Noch nie war unsere Demokratie seit Bestehen der Bundesrepublik so gefährlichen Angriffen ausgesetzt wie heute. Das Versagen der Judikative während der C-Krise hat die totalitären Kräfte ermutigt, die sukzessive Abschaffung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung noch aggressiver voranzutreiben.

Die gefährlichsten Strategien im Überblick:

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• Masseneinbürgerungen
Die Einbürgerung von Zuwanderern soll beschleunigt und so stark vereinfacht werden, daß damit die Zusammensetzung des Souveräns unseres Grundgesetzes in beträchtlichem Maße und dauerhaft verändert wird. Es spielt keine Rolle mehr, ob sich Menschen auf illegalem Wege den Aufenthalt ertrotzt haben oder ob diese Menschen in unserer Gesellschaft tatsächlich integrierbar sind. Auf diese Weise werden neue Wählergruppen in großer Zahl geschaffen, die durch ihr Wahlverhalten Einfluß gewinnen.
Daß es bei diesen Neubürgern nicht mehr auf eine Identifikation mit unserer Nation ankommt, zeigt die Freizügigkeit, mit der Doppelstaatsbürgerschaften gewährt werden.

• »Bürgerräte«
Sogenannte »Bürgerräte« sollen als zusätzliche politische Instanz eingeführt werden und fortan Einfluß auf die Politik nehmen. Was zunächst wie ein basisdemokratisches Element klingt, ist in der Praxis genau auf das Gegenteil angelegt: Das geplante Losverfahren ist intransparent und an künstliche Quoten gebunden. Damit wird eine pseudodemokratische Legitimation geschaffen, bei der nur eine ausgewählte politische Blase mitbestimmen soll, die mit den tatsächlichen Mehrheiten im Volk nichts zu tun haben. Es ist eine Fortführung der zunächst harmlos klingenden Konzepts der sogenannten

• »Zivilgesellschaft«
Die »Zivilgesellschaft« ersetzt in der medialen Berichterstattung bereits seit längerem das Volk, das gemäß unserer Verfassung als der eigentliche Souverän des Staates vorgesehen ist. Dabei handelt es sich explizit nicht um Angehörige der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr oder Menschen, die sich für die »Tafeln« einsetzen, sondern um politische Aktivisten einer bestimmten Ideologie, die durch entsprechende Förderprogramme von Steuergeldern finanziert werden.
Längst wurden staatliche Hoheitsaufgaben an solche »zivilgesellschaftlichen« Vereine übertragen, die damit nicht mehr den sinnvoll einschränkenden Regeln, die für Behörden gelten, unterworfen werden. Lobbygruppen wie die »Deutsche Umwelthilfe« können so im Rahmen der »Lawfare« Regierungen juristisch vor sich hertreiben und selbsternannte »Fakten-Checker« als vermeintlich objektive Instanz den öffentlichen Diskurs beeinträchtigen. Sogar geheimdienstliche Aufgaben wurden auf diese Weise »privatisiert«. So kann beispielsweise die »Amadeu-Antonio-Stiftung« mit Regierungsauftrag parteiisch und verleumderisch Feinde markieren und in den Wahlkampf eingreifen – mit von Steuermitteln bezahlten hauptberuflichen Planstellen.
Solche Stiftungen und Vereinigungen werden als

• »Nichtregierungsorganisationen«
geführt und sind letztlich durch öffentliche Gelder finanzierte Lobbygruppen. Auffällig ist bei solchen Organisationen zudem die internationale Unterstützung. Das ist ein heikles Thema, denn es ist sehr wohl bedeutsam, welche fremden Interessen auf diesem Wege massiven Einfluß auf die deutsche Politik nehmen.

Zu den Angriffen gegen unsere Demokratie aus dem Ausland geht es weiter im 2. Teil.

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Heute ab 14.00 Uhr können Sie im Livestream die aktuellen Plenarsitzungen verfolgen. Die von uns beantragte Aktuelle Stunde befasst sich mit den negativen Auswirkungen der sogenannten Wärmewende der Bundesregierung auf Ostdeutschland. Ab 1989 modernisierte Heizungsanlagen fallen nach dem Gebäudeenergiegesetz nun vielfach unter das Weiterbetriebsverbot.

