Forwarded from Aya Velázquez
Expertenrat-Protokolle vor Gericht: Werden die Namen der Experten bald offengelegt?
Bei der gestrigen Verhandlung um die Protokolle des Corona-Expertenrats fiel zwar noch kein Urteil - doch der Richter stellte in Aussicht, weitere Entschwärzungen anzuordnen.
Dem Bundeskanzleramt droht nun ein regelrechtes Transparenz-Desaster: Zwar werden alle Informationen, die die Volksrepublik China betreffen, im bevorstehenden Urteil voraussichtlich noch geschwärzt bleiben. Der Kläger Christian Haffner hat jedoch bereits in Aussicht gestellt, auch dagegen in Berufung zu gehen. Das letzte Wort im Hinblick auf die zahlreichen China-Schwärzungen in den Protokollen ist also noch nicht gesprochen.
Bezüglich der geschwärzten Namen von Experten, Gästen des Expertenrats, Impfstoffen, Medikamenten und Medikamentenherstellern in den Protokollen scheint sich nun eine echte Wende abzuzeichnen: Entweder, das Gericht verpflichtet das Bundeskanzleramt, die Namen aller Experten und Gäste in den Protokollen sofort komplett offenzulegen – oder im Rahmen eines sogenannten “Drittbeteiligungsverfahrens” alle Experten einzeln zu fragen, ob sie mit einer Entschwärzung ihres Namens einverstanden wären. Das ehemalige Expertenrat-Mitglied Hendrik Streeck etwa hat sich dazu schon bereit erklärt.
Analog verhält es sich mit Medikamenten, Medikamentenherstellern und Impfstoffen: Auch hier könnte das Bundeskanzleramt möglicherweise dazu verpflichtet werden, alles komplett offenzulegen.
Dr. Christian Haffner, der Kläger des Verfahrens, ist sehr zufrieden mit dem Verlauf der gestrigen Verhandlung:
”Das Verwaltungsgericht Berlin ist weitgehend meinen Forderungen nach Transparenz gefolgt. Zwar ist das Urteil noch nicht verkündet, aber es ist davon auszugehen, dass große Teile der Namen in den Protokollen des Corona-Expertenrates entschwärzt werden und damit Licht in das Dunkel gebracht wird, wer hier was gesagt und wer Einfluss genommen hat. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt in der Aufarbeitung der Coronazeit und ein Impuls für die Zukunft, es besser zu machen."
Unabhängig davon, wie die Gerichtsentscheidung in den nächsten zwei Wochen genau ausgehen mag: Der politische und mediale Druck auf das Bundeskanzleramt wird in den nächsten Wochen und Monaten weiter deutlich steigen. Zusammen mit weiteren bevorstehenden Entschwärzungen der Protokolle des RKI-Krisenstabs, sowie des Corona-Krisenstabs von Bund und Ländern, dürften dieses Jahr noch einige äußerst brisante Hintergründe zur deutschen Corona-Politik ans Licht kommen.
Mein Bericht aus dem Gerichtssaal: https://www.velazquez.press/p/expertenrat-protokolle-vor-gericht
t.me/ayawasgeht
Bei der gestrigen Verhandlung um die Protokolle des Corona-Expertenrats fiel zwar noch kein Urteil - doch der Richter stellte in Aussicht, weitere Entschwärzungen anzuordnen.
Dem Bundeskanzleramt droht nun ein regelrechtes Transparenz-Desaster: Zwar werden alle Informationen, die die Volksrepublik China betreffen, im bevorstehenden Urteil voraussichtlich noch geschwärzt bleiben. Der Kläger Christian Haffner hat jedoch bereits in Aussicht gestellt, auch dagegen in Berufung zu gehen. Das letzte Wort im Hinblick auf die zahlreichen China-Schwärzungen in den Protokollen ist also noch nicht gesprochen.
Bezüglich der geschwärzten Namen von Experten, Gästen des Expertenrats, Impfstoffen, Medikamenten und Medikamentenherstellern in den Protokollen scheint sich nun eine echte Wende abzuzeichnen: Entweder, das Gericht verpflichtet das Bundeskanzleramt, die Namen aller Experten und Gäste in den Protokollen sofort komplett offenzulegen – oder im Rahmen eines sogenannten “Drittbeteiligungsverfahrens” alle Experten einzeln zu fragen, ob sie mit einer Entschwärzung ihres Namens einverstanden wären. Das ehemalige Expertenrat-Mitglied Hendrik Streeck etwa hat sich dazu schon bereit erklärt.
