Der Meinungskorridor wird immer enger: Das Rotenburger Amtsgericht verurteilte die Sottrumer Kreistagsabgeordnete Marie-Thérèse Kaiser in der letzten Woche wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von insgesamt 6000 Euro. Ihr Vergehen: Frau Kaiser äußerte sich besorgt über die Migrationspolitik des Hamburger Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD), der im Sommer 2021 »ganz unbürokratisch«, mit anderen Worten ohne Prüfung ihrer Asylberechtigung, 200 Afghanen aufnehmen wollte. In diesem Zusammenhang erwähnte sie auch die überproportional häufige Beteiligung afghanischer Männer an Gruppenvergewaltigungen. Die Zahlen stammten aus der aktuellen BKA-Statistik, stellten also offenkundig keine Pauschalisierung dar und fußten auf einer Tatsachengrundlage.

In der letzten Woche setzte das Dresdener Oberlandesgericht die Haftstrafe gegen die linke Terroristin Lina E. aus. Unter anderem weil sie »ehrenwerte Motive« gehabt habe. Jetzt tobt der linke Mob durch deutsche Städte, da ihm nicht zugestanden wird, Lynchjustiz gegen politische Gegner zu üben. Unterstützung findet Lina E. unter anderem auch bei linken Bundestagsabgeordneten.

Das gesunde Rechtsempfinden wird mittlerweile in Deutschland fast jeden Tag herausgefordert. Politische Gewalt aus dem linken Milieu darf sich ehrenwert motiviert nennen, aber sachlich fundierte Kritik an der verfehlten Migrationspolitik der Bundesländer wird zur »Volksverhetzung« erklärt. Der Volksverhetzungsparagraf, der in seiner ursprünglichen Form von 1871 die Gewalt zwischen verschiedenen politischen Gruppen verhindern sollte, ist von den Füßen auf den Kopf gestellt worden und dient nun zur Einschüchterung und Mundtotmachung der Opposition.

Mehr denn je gilt es, das Recht auf Meinungsfreiheit zu verteidigen. Marie-Thérèse Kaiser wird gegen das ungeheuerliche Urteil in Berufung gehen – wir wünschen ihr dabei viel Erfolg.

🏳️‍🌈 Sterben für die bunte Republik?

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👉🏻 Überlegungen von Björn Höcke zur Wehrpflicht: https://www.info-direkt.eu/2023/06/04/die-bunte-republik-mit-dem-eigenen-leben-verteidigen/

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Generalabrechnung mit den bunten Kartellparteien!

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Im Fall der verurteilten Terrorbande um Lina Engel zeigt sich wie so oft, daß die Grünen ein Problem damit haben, sich klar von politischer Gewalt abzugrenzen. Es gibt sogar offene Sympathiebekundungen, vor allem aus der Grünen Jugend, aber eben bis jetzt keine Distanzierung von führenden Grünen-Politikern: Weder von der Solidarität mit den Terroristen aus den eigenen Reihen, noch von den Terroristen selbst. > > >

Zahlreiche Grünen-Politiker sind Fördermitglieder bei der »Roten Hilfe e.V.«, einer Organisation, die linksextreme Straftäter unterstützt – aber nur so lange, wie sie sich nicht auf Behörden und Richter einlassen, also auf den Staat zugehen. Diese Abgeordneten gehören insofern zum weiteren Unterstützungsumfeld.
Ein aktuelles Beispiel für diese »Verzahnung« aus Thüringen: Am 1. Mai demonstrierte in Gera die grüne Abgeordnete und Landtagsvizepräsidentin, Madeleine Hempfling, Seit an Seit mit der Antifa unter dem Motto »ArbeiterInnen-Kampftag -– Kämpfe verbinden – Kapitalismus überwinden – willst Du mit mir Randale machen?«.

Alles das ist bekannt. Desungeachtet koaliert die CDU in drei Bundesländern mit dieser Partei. Und Friedrich Merz ist verdächtig still, wenn es um Kritik an den Grünen geht. Warum wird nicht als Bedingung für eine Zusammenarbeit eingefordert, daß die Grünen sich glaubhaft von jeglicher Form von politischer Gewalt abgrenzen? Gibt es für die CDU-Führung noch eine moralische Grenze oder ist sie wirklich bereit, alles dem Machterwerb unterzuordnen?

Wer jetzt noch mit den Grünen koaliert, sollte über die »Abgrenzung vom Extremismus« lieber schweigen!

