#HH0603

Einladung zum 222. Jour Fixe
Mittwoch, 06. März um 18 Uhr 30
Ort: Bartelsstr. 25, (bei Atif, Hinterhof). 5 Minuten von U-/S-Bahn Sternschanze. Ca. 7 Minuten von U-Bahn Feldstr.

Gewerkschaftsführungen auf Seiten von Regierung und Kapital – Was tun WIR?

Jour Fixe mit Dejan Lazić und Felix Feistel – Referat mit anschließender Diskussion

Es passiert eine Verschlechterung der Lebenslage immer größerer Schichten der Bevölkerung, von Jahr zu Jahr.

Die Unruhe in den Belegschaften wächst, auch wenn noch keine flächendeckende Protestbewegung dagegen entstanden ist. Nur, wenn einzelnen Firmenketten (wie Galerie-Kaufhof jetzt), Firmen oder Abteilungen das Aus droht, rührt sich Widerstand – wir können es täglich in der Jungen Welt oder bei labournews lesen. Eine bundesweite Rebellion wie bei den Bauern und Handwerkern findet nicht statt.

Die Regierung macht mit Kapitalisten und DGB-Spitzen mal wieder eine Konzertierte Aktion, um die Krisenkosten auf die Lohnabhängigen inclusive Rentner abzuwälzen, wobei den DGB-Gewerkschaften die Aufgabe zukommt, die Massen ruhig zu halten. Und das hat ja bisher recht gut geklappt.

👉 hier weiterlesen

🔷 Aufruf zu den Ostermärschen 2024 🕊 Aufruf gegen das NATO-Manöver Steadfast Defender 2024 🕊

👉 Friedensdiplomatie jetzt! Kriegskurs der Bundesregierung stoppen!
👉 Für friedliche Konfliktlösungen. Wir wollen friedenstüchtig werden – nicht „kriegstüchtig“!
👉 Für zivile Häfen - gegen den Missbrauch unserer Infrastruktur für Auslandskriege!
👉 Stoppt die Waffenlieferungen nach Israel. Waffenstillstand und Humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza!
👉 Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und Atombomben raus aus Büchel!
👉 Kooperation statt völkerrechtswidrigem Wirtschaftskrieg!
👉 Für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit. Für Zukunft und Demokratie!
👉 Abrüsten statt Aufrüsten - Geld für Soziales, Gesundheit, Bildung und Umweltschutz!

LINK zum vollständigen Ostermarschaufruf

🔷 Von 29. März bis 1. April 2024 🕊

Beteiligt euch in eurer Region an den Demonstrationen und Kundgebungen oder organisiert selber welche.

https://teleg.eu/FrieBueNORD 🔷🕊🔷🕊
https://friedensbuendnis-norddeutschland.de/

Interview mit Dr. Wolfgang Wodarg

Radio Marabu: Interview von Thomas (DemoKunsthalle Hamburg) mit Dr. Wolfgang Wodarg - Gedankenspiele zum Abhörvorgang zur Krimbrücke, zum Sender AUF 1 und dessen "verbotenen Inhalten" und zu "Migrationskomponenten" u.v.m.

👉 https://odysee.com/@radiomarabu:2/07M%C3%A4rz2024:1
👉 https://odysee.com/@radiomarabu:2/08März2024:1

@SaschaSchmitzTV

Die Bombardierung Jugoslawiens führte zum US-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine

Finian Cunningham

Vor fünfundzwanzig Jahren, im März 1999, begann die von den USA geführte NATO-Allianz eine zehnwöchige Bombenkampagne gegen das ehemalige Jugoslawien. Sie führte zur Balkanisierung von Serbien und dem Kosovo.

Sie führte auch zu einer weiteren Vergrößerung des NATO-Militärblocks und zu endlosen ausländischen Militärinterventionen, die gegen das Völkerrecht verstoßen.

Die NATO-Kampagne zur Bombardierung Jugoslawiens - nur acht Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges - berief sich auf einen humanitären Vorwand, verfügte aber über kein rechtliches Mandat des UN-Sicherheitsrats.

Es handelte sich also um eine illegale Aggression, die weitgehend auf Geheiß Washingtons durchgeführt wurde. Präsident Joe Biden, damals noch Senator, befürwortete die kühne Militäraktion in Osteuropa von ganzem Herzen.

