansatz! Ein Konjunkturmotor für die durch den Lockdown gebeutelte Fleischindustrie. Warum soll Steuergeldverschwendung nicht auch mal lecker sein dürfen? Vielleicht scheiterte es daran, daß Veganer in dieser Lösung keine »Win-Win-Situation« erkennen konnten. Dann also lieber weiter verbieten und sanktionieren.

In der Zwischenzeit stellt sich heraus, daß bei der Delta-Variante die Virenlast genauso hoch ist, wie bei Ungeimpften [1]. Das heißt: Trotz vollständiger Impfung können sich Menschen mit dem Coronavirus infizieren und das Virus weitergeben. Als Lösung empfiehlt man daher eine dritte Impfung, demnächst dann wohl eine vierte, fünfte… Die Freiheit durch Impfen hält also auch für Enthusiasten nicht sonderlich lange an. Wie lange das so weitergehen wird? Ich weiß es nicht. Aber eines weiß ich: Das Impfen hat kein Ende, doch die Wurst hat zwei.

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[1] https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-viruslast-von-geimpften-genauso-hoch-wie-von-ungeimpften-a-4e21aeaa-78c6-4d61-b350-85bd32942a74