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Sobald AfD-Erfolge ins Haus stehen, gibt es als Störgeräusche die »Warnungen der Wirtschaft«. Diesmal kommen sie in Form einer Wortmeldung des guten Herrn Fratzscher daher: Ein »Rechtsruck« würde Deutschland weniger attraktiv für Investoren und Fachkräfte machen. — Noch unattraktiver, geht denn das überhaupt?
In Deutschland ausgebildete Spitzenkräfte, Unternehmer und vor allem Wissenschaftler, flüchten in Scharen. Wer kann, sucht sich eine Perspektive in einem Land, in dem freier agiert werden kann und wo mehr vom verdienten Geld netto übrigbleibt.

Fratzscher folgt natürlich dem Narrativ, daß Deutschland dringend Fachkräfte aus Kenia und Brasilien bräuchte. Mit dem Narrativ, daß noch mehr Zuwanderung alle Probleme lösen würde, lenken Regierung und die Kartellparteien von den eigenen Versäumnissen in der Bildungspolitik ab. Dabei haben wir doch – angeblich – spätestens seit 2015 eine Massenzuwanderung an vermeintlichen »Fachkräften«. Leider bekommt man davon wenig zu sehen. Die meisten, die auf dem Asylticket hier zugewandert sind, landen in der Sozialhilfe oder bestenfalls im Niedriglohnsektor.

Das, was Marcel Fratzscher unter Mißbrauch seiner Funktion als DIW-Präsident da betreibt, ist nichts weiter als Wahlkampfhilfe für die bunten Parteien. Selbst in der FAZ wurde er schon als »Claqueur der SPD« bezeichnet [1].

Man kann dieses Begleitgeräusch unseres Erfolges also getrost ignorieren.

— — —
[1] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/diw-chef-marcel-fratzscher-claqueur-der-spd-15076061.html

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Zuletzt behandelte ich an dieser Stelle die NGOs, deren Bezeichnung über ihren politischen Charakter hinwegtäuscht. Denn ihre Macht erhalten sie wiederum durch staatliche Förderung und enge personelle Verknüpfung mit den Schaltstellen internationaler Organisationen. Die Einbindung Deutschlands in das Netzwerk dieser Organisationen bedeutet nicht nur den Verlust der Freiheit bei wirtschaftlichen Entscheidungen, sondern auch einen massiven Eingriff in unsere demokratischen Institutionen. In der nationalen Rechtsprechung und im sogenannten »Pandemiemanagement« hat unser Land bereits das letzte Wort an übergeordnete Instanzen abgetreten. Wir sind nicht mehr »Herr im Haus«, sondern fügen uns den Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs oder internationaler Gesundheitsbehörden wie der WHO. Man muss dabei allerdings auch den deutschen Eigenanteil an dieser Entwicklung betrachten: Während unsere Partner unsere Regierung mit der Aussicht auf eine »Führungsrolle innerhalb Europas« ködern, soll Deutschland zugleich der »Musterknabe« innerhalb der Organisationen sein. Von Eitelkeit gelockt, tappen deutsche »Führungspersönlichkeiten« wie Angela Merkel, Robert Habeck oder Annalena Baerbock deshalb regelmäßig in die Souveränitätsfalle.

Das Beispiel EU-Politik:
Von der Montanunion (1951) über die römischen Verträge (1957) bis hin zum Vertrag von Maastricht (1992) verfolgten die EU und ihre Vorläufer zwar die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes, im Hintergrund spielte aber auch stets das Schaffen eines Sicherheitsbündnisses als stabiler Verbündeter der USA eine Rolle. Die Erleichterung eines innereuropäischen Handels machte in diesem Zusammenhang durchaus Sinn und damit auch die Einführung gemeinsamer Regeln. Diese haben sich allerdings inzwischen zu einem bürokratischen Korsett ausgewachsen – immer wieder machen in den Medien skurrile EU-Regulierungen die Runde. Ob Gurkenkrümmung oder der zulässige Durchmesser eines Astlochs: Was zunächst einmal amüsant klingt, bindet viel Personal und Steuergeld. Und greift tief in Produktionsprozesse ein, die sich vor Ort sinnvoller regulieren ließen – in Anlehnung an die regionalen Gegebenheiten der einzelnen Mitgliedsländer.
Die EU redet mittlerweile in vielen Bereichen der deutschen Gesetzgebung mit, etwa mit ihren Vorschriften zur Gebäudesanierung, die in Deutschland viele Haushalte in den Ruin treiben werden. Aber das ist längst nicht alles: Unter dem Vorwand »Hass und Hetze« zu bekämpfen, schuf die EU ein digitales Meldegesetz, das es in Zusammenarbeit mit sogenannten »Faktencheckern« noch leichter macht, Meinungsdiversität in den sozialen Medien einzuschränken. [1] Beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestehen zahlreiche personelle Verflechtungen zu migrationsfreundlichen NGOs – über die EU kann also auch maßgeblich Einfluss auf die Migrationspolitik genommen werden. [2] Von der Ampelregierung in Berlin sind keine Bestrebungen zu mehr Souveränität zu erwarten – im Gegenteil: Sie bemüht sich übereifrig, die an sie gerichteten Erwartungen zu erfüllen.