Alex Krainer, Autor des Buches Grand Deception (Die große Täuschung), vertritt die Ansicht, dass die militärische Aggression der NATO in Jugoslawien im Jahr 1999 ein strategischer Schachzug der von den USA angeführten westlichen Mächte war, um ihre hegemonialen Ambitionen zu verfolgen und Russland und alle anderen geopolitischen Rivalen zu beherrschen.

Die Aggression vor 25 Jahren untergrub auf fatale Weise das Völkerrecht und schuf einen Präzedenzfall für das nächste Vierteljahrhundert endloser Kriege der USA und der NATO in der ganzen Welt, u. a. in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien, im gesamten Nahen Osten und Nordafrika und anderswo.

Der derzeitige Stellvertreterkrieg der USA und der NATO in der Ukraine gegen Russland lässt sich bis zum historischen Angriff auf Jugoslawien zurückverfolgen.

Mit dem Angriff auf Jugoslawien, so Krainer, hätten die USA und ihre NATO-Vasallen dem Rest der Welt zu verstehen gegeben, dass sie sich nicht an das Völkerrecht halten würden. In vielerlei Hinsicht ist der Konflikt in der Ukraine der Höhepunkt dieser hegemonialen gesetzlosen Denk- und Handlungsweise. Quelle

Diskussionsabend am Freitag  um 19 Uhr:

Nicht für uns gemacht: Pandemievertrag,
Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften
der Weltgesundheitsorganisation (WHO),
Programm EU-4-Health, Digitale Gesundheit

(Mehr: s. Flyer)

Die aktuellen Verhandlungen zur Vorbereitung der Konferenz Ende Mai werden in Medien nicht erwähnt, dabei ist es wohl Thema in Netzwerken, z.B.
in Geneva Global Health Hub, einer Koalition von rund 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen, u.a. mehreren deutschen: https://g2h2.org/hub/members-and-membership/
https://g2h2.org/wp-content/uploads/2023/11/G2H2-statement-INB-7-6-November-2023.pdfä
Zitat : "Als Mitglieder des Geneva Global Health Hub, einer Koalition von rund 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für eine demokratische globale Steuerung des Gesundheitswesens einsetzen, betrachten wir den jüngsten Entwurf des Pandemieabkommens mit Sorge. Wir fragen uns, ob diese Verhandlungen tatsächlich darauf abzielen, die Welt darauf vorzubereiten, alle Menschen überall auf der Welt besser vor künftigen Pandemien zu schützen. Oder ob es stattdessen darum geht, privaten Monopolen - der Pharma-, Lebensmittel- und Technologieindustrie, die vor allem im globalen Norden konzentriert ist - zu ermöglichen, von einer neuen Runde öffentlich finanzierter Forschungs- und Immunitätsmaßnahmen zu profitieren und dabei Menschenleben als Druckmittel einzusetzen.
Der Impfstoff-Imperialismus hat bereits zahlreiche vermeidbare Todesfälle verursacht und die COVID verlängert. Deshalb muss das Pandemie-Instrument gegen den Einfluss der Industrie immunisiert werden. Es ist unabdingbar, ja sogar dringend notwendig, die Verhandlungen rechtlich gegen ausbeuterische Interessen abzusichern. (...)"


https://g2h2.org/posts/inb12june2023/

" Pandemieprävention beginnt damit, dass man sich mit den Haupttreibern von Spillover-Effekten befasst, mit einem systemischen Verständnis von One Health, das die derzeitigen Industriemodelle, die Ökosysteme zerstören, in Frage stellt. Prävention beginnt mit nachhaltigen universellen öffentlichen Gesundheitssystemen, einer auf den Menschen ausgerichteten Pflege, mit Sozialschutz und Steuergerechtigkeit, wie dies in zahlreichen WHO-Erklärungen zum Ausdruck kommt. Das Beharren des Präsidiums auf biomedizinischen Lösungen, Überwachung, Datenaustausch und Impfungen als wichtigste Mittel der Prävention muss auf einen umfassenderen Ansatz umgestellt werden. "

• Samstag, den 16. März, ab 12 Uhr, Friedenskundgebung:  "Wenn sie euch sagen, ihr sollt wieder kriegstüchtig werden: Dann gibt es nur eins - Sagt NEIN!"