Die AfD-Fraktion weist dringend darauf hin, die schwächere Einkommenslage in Thüringen im Vergleich zu den westlichen Bundesländern zu beachten. Der Zwang zur Wärmepumpe wird viele Haushalte in Existenznot bringen – die Landesregierung darf sich nicht ihrer Pflicht entziehen, die Bürger vor dieser Diskriminierung zu schützen.

Am Nachmittag wird sich unser Fraktionsvorsitzender Björn Höcke im Rahmen der Aktuellen Stunde dazu äußern – wir laden Sie herzlich ein, seine Rede im Livestream anzusehen.

https://live.thueringer-landtag.de

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Die Linksterroristin Lina Engel wurde zwar zu 5 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt und das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, aber sie ist bereits wieder auf freiem Fuß. Trotzdem – oder gerade deshalb – randaliert der linksextreme Mob wie angekündigt. Menschlich kann man den Richter Schlüter-Staat verstehen: Vielleicht wollte er durch dieses Geschenk am Ende der Urteilsverkündung die Situation deeskalieren und Krawalle verhindern. Aber dann weiß er nicht, wie Linksextremisten ticken. Oder er hatte einfach nur Angst, er selbst und seine Familie könnten in den Fokus von Terrorangriffen geraten.

So lange nur die untere Ebene betroffen ist: Polizisten, Staatsanwälte und Richter, stehen die Vertreter des Staates für sich allein. Sie haben keine Rückendeckung von der Regierung zu erwarten. Der entscheidende Unterschied zwischen der Hammerbande und der RAF ist, daß sich die Gewalt (noch) nicht gegen Regierungspolitiker richtet, sondern in den meisten Fällen gegen jene, die auch Innenministerin Faeser als größte Bedrohung wahrnimmt.
Deswegen sieht auch der Präsident des sogenannten Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, die »Grenze zum Terrorismus nicht überschritten« …

Kollektive Bekenntnis-Kaspereien (kampagnenhaftes »Virtue Signalling«) sind gerade sehr in Mode. Gerade wurde von  — irgendwem – der »Pridemonth« ausgerufen, also der »Stolzmonat«, wobei sich das wohl vornehmlich auf sexuelle Vorlieben und Verwirrungen bezieht und nicht auf das, worauf es sich wirklich lohnt, stolz zu sein. In den Sozialen Netzwerken sehen wir aber gerade, wie das nach hinten losgehen kann, denn nicht wenige Patrioten schmücken ihre Avatare mit einer etwas anderen »Regenbogenfahne«: Schwarz-Rot-Gold ist bunt genug! 🇩🇪 > > >

Worauf können wir als Deutsche eigentlich noch stolz sein …? Auf die »dümmste Regierung der Welt« (Sarah Wagenknecht)? Darauf, inzwischen Einwanderungs-Weltmeister geworden zu sein, wenn es schon beim Fußball oder dem ESC nicht mehr reicht? Können wir stolz darauf sein, daß wir zwar die höchsten Steuern und Sozialabgaben, aber die niedrigsten Renten, marode Straßen und inzwischen ein ziemlich mangelhaftes Bildungsystem haben?

Mein Grundsatz stammt von Carl von Clausewitz: »Stolz auf unsere großen Männer dürfen wir nur sein, solange sie sich unserer nicht zu schämen brauchen«. Patriotismus — und damit der Stolz auf unser Volk und Land — muß in erster Line eine Selbstverpflichtung sein.
Ja, wir haben guten Grund, mit Stolz auf die Leistungen unseres Volkes zu schauen: Es gab eine Zeit, da ging alles, was sich technisch bewegte, irgendwie auf deutschen Erfindergeist zurück. Raketen, Raumfahrt und die moderne Fliegerei wären undenkbar ohne den deutschen Beitrag. Um unser Bildungssystem hat uns einmal die ganze Welt beneidet. Was ist davon übrig geblieben? Vor einem Jahrhundert kamen die meisten Nobelpreisträger aus Deutschland – heute fliehen hervorragende Wissenschaftler in andere Länder, weil sie hier wegen der vielen Restriktionen nicht mehr frei forschen können.