➡️ Den kompletten Artikel finden Sie auf meiner Facebook-Seite.

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Stadtbewohner leiden häufiger an streßbedingten psychischen Erkrankungen als Landbewohner: Schizophrenie kommt in den Städten mehr als doppelt so häufig vor wie auf dem Land, bei anderen psychotischen Erkrankungen liegt die Rate um 77 % höher und Depression ist eine Volkskrankheit geworden. Mit diesen Phänomenen beschäftigen sich die Wissenschaftler, »Urban Mental Health« heißt das Schlagwort. Die Vereinsamung der Menschen in den Städten und die triste Umgebung zehren offenkundig an der Resilienz gegen psychische Erkrankungen.

Im öffentlichen Raum, in dem sich die Menschen zu einem Großteil ihrer Zeit bewegen, gibt es nur noch wenig Erbauliches. Eine häßliche Architektur erschlägt einen, und was heute mit öffentlichen Geldern als Kunstwerke dahin gestellt wird, erinnert oft an überdimensionierte Schrottplatzhinterlassenschaften. Dabei gibt es durchaus Schönheit in Ballungsräumen – allerdings muß man dazu in die Altstadt gehen. Jedenfalls dort, wo die Kommune sich aus touristischen Gründen um ihren Erhalt bemüht.

Zur baulichen Häßlichkeit kommt die Verwahrlosung: Kaputte Spielplätze, wilde Müllhalden, beschmierte Wände, vollurinierte Unterführungen, die man meidet, wenn es irgendwie geht. Der öffentliche Raum ist auch ein Spiegel unserer Gesellschaft und der inneren Verfassung der Menschen. Heimatlose, die keine Bindung mehr zu ihrem Lebensumfeld spüren, neigen zur Verantwortungslosigkeit. Gleichzeitig beklagen sich viele Menschen über diese Zustände: Die Heimatlosigkeit verhält sich reziprok zur Verwahrlosung des öffentlichen Lebens. In einer Müllhalde kann ein gesunder Mensch sich ich nicht heimisch fühlen.

Die um sich greifende Verwahrlosung und der Zerfall des gemeinschaftsorientierten Werte- und Sittengefüges gehen Hand in Hand: Es ist ratsam, Parks und Bahnhofsgegenden zu später Stunde zu meiden. Denn zunehmend ist der öffentliche Raum zu einem Ort der Unsicherheit, die Mißtrauensgesellschaft eine bittere Realität geworden.

Der einzelne fühlt sich hilflos in dieser Situation: Was vermag er allein auszurichten? Die Hoffnungen sind auf die Kommunen gerichtet: Sie sollen für die Instandhaltung, Müllentsorgung und die Sicherheit sorgen. Doch den Kommunen fehlt dafür oft das Geld. Sie bekommen vom Staat andere Aufgaben auferlegt, die politisch als wichtiger angesehen werden, als die Heimatpflege.
Denn die Heimatlosen sitzen schon lange in der Regierung.

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Verleger Kubitschek: Wagenknecht will Gedanken an „Querfront“ zerschlagen

Der Schwabe Götz Kubitschek ist Verleger, Publizist und Mitbegründer der rechten Denkfabrik „Institut für Staatspolitik“. Er war einer der Ideengeber der Identitären Bewegung in Deutschland und gilt auch als einer der Vordenker der AfD. Aus aktuellem Anlass nahm er im AUF1-Gespräch mit Martin Müller-Mertens auch zum Thema „Querfront“ Stellung. Dabei wird meist die nonkonforme Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht als Galionsfigur ins Spiel gebracht, erklärt Kubitschek bei „Berlin Mitte AUF1“.