Ort: Wolfgang-Borchert-Park, Eppendorfer Landstraße Veranstalter: Eppendorfer Friedensinitiative

Und weiter geht's mit den «Zentralisierungsschwindeleien» (Nick Hudson).

ExpertInnenrat „Gesundheit und Resilienz“
BRD-Regierung • 2024fc
– https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/expertinnenrat-gesundheit-und-resilienz-2264106

Während der Corona-Pandemie hat der Corona-ExpertInnenrat wichtige wissenschaftliche Expertise geliefert, auf deren Grundlage komplexe politische Entscheidungen getroffen wurden. Um auch auf zukünftige Herausforderungen bestmöglich vorbereitet zu sein, hat das Bundeskanzleramt als Nachfolgegremium den ExpertInnenrat „Gesundheit und Resilienz“ eingerichtet. Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte die Mitglieder am 18. März 2024 zur konstituierenden Sitzung im Kanzleramt.

Bundeskanzler Scholz: „Resilienz des Gesundheitswesens stärken“

„Um künftigen Gesundheitskrisen bestmöglich begegnen zu können, brauchen wir einen breit aufgestellten ExpertInnenrat. Denn eine Lehre aus der Pandemie ist, dass wir unser Gesundheitswesen widerstandsfähiger und robuster aufstellen – auch im Hinblick auf die Folgen des Klimawandels und der demographischen Entwicklung. Ich danke allen Mitgliedern für ihre Bereitschaft, an dieser Zukunftsaufgabe mitzuwirken“, erklärte Bundeskanzler Scholz zu Beginn der konstituierenden Sitzung.

Die Mitglieder sind alte Bekannte:

Prof. Dr. Nils C. Bandelow
Prof. Dr. Eva Baumann
Prof. Dr. Dirk Brockmann
Prof. Dr. Reinhard Busse
Prof. Dr. Alena M. Buyx
Dr. Dr. Petra Dickmann
Prof. Dr. Jörg Dötsch
Prof. Dr. Christian Drosten
Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann
Prof. Dr. Christian Karagiannidis
Prof. Dr. Heyo Kroemer (Vorsitz)
Dr. Berit Lange
Prof. Dr. Alexander Michael Lechleuthner
Prof. Dr. Wolfgang Lieb
Prof. Dr. Gabriele Meyer
Prof. Dr. Susanne Moebus (Co-Vorsitz)
Prof. Dr. Iris Pigeot
Prof. Dr. Luise Poustka
Prof. Dr. Leif Sander
Prof. Dr. Simone Scheithauer
Prof. Dr. Tanja Schultz
Prof. Dr. Hendrik Streeck
Prof. Dr. Petra Thürmann

Ständige Gäste des Gremiums sind:

Dr. Kristina Böhm, Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes e.V.
Generalstabsarzt Dr. Hans-Ulrich Holtherm, Sanitätsakademie der Bundeswehr
Dr. Johannes Nießen, Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
Prof. Dr. Lars Schaade, Robert Koch-Institut
Prof. Dr. Katharina Spieß, Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung
Ralph Tiesler, Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
—————
Zum Begriff «Zentralisierungsschwindel» – https://weltexperiment.com/biosphaerenkrise.html

Die von unserem Magazin freigeklagten Protokolle des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) werden nun für alle zugänglich gemacht. Die mehr als 200 Dokumente sind in erheblichem Umfang durch das RKI geschwärzt. Gegen die Schwärzungen klagen wir aktuell. Wir laden alle interessierten Journalisten zur Mitrecherche ein.
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OSTERMONTAG, den 1. April, HAMBURGER OSTERMARSCH 2024: KRIEG LÖST KEINE KONFLIKTE! ABRÜSTEN! 12:00 Uhr Osterandacht, Barmbeker Bahnhof, Piazzetta Ralph Giordano 12:30 Uhr Auftaktkundgebung, Barmbeker Bahnhof, Piazzetta Ralph Giordano ab 13:30 Demonstration 15:00 Uhr Abschluss Barmbeker Straße, Höhe Goldbekkanal Ostermarsch-Flugblatt 2024 

Der Veranstalter teilt mit:

Die Veranstaltung WHO-Pandemievertrag – Nicht für uns gemacht die für Freitag den 05.April vorgesehen war,
kann nicht stattfinden, weil die Honigfabrik ihre Raumzusage zurückgenommen hat.