Wenn ich trotz der ziemlich erbärmlichen Gegenwart stolz bin auf mein Land bin, dann weil ich weiß, daß nicht die einfachen Menschen für diese Zustände verantwortlich sind. Die eigentlichen Leistungsträger versuchen noch immer, das Beste aus den schlechten Verhältnissen zu machen — aber die Verhältnisse sind politisch verschuldet.
Ich glaube nach wie vor an das Potenzial der Deutschen! Es zeigt sich in vielen kleinen Dingen, jeden Tag. Aber ich leide darunter, daß Leistung sich nicht mehr auszahlt und darunter, wie jedes Unternehmertum behördlich ausgebremst wird.

Ich bin auch stolz darauf, daß die Deutschen als Volk mit einer friedlichen Revolution in die Annalen der Menschheit eingegangen sind. Es ist also möglich, verkrustete Strukturen, die die Entfaltung des Lebens des Einzelnen wie der Gemeinschaft blockieren, mit friedlichen und demokratischen Mitteln aufzubrechen. Die Deutschen haben es gezeigt!

Ich sitze gerade im Garten und lese in der aktuellen ZUERST. Das Nachrichtenmagazin greift die Aufklärungsarbeit meiner Hamburger Kollegen auf. Wir wissen, daß es zwei biologische Geschlechter gibt, nämlich Frau und Mann. 31 (!) von 2 Millionen Hamburgern haben ein gestörtes Körpergefühl. Das ist für die Betroffenen sicher nicht schön, darf aber in Folge nicht dazu führen, daß unsere Kinder in ihrer natürlichen Entwicklung durch Gender-Propaganda manipuliert und unsere wunderschöne Sprache »geschlechtergerecht« verhunzt wird. Minderheitenschutz ist richtig. Wenn aber ein lautstarker Minderheitenkult das Werte- und Sittengefüge der übergroßen Mehrheit zu zerstören droht, dann ist Widerstand auf allen Ebenen erste Bürgerpflicht!

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Der Meinungskorridor wird immer enger: Das Rotenburger Amtsgericht verurteilte die Sottrumer Kreistagsabgeordnete Marie-Thérèse Kaiser in der letzten Woche wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von insgesamt 6000 Euro. Ihr Vergehen: Frau Kaiser äußerte sich besorgt über die Migrationspolitik des Hamburger Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD), der im Sommer 2021 »ganz unbürokratisch«, mit anderen Worten ohne Prüfung ihrer Asylberechtigung, 200 Afghanen aufnehmen wollte. In diesem Zusammenhang erwähnte sie auch die überproportional häufige Beteiligung afghanischer Männer an Gruppenvergewaltigungen. Die Zahlen stammten aus der aktuellen BKA-Statistik, stellten also offenkundig keine Pauschalisierung dar und fußten auf einer Tatsachengrundlage.

In der letzten Woche setzte das Dresdener Oberlandesgericht die Haftstrafe gegen die linke Terroristin Lina E. aus. Unter anderem weil sie »ehrenwerte Motive« gehabt habe. Jetzt tobt der linke Mob durch deutsche Städte, da ihm nicht zugestanden wird, Lynchjustiz gegen politische Gegner zu üben. Unterstützung findet Lina E. unter anderem auch bei linken Bundestagsabgeordneten.

Das gesunde Rechtsempfinden wird mittlerweile in Deutschland fast jeden Tag herausgefordert. Politische Gewalt aus dem linken Milieu darf sich ehrenwert motiviert nennen, aber sachlich fundierte Kritik an der verfehlten Migrationspolitik der Bundesländer wird zur »Volksverhetzung« erklärt. Der Volksverhetzungsparagraf, der in seiner ursprünglichen Form von 1871 die Gewalt zwischen verschiedenen politischen Gruppen verhindern sollte, ist von den Füßen auf den Kopf gestellt worden und dient nun zur Einschüchterung und Mundtotmachung der Opposition.

