Die Inzidenzen sinken bundesweit genauso wie die Belegung der Intensivstationen. Trotzdem wird ein neuer sogenannter "Lockdown" kommen. Unsere Grund- und Freiheitsrechte werden ohne Tatsachengrundlage, also willkürlich, außer Kraft gesetzt. Die Stimmungsmache der regierungsnahen Medien mit ihren immer neuen Corona-Bedrohungsszenarien kann keinen aufgeklärten Demokraten in seinem Urteil mehr täuschen: Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr! Aufgrund dieser Einsicht gehen in vielen deutschen Städten Menschen auf die Straße. Sie spazieren mit Kerzen durch die Innenstadt, spontan bilden sich Ansammlungen und lösen sich wieder auf, auch und gerade in Thüringen. Dem hiesigen Innenminister ist das ein Dorn im Auge, und die Polizei ist angehalten, die Proteste zu unterbinden. Doch die Polizei gerät an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit: Es handelt sich nicht um angemeldete Demonstrationen. Außerdem gibt es keine zentrale Kundgebung, zu der Einsatzkräfte – wie sonst – länderübergreifend zusammengezogen werden können. Wenn sie keine »Rädelsführer« ausfindig machen können, wenn es keine Kundgebungen gibt und keine Transparente und Schilder mitgeführt werden – wie soll man die Spaziergänger von anderen vorweihnachtlichen Passanten unterscheiden? Die Polizei kann nicht jeden Spaziergänger unter Verdacht stellen.

Die Regierung wird nervös: Selbst wenn man ein totale Ausgangssperre verhängt – was soll die Polizei machen, wenn sich 5.000 Menschen einfach nicht daran halten? Alle festnehmen? So viele Gewahrsamszellen gibt es nicht. Und wer soll diese Ordnungswidrigkeitsverfahren bearbeiten? Die Justiz ist doch jetzt schon überlastet.

Und so bleibt den Virokraten nur Angst und Einschüchterung. Sie können versuchen, an einem willkürlich ausgesuchten Ort ein Exempel zu statuieren. Das ist das letzte verzweifelte Aufbäumen einer mißbrauchten Staatsmacht und gleichzeitig deren Bankrotterklärung. Sie zeigen damit, daß sie keine Macht mehr haben.

Die Menschen in Thüringen und Sachsen kennen diese Situation.

❌ Impressionen des gestrigen Spaziergans in Heiligenstadt.
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Aus aktuellem Anlaß: Prof. Alexander Kekulé, Virologe und Epidemiologe, wurde am 21. Dezember 2021 von der Martin-Luther-Universität in Halle seines Dienstes enthoben. Prof. Kekulé ist vielen Bürgern durch seinen Corona-Kompaß bekannt, in dem er sich stets differenziert zum Corona-Geschehen äußerte. Ist er den Verantwortlichen zu unbequem geworden? Der Virologe kündigte rechtliche Schritte gegen seine Entlassung an, die Universität hat sich bisher nicht geäußert.

https://www.infranken.de/ueberregional/deutschland/bekannter-virologe-ploetzlich-entlassen-universitaet-halle-wolle-alexander-kekule-mit-vorwuerfen-loswerden-art-5358364

Wir danken Ihnen für die überwältigende Unterstützung unseres Volksbegehrens. Mehr als 10.000 Unterschriften konnten wir sammeln. Dank Ihres Vertrauens können wir nun den nächsten Schritt in die Wege leiten.

https://www.youtube.com/watch?v=EIzkYC1dxsc

Wer heute nach China guckt, weiß, wie wir morgen leben sollen.

🎄Weihnachtsbotschaft 2021✨
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❌ Spaziergang für die Freiheit in Dingelstädt.
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Am Sonntag kam es in Schweinfurt im Zuge eines Polizeieinsatzes gegen Spaziergänger zu einem Pfeffersprayeinsatz gegen ein vierjähriges Kind in einem Kinderwagen.

In den regierungsnahen Medien wird nun die Geschichte verbreitet, Eltern würden ihre Kinder gezielt als »Schutzschilde« auf Demonstrationen mitbringen, um »Gewalttäter« zu decken. In einer anderen Version heißt es sogar, »ein vierjähriges Kind geriet in eine Pfefferspray-Nebelwolke, als seine Mutter versucht hat, eine Absperrung zu durchbrechen« [1].