Analog verhält es sich mit Medikamenten, Medikamentenherstellern und Impfstoffen: Auch hier könnte das Bundeskanzleramt möglicherweise dazu verpflichtet werden, alles komplett offenzulegen.
Dr. Christian Haffner, der Kläger des Verfahrens, ist sehr zufrieden mit dem Verlauf der gestrigen Verhandlung:
”Das Verwaltungsgericht Berlin ist weitgehend meinen Forderungen nach Transparenz gefolgt. Zwar ist das Urteil noch nicht verkündet, aber es ist davon auszugehen, dass große Teile der Namen in den Protokollen des Corona-Expertenrates entschwärzt werden und damit Licht in das Dunkel gebracht wird, wer hier was gesagt und wer Einfluss genommen hat. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt in der Aufarbeitung der Coronazeit und ein Impuls für die Zukunft, es besser zu machen."
Unabhängig davon, wie die Gerichtsentscheidung in den nächsten zwei Wochen genau ausgehen mag: Der politische und mediale Druck auf das Bundeskanzleramt wird in den nächsten Wochen und Monaten weiter deutlich steigen. Zusammen mit weiteren bevorstehenden Entschwärzungen der Protokolle des RKI-Krisenstabs, sowie des Corona-Krisenstabs von Bund und Ländern, dürften dieses Jahr noch einige äußerst brisante Hintergründe zur deutschen Corona-Politik ans Licht kommen.
Mein Bericht aus dem Gerichtssaal: https://www.velazquez.press/p/expertenrat-protokolle-vor-gericht
t.me/ayawasgeht
www.velazquez.press
Expertenrat-Protokolle vor Gericht: Werden die Namen der Experten bald offengelegt?
In der gestrigen Verhandlung fiel noch kein Urteil, doch der Richter stellte in Aussicht, weitere Entschwärzungen anzuordnen - mit einer Ausnahme.
„Das gesellschaftliche Klima war geprägt von Angst und Hysterie. Das berüchtigte Angst-Papier aus dem Bundesinnenministerium vom März/April 2020 belegt, dass diese Angst von der Spitzenpolitik bewusst und permanent geschürt wurde. Gleichzeitig wurden auch Kritiker bösartig stigmatisiert und brutal ausgegrenzt. Das hat natürlich auch verhindert, dass Gerichte genau hingeschaut und staatskritisch geurteilt haben. Man brauchte schon viel Mut und Standhaftigkeit, um in diesen Zeiten kritisch aufzutreten, auch als Richter.“
Die Nachdenkseiten führten ein Interview mit dem Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=115212
Die Nachdenkseiten führten ein Interview mit dem Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=115212
NachDenkSeiten - Die kritische Website
Verfassungsrechtler: „Was wir während der Coronakrise erlebt haben, war eines Rechtsstaats nicht würdig“
„Während Corona haben wir die extremsten Grundrechtseinschränkungen gesehen, die es in der Bundesrepublik bisher gegeben hat. Die Richter hätten sehr kritisch und sehr genau hinschauen müssen, was die staatlichen Institutionen machen. Sie hätten Rote Linien…
Forwarded from Friedemann Däblitz
Infos des Corona Expertenrates zu Impfungen sollen freigegeben werden. Namen der Experten ohne deren Einwilligung vorerst nicht. China-Beziehungen bleiben geschwärzt.
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/bundeskanzleramt-muss-corona-protokolle-zu-impfstoffen-offenlegen-li.2217586 @RA_Friede
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/bundeskanzleramt-muss-corona-protokolle-zu-impfstoffen-offenlegen-li.2217586 @RA_Friede
Berliner Zeitung
Corona-Protokolle: Kanzleramt muss Dokumente zu Impfstoffen offenlegen
Das Bundeskanzleramt ist vom Verwaltungsgericht Berlin verurteilt worden, wichtige Teile der Protokolle des Corona-Expertenrats zu entschwärzen.