➡️ Die ganze Sendung sehen Sie hier: https://auf1.tv/berlin-mitte-auf1/goetz-kubitschek-bin-sicher-dass-wir-in-einem-post-demokratischen-zustand-leben

Vorsicht – kann Spuren von Sarkasmus enthalten:

Es ist dringend notwendig, daß das ehemalige Nachrichtenmagazin »DER SPIEGEL« seine braune Vergangenheit aufarbeitet.
Der menschengemachte Klimawandel setzt uns bekanntlich seit 1875 zu. Folglich hätte man auch schon vor gut 50 Jahren wissen können, nein, wissen müssen, daß nicht eine spezielle Männlichkeit von Nordafrikanern ursächlich für Übergriffe in öffentlichen Badeeinrichtungen war, sondern die Erderwärmung.

https://www.spiegel.de/politik/braune-flut-a-8f9e7c18-0002-0001-0000-000046174775?fbclid=IwAR2LJSZE_m8c9XQKY5zXd8TAogMnn8blQNBjtLVP1WqCHT-b1p_5AQ0j8G0

Herzlichen Glückwunsch nach Sonneberg!
Mein Landtagskollege Robert Sesselmann hat bei der Landratswahl ein beachtliches Ergebnis eingefahren. Gerade einmal 3 % fehlten noch zur absoluten Mehrheit. Nun geht es in die nächste Runde.
Natürlich ist zu erwarten, daß sich die anderen Parteien wieder zu einem Kartell gegen die AfD zusammenschließen – aber auf Dauer werden diese, die parlamentarische Demokratie beschädigende, Verhinderungsspielchen nicht aufgehen.

Uns hat hingegen der Ehrgeiz gepackt. Im positiven Wettstreit geht es darum: Wer stellt den ersten AfD-Landrat? Ich wäre natürlich stolz, wenn die Thüringer AfD den nächsten Maßstab für unsere Partei setzen könnte!

Nach der subversiven Wahl in Sonneberg verlangt das Politbüro des Thüringer Zentralkomitees unter Leitung ihres Staatsratsvorsitzenden Bodo Ramelow vom Thüringischen Volk ein klares Bekenntnis zum Klassenstandpunkt.

Alle Blockparteien, von Grünsozialisten über die FDP und CDU haben ihre Solidaritätsbotschaft gegen alle konterrevolutionären Kräfte erklärt, nun sind die Betriebe gefordert!

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/cdu-linke-gruene-spd-fdp-gegen-afd/

Karl Lauterbach will die Kranken- und die Pflegeversicherung »reformieren«. Das heißt vor allem: Es soll für die Beitragszahler teurer werden – ansonsten ändert sich wenig.

Dabei besteht tatsächlich Reformbedarf, denn die Qualität der Krankenversorgung sinkt drastisch, die Wartezeiten auf Arzttermine werden immer länger, und es gibt dramatische Lieferschwierigkeiten bei bestimmten Medikamenten. Hier haben sich nicht nur die Versäumnisse der letzten Jahre aufgetürmt, die Probleme werden durch falsche politische Weichenstellungen sogar noch potenziert. > > >

Neben der Personalnot und den Lieferengpässen kann ein Beispiel für die Gesamtentwicklung stehen: Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Krankenhausbetten in den vergangenen 30 Jahren um rund ein Drittel zurückgegangen. Von ehemals 660.000 (1991) waren 2021 nur noch 484.000 Betten vorhanden. Im selben Zeitraum sank die Zahl der Krankenhäuser von 2.400 auf 1.900. Das setzte sich auch während der »Pandemie« fort: Allein in den letzten drei Jahren mußten 40 Krankenhäuser dauerhaft schließen.

Gleichzeitig hat sich die Zahl der zu Versorgenden durch die Massenzuwanderung drastisch erhöht. Davon kann sich jeder im Wartezimmer selbst ein Bild machen. Die umfassende Versorgung von Menschen, die selbst nie Versicherungsbeiträge gezahlt haben, schlägt natürlich auch bei den Krankenkassen zu Buche: Zwischen 3,5 und 7 Milliarden Euro liegt das Defizit der Krankrenkassen. Im vergangenen Jahr beklagten sich die Kassen noch darüber, daß der Staat ihnen 10 Milliarden Euro zu wenig für die Menschen zahlt, die von seinen Transferleistungen lebten. Vor dem Hintergrund der Zuwanderungspolitik ist diese Zahl ein Politikum, denn diese Lücke soll nun von der hart arbeitenden Bevölkerung geschlossen werden.

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