Mehr denn je gilt es, das Recht auf Meinungsfreiheit zu verteidigen. Marie-Thérèse Kaiser wird gegen das ungeheuerliche Urteil in Berufung gehen – wir wünschen ihr dabei viel Erfolg.

🏳️‍🌈 Sterben für die bunte Republik?

🇦🇹🇩🇪🇨🇭 Im Rahmen des #StolzMonats veröffentlichen wir jeden Tag einen Gastkommentar zur Regenbogen-Manie

👉🏻 Überlegungen von Björn Höcke zur Wehrpflicht: https://www.info-direkt.eu/2023/06/04/die-bunte-republik-mit-dem-eigenen-leben-verteidigen/

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⚽️ Folge Info-DIREKT, um im #StolzMonat am Ball zu bleiben: https://teleg.eu/info_direkt

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Generalabrechnung mit den bunten Kartellparteien!

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Im Fall der verurteilten Terrorbande um Lina Engel zeigt sich wie so oft, daß die Grünen ein Problem damit haben, sich klar von politischer Gewalt abzugrenzen. Es gibt sogar offene Sympathiebekundungen, vor allem aus der Grünen Jugend, aber eben bis jetzt keine Distanzierung von führenden Grünen-Politikern: Weder von der Solidarität mit den Terroristen aus den eigenen Reihen, noch von den Terroristen selbst. > > >

Zahlreiche Grünen-Politiker sind Fördermitglieder bei der »Roten Hilfe e.V.«, einer Organisation, die linksextreme Straftäter unterstützt – aber nur so lange, wie sie sich nicht auf Behörden und Richter einlassen, also auf den Staat zugehen. Diese Abgeordneten gehören insofern zum weiteren Unterstützungsumfeld.
Ein aktuelles Beispiel für diese »Verzahnung« aus Thüringen: Am 1. Mai demonstrierte in Gera die grüne Abgeordnete und Landtagsvizepräsidentin, Madeleine Hempfling, Seit an Seit mit der Antifa unter dem Motto »ArbeiterInnen-Kampftag -– Kämpfe verbinden – Kapitalismus überwinden – willst Du mit mir Randale machen?«.

Alles das ist bekannt. Desungeachtet koaliert die CDU in drei Bundesländern mit dieser Partei. Und Friedrich Merz ist verdächtig still, wenn es um Kritik an den Grünen geht. Warum wird nicht als Bedingung für eine Zusammenarbeit eingefordert, daß die Grünen sich glaubhaft von jeglicher Form von politischer Gewalt abgrenzen? Gibt es für die CDU-Führung noch eine moralische Grenze oder ist sie wirklich bereit, alles dem Machterwerb unterzuordnen?

Wer jetzt noch mit den Grünen koaliert, sollte über die »Abgrenzung vom Extremismus« lieber schweigen!

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Sobald AfD-Erfolge ins Haus stehen, gibt es als Störgeräusche die »Warnungen der Wirtschaft«. Diesmal kommen sie in Form einer Wortmeldung des guten Herrn Fratzscher daher: Ein »Rechtsruck« würde Deutschland weniger attraktiv für Investoren und Fachkräfte machen. — Noch unattraktiver, geht denn das überhaupt?
In Deutschland ausgebildete Spitzenkräfte, Unternehmer und vor allem Wissenschaftler, flüchten in Scharen. Wer kann, sucht sich eine Perspektive in einem Land, in dem freier agiert werden kann und wo mehr vom verdienten Geld netto übrigbleibt.

Fratzscher folgt natürlich dem Narrativ, daß Deutschland dringend Fachkräfte aus Kenia und Brasilien bräuchte. Mit dem Narrativ, daß noch mehr Zuwanderung alle Probleme lösen würde, lenken Regierung und die Kartellparteien von den eigenen Versäumnissen in der Bildungspolitik ab. Dabei haben wir doch – angeblich – spätestens seit 2015 eine Massenzuwanderung an vermeintlichen »Fachkräften«. Leider bekommt man davon wenig zu sehen. Die meisten, die auf dem Asylticket hier zugewandert sind, landen in der Sozialhilfe oder bestenfalls im Niedriglohnsektor.