Verhandlungen über ein Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind gestern nach zwei Jahren VORERST ohne Konsens beendet worden. Inwieweit das auch für das Vorhaben der Veränderung der International Health Regulations zutrifft, darüber ist nichts zuerfahren. Wir bleiben Wachsam.
https://orf.at/stories/3358695/
https://orf.at/stories/3358695/
news.ORF.at
Keine Einigung auf WHO-Pandemieabkommen
Forwarded from Tom Lausen - DatenAnalyst
EXKLUSIVE EILMELDUNG - DULDUNGSPFLICHT FÜR DIE SOLDATEN FÜR COVID 19 "IMPFUNG" GEFALLEN
Pistorius KAPITULIERT bedingungslos!
Entgegen seiner fachlich nicht haltbaren Aussagen vom 29.11.2023 im Bundestag bei einer Befragung durch die AfD, wurde heute am 28.05.2024 die COVID-19-Massnahme aus dem verpflichtenden BASISIMPFSCHEMA der Bundeswehr getilgt.
Der Verteidigungsminister hätte im Gerichtstermin vor dem Bundesverwaltungsgericht offenbaren müssen, dass seine Behörde keinerlei Belege für einen Nutzen der COVID-Injektionen bringen hätte können.
Dies ist ein wichtiger Erfolg der Verteidiger:
Rechtsanwalt
Göran Thoms
Rechtsanwalt
Sven Lausen
Rechtsanwalt
Edgar Siemund
sowie dem Top-Beraterteam bestehend aus 13 Unterstützern, dem ich angehören durfte.
B. Pistorius wusste genau, dass wir das Verteidigungsministerium mit Daten gründlichst zerlegt hätten.
Wenn man Belege vorlegen muss, gibt es plötzlich keine Impfpflicht mehr...
Mehr folgt...
Pistorius KAPITULIERT bedingungslos!
Entgegen seiner fachlich nicht haltbaren Aussagen vom 29.11.2023 im Bundestag bei einer Befragung durch die AfD, wurde heute am 28.05.2024 die COVID-19-Massnahme aus dem verpflichtenden BASISIMPFSCHEMA der Bundeswehr getilgt.
Der Verteidigungsminister hätte im Gerichtstermin vor dem Bundesverwaltungsgericht offenbaren müssen, dass seine Behörde keinerlei Belege für einen Nutzen der COVID-Injektionen bringen hätte können.
Dies ist ein wichtiger Erfolg der Verteidiger:
Rechtsanwalt
Göran Thoms
Rechtsanwalt
Sven Lausen
Rechtsanwalt
Edgar Siemund
sowie dem Top-Beraterteam bestehend aus 13 Unterstützern, dem ich angehören durfte.
B. Pistorius wusste genau, dass wir das Verteidigungsministerium mit Daten gründlichst zerlegt hätten.
Wenn man Belege vorlegen muss, gibt es plötzlich keine Impfpflicht mehr...
Mehr folgt...
Forwarded from Aya Velázquez
It's happening! Die RKI-Protokolle wurden soeben noch vor dem nächsten Gerichtstermin weitgehend entschwärzt vom RKI herausgegeben. Ich habe das Material überflogen: Es sind tatsächlich fast nur noch die Namen der Teilnehmer geschwärzt.
Die vom RKI herausgegebenen Protokolle betreffen den Zeitraum Januar 2020 bis April 2021. Auch die verbleibenden Protokolle bis zum Ende der Sitzungen im Juli 2023 sollen laut RKI nach einer Prüfung und Drittbeteiligung so schnell wie möglich veröffentlicht werden.
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/C/COVID-19-Pandemie/COVID-19-Krisenstabsprotokolle.html
t.me/ayawasgeht
Die vom RKI herausgegebenen Protokolle betreffen den Zeitraum Januar 2020 bis April 2021. Auch die verbleibenden Protokolle bis zum Ende der Sitzungen im Juli 2023 sollen laut RKI nach einer Prüfung und Drittbeteiligung so schnell wie möglich veröffentlicht werden.
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/C/COVID-19-Pandemie/COVID-19-Krisenstabsprotokolle.html
t.me/ayawasgeht