Ein seltsame Szenario: Wie »durchbricht« man mit einem Kinderwagen eine Polizeiabsperrung? Dem widerspricht ein Augenzeugenbericht, den Rechtsanwalt Markus Haintz zitiert:
»Ich stand direkt neben dem Kinderwagen. Wir waren alle eine ruhige Gruppe und wollten hinter dem Bus raus, der Vater schob den Kinderwagen. Die Mutter, keine Ahnung wo sie war, plötzlich war eine Wand von Polizei da, aggressiv, und richteten gezielt auf mich, andere und direkt in den Kinderwagen, Pfefferspray. Was sie in Einsatz brachten. Ich habe mich auf das Kind gebeugt um es zu schützen, was die Polizei sah und mich dann in Pfefferspray gebadet hat, meine Haut schmerzt noch immer. Das Kind hat enorm viel mitbekommen.«

Jürgen Köhnlein, Vorsitzender des Bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), verteidigt das Vorgehen. Er unterstellt den Eltern »Kalkül«, sagt aber weiter, daß die Vorbereitung auf solche Demonstration nicht einfach sei, zumal es sich meist um nicht angemeldete Spaziergänge handele, die das Versammlungsgesetz umgehen.

Halten wir also fest: Es ist also schwer, Spaziergänger von Teilnehmern einer nicht angemeldeten Demonstration zu unterscheiden.
Aber wie sollten sich dann Eltern verhalten, die unerwartet in eine Zugriffs- oder Einkesselungsmaßnahme der Polizei geraten, die dazu noch schlecht geplant und durchgeführt abläuft? Der Bezirksvorsitzende der DPolG, Thorsten Grimm, kritisiert indirekt Eltern, die ihre Kinder aus einer aufgeheizten Situation zu bringen und dabei die Polizeisperren zu umgehen suchen [2]. Der Mann hat wahrscheinlich keine Kinder oder er hat kein Herz – oder es fehlt ihm beides.

Fast triumphierend klingen die Schlagzeilen des darauffolgenden Tages: Eine Strafanzeige sei gegen die Mutter gestellt und das Jugendamt sei informiert worden. [3]

Viel wichtiger scheinen mir in diesem Zusammenhang Ermittlungen gegen die eingesetzten Polizisten und deren Führung zu sein. Sollte sich der von der Zeugin beschriebene Hergang bestätigen, ist das durch nichts zu entschuldigen! Solche Vorfälle zerstören das Vertrauen in die Polizei massiv — vor diesem Hintergrund sollte gerade die Polizei ein großes Interesse daran haben, sich von solchen schwarzen Schafen in ihren Reihen zu distanzieren.

Und diese grundsätzliche Einordnung sei mir am Ende gestattet:
Ein Staat funktioniert nur, wenn der einzelne – und das gilt insbesondere für Beamte – das Gemeinwohl grundsätzlich ganz oben ansetzt. Teil einer Befehlskette zu sein, die ihre Spitze in einem verantwortungslos operierenden Politiker hat, entbindet nicht von der dienstlichen, und schon gar nicht von der menschlichen Pflicht, ein Staatsethos zu leben, das weit über Parteien und den gegenwärtigen Machtkostellationen zu stehen hat. Diese Abstraktionsleistung muß ich von jedem Polizisten erwarten können.

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[1] https://www.br.de/nachrichten/bayern/kind-verletzt-bei-corona-protest-in-schweinfurt,SsjJfXS

[2] »Man muß sich schon die ernsthafte Frage stellen, was eine Mutter dazu bewegt, ihr Kind im Kinderwagen auf eine solche Versammlung mitzunehmen und sich dann auch noch in vorderster Front zu bewegen beim Versuch, die Polizeisperren zu umgehen.« — Zitiert nach BR [1]

[3] https://www.n-tv.de/panorama/Gericht-verurteilt-Protestler-im-Eilverfahren-article23023866.html

Gedanken zum Jahreswechsel

📌PROTESTKARTE DES FILMKUNSTKOLLEKTIVS

Überall Protest, wie behält man da den Überblick? 😲

Das Filmkunstkollektiv hat als kreative #Kunstaktion eine
📌#Protestkarte programmiert: Reinschauen und weitere Proteste melden! 👨‍💻

📽 https://vimeo.com/661735069