Quelle: https://www.hamburg-linksoffen.de/

Es ist wieder soweit. Wir werden in Hamburg wieder ein deutliches Zeichen für die Freiheit von Julian Assange setzen.

Am 11. April 2019 wurde Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London getragen und sitzt seitdem in einem Hochsicherheitsgefängnis. Ihm droht eine Auslieferung an die USA.

Aus diesem Grund erinnern wir am 13. April 2024 an 5 Jahre in Belmarsh Prison.

Geplant ist eine Auftaktveranstaltung um 13 Uhr am Gänsemarkt. Danach gehen wir gemeinsam mit dem großen Assange-LKW zum Dammtor, wo unsere Abschlusskundgebung stattfinden wird. Das Ende ist mit 17 Uhr eingeplant.

Gehen wir zusammen auf die Straße, für die Freiheit von Julian Assange, für die Pressefreiheit und für unser Recht zu wissen, welche Verbrechen unsere Regierungen in unserem Namen begehen.

Kommt bitte alle vorbei und teilt diesen Aufruf weiter. ❤️

ERKLÄRUNG DES BUNDESAUSSCHUSSES FRIEDENSRATSCHLAG ZUM VERBOT DES PALÄSTINA-KONGRESSES IN BERLIN

Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: „Wir klagen an“ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten. Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von Politik und Polizei – obwohl es weder vor, noch während noch nach dem Kongress zu strafbaren Äußerungen gekommen ist – darf nicht hingenommen werden.

Bereits im Vorfeld wurde alles versucht, um die friedliche Konferenz zu verhindern, auf der insbesondere eine Koexistenz von Israelis und Palästinensern praktiziert wurde. Die Schikanen gingen von Kontensperrungen und dem Versuch, mithilfe des Bauamts und der Feuerwehr unüberwindbare Hürden aufzubauen sowie willkürliche Auflagen zu erlassen, über Betätigungsverbote bis hin zur Verhinderung von Einreisen.

Neben ihren völlig haltlosen Anschuldigungen gegen den Kongress, seine Organisator:innen, Teilnehmer:innen und Redner:innen machen sich deutsche Politik und Medien der Verharmlosung israelischer Kriegsverbrechen an der Bevölkerung des Gazastreifens, der Westbank und Ostjerusalems schuldig. Selbst Zahlen der im Gazastreifen Getöteten sowie die von Israel verursachte Hungerkatastrophe in der Küstenenklave werden in Zweifel gezogen. Über die deutsche Mitverantwortung spricht man lieber nicht. Und das, während Deutschland als zweitgrößter Waffenlieferant Israels und wegen seiner Streichung der Gelder für das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge UNRWA bereits vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag steht.

Die Bundesregierung isoliert mit ihrer Politik Deutschland in der gesamten Welt und handelt ohne jeden moralischen Kompass und Werte. Sie muss sich stattdessen für Deeskalation und diplomatische Lösungen im Israel-Palästina-Konflikt einsetzen.

Das Verbot des Kongresses ist ein riesiger Skandal und stellt eine weitere bedrohliche Eskalation bei der Aushebelung demokratischer Rechte dar. Die fortschreitende Einengung jeglicher Meinungskorridore in Deutschland ist brandgefährlich für alle, weil es das demokratisch verbriefte Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränkt. Die zunehmende Unterdrückung von Meinungsäußerungen sowie die Repression aller kritischen Stimmen zum israelischen Krieg im Gazastreifen und dem absolut unverhältnismäßigen Vorgehen der israelischen Regierung und Armee geht uns alle an.

Kassel, den 14.4.2024

✒️ Während die WHO-Planungen für künftige Pandemien im Fokus der kritischen Öffentlichkeit stehen – Stichwort Pandemievertrag –, sind entsprechende Beschlüsse und Vorhaben auf EU-Ebene weitgehend unter dem Radar der Aufmerksamkeit geblieben. Dabei gehört die Europäische Union zu den treibenden Kräften einer Umgestaltung der Gesundheitspolitik, bei der die Überwachung der Bevölkerung und eine weiter zentralisierte Machtausübung im Mittelpunkt stehen. Ein chronologischer Überblick.
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