Das, was Marcel Fratzscher unter Mißbrauch seiner Funktion als DIW-Präsident da betreibt, ist nichts weiter als Wahlkampfhilfe für die bunten Parteien. Selbst in der FAZ wurde er schon als »Claqueur der SPD« bezeichnet [1].

Man kann dieses Begleitgeräusch unseres Erfolges also getrost ignorieren.

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[1] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/diw-chef-marcel-fratzscher-claqueur-der-spd-15076061.html

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Zuletzt behandelte ich an dieser Stelle die NGOs, deren Bezeichnung über ihren politischen Charakter hinwegtäuscht. Denn ihre Macht erhalten sie wiederum durch staatliche Förderung und enge personelle Verknüpfung mit den Schaltstellen internationaler Organisationen. Die Einbindung Deutschlands in das Netzwerk dieser Organisationen bedeutet nicht nur den Verlust der Freiheit bei wirtschaftlichen Entscheidungen, sondern auch einen massiven Eingriff in unsere demokratischen Institutionen. In der nationalen Rechtsprechung und im sogenannten »Pandemiemanagement« hat unser Land bereits das letzte Wort an übergeordnete Instanzen abgetreten. Wir sind nicht mehr »Herr im Haus«, sondern fügen uns den Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs oder internationaler Gesundheitsbehörden wie der WHO. Man muss dabei allerdings auch den deutschen Eigenanteil an dieser Entwicklung betrachten: Während unsere Partner unsere Regierung mit der Aussicht auf eine »Führungsrolle innerhalb Europas« ködern, soll Deutschland zugleich der »Musterknabe« innerhalb der Organisationen sein. Von Eitelkeit gelockt, tappen deutsche »Führungspersönlichkeiten« wie Angela Merkel, Robert Habeck oder Annalena Baerbock deshalb regelmäßig in die Souveränitätsfalle.

Das Beispiel EU-Politik:
Von der Montanunion (1951) über die römischen Verträge (1957) bis hin zum Vertrag von Maastricht (1992) verfolgten die EU und ihre Vorläufer zwar die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes, im Hintergrund spielte aber auch stets das Schaffen eines Sicherheitsbündnisses als stabiler Verbündeter der USA eine Rolle. Die Erleichterung eines innereuropäischen Handels machte in diesem Zusammenhang durchaus Sinn und damit auch die Einführung gemeinsamer Regeln. Diese haben sich allerdings inzwischen zu einem bürokratischen Korsett ausgewachsen – immer wieder machen in den Medien skurrile EU-Regulierungen die Runde. Ob Gurkenkrümmung oder der zulässige Durchmesser eines Astlochs: Was zunächst einmal amüsant klingt, bindet viel Personal und Steuergeld. Und greift tief in Produktionsprozesse ein, die sich vor Ort sinnvoller regulieren ließen – in Anlehnung an die regionalen Gegebenheiten der einzelnen Mitgliedsländer.
Die EU redet mittlerweile in vielen Bereichen der deutschen Gesetzgebung mit, etwa mit ihren Vorschriften zur Gebäudesanierung, die in Deutschland viele Haushalte in den Ruin treiben werden. Aber das ist längst nicht alles: Unter dem Vorwand »Hass und Hetze« zu bekämpfen, schuf die EU ein digitales Meldegesetz, das es in Zusammenarbeit mit sogenannten »Faktencheckern« noch leichter macht, Meinungsdiversität in den sozialen Medien einzuschränken. [1] Beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestehen zahlreiche personelle Verflechtungen zu migrationsfreundlichen NGOs – über die EU kann also auch maßgeblich Einfluss auf die Migrationspolitik genommen werden. [2] Von der Ampelregierung in Berlin sind keine Bestrebungen zu mehr Souveränität zu erwarten – im Gegenteil: Sie bemüht sich übereifrig, die an sie gerichteten Erwartungen zu erfüllen.

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