Katrin Ebner-Steiner, MdL
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Katrin Ebner-Steiner, Abgeordnete des Bayerischen Landtags.
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AfD wirkt: CSU klaut unsere Forderungen: „Das Bargeld muss erhalten bleiben – Nein zum Gläsernen Bürger!

CSU und Freie Wähler haben im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem sie sich für den Erhalt des Bargelds aussprechen. Der Landtag soll die Bestrebungen der EU-Kommission zurückweisen, eine Obergrenze von 10.000 Euro für Barzahlungen einzuführen.

Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt:

„Es ist klingt gut, wenn CSU und Freie Wähler die von der EU-Kommission gewünschte europaweite Bargeldobergrenze zurückweisen. Das ist eine klassische Forderung der AfD. Dafür machen wir uns seit der Gründung unserer Partei stark. Bargeld ist ein Stück Freiheit, und die Bürger müssen in jeder Höhe mit Bargeld zahlen dürfen! Gerade jetzt, wenn Negativzinsen die Sparguthaben bedrohen.
Nicht so erfreulich ist es aber, wenn CSU und Freie Wähler unsere Positionen einfach übernehmen, ohne dies kenntlich zu machen. Und völlig skurril ist es, wenn ausgerechnet die CSU so tut, als würde sie sich der gierigen Krake in Brüssel erwehren. Regiert die CSU etwa nicht seit vielen Jahren in Bayern und Deutschland? Und betreibt sie nicht gemeinsam mit ihrer Schwesterpartei den Abbau unserer Finanzhoheit? Wer hat denn unsere stabile D-Mark dem Euro geopfert? Wer baut die EU zu einer Transferunion um? Und wer hat das Bankgeheimnis abgeschafft? Die Unionsparteien gemeinsam mit den Eurokraten in Brüssel, Paris und Rom.
Trotzdem stimmen wir diesem Dringlichkeitsantrag zu, denn er enthält unsere Forderungen. Das Bargeld muss erhalten bleiben – Ja zu Freiheit und Datenschutz! Nein zum Gläsernen Bürger!“

#KES #AfD
+++ Schon wieder eine Islamistin beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk? +++

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk entwickelt sich immer mehr zu einem Tummelplatz für islamische Fundamentalisten. Nach dem WDR-Skandal um die Journalistin Nemi El-Hassan, die die Wissenschaftssendung „Quarks“ moderieren sollte, fällt nun das ZDF auf.

Die mutmaßliche Islamistin Feyza-Yasmin Ayhan soll für die Sitcom „Barrys Barbershop“ als Comedy-Autorin arbeiten. Die junge Frau aus Berlin postete in sozialen Medien antisemitische Karikaturen. Sie rechtfertigte auch Gewalt gegen Juden. Und sie trat bei Anti-Israel-Demos auf, die von einer Organisation veranstaltet wurden, die der palästinensischen Hamas nahesteht. Diese wird in Deutschland als Terrororganisation eingestuft.

Das ZDF sieht in der islamisch-fundamentalistischen Ideologie der „Comedy-Autorin“ offenbar kein Problem. Gegenüber der „Bild“-Zeitung teilte die Rundfunkanstalt mit: „Feyza-Yasmin Ayhan ist seit August 2021 Teil des fünfköpfigen Teams von Autorinnen und Autoren für das Sitcom-Projekt, das derzeit in Berlin von der Produktionsfirma Studio71 produziert wird.“

Ich halte es für nicht hinnehmbar, eine solche Person im Auftrag des ZDF zu beschäftigen. Finanziert vom Beitragszahler mit seinen Zwangsgebühren!

Islam-Fundamentalismus beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Nein, danke!

#KES #nurnochAfD

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/nach-wdr-skandal-zdf-holt-islamistische-autorin-ins-team-77944146.bild.html
AUTO ZULIEFERER: KOLLAPS DER LIEFERKETTEN

Deutsche Autozulieferer haben in einem "Brandbrief" an die Automobilindustrie und die Bundesregierung vor einem Kollaps der Lieferkette in der Automobilindustrie gewarnt. "Zerstörerische Markthemmnisse, chipmangelbedingte Produktionsstopps und drastisch gestiegene Energiekosten werden für Zulieferer zum ruinösen Mix. Und gefährden den Standort Deutschland", warnte der Geschäftsführer des Industrieverbandes Blechumformung (IBU) Bernhard Jacobs in einem gemeinsam mit dem Industrieverband Massivumformung (IMU), dem Deutschen Schraubenverband (DSV) und dem Verband der Deutschen Federnindustrie (VDFI) verfassten Schreiben.
Die aktuelle Situation sei hochgefährlich für die mittelständische Zulieferstruktur, erklärte Jacobs. Chipmangel zwinge Automobilhersteller zu Produktionseinschränkungen. Bei Zulieferern verursacht dies nach Angaben der Verbände über 30-prozentige Umsatzeinbrüche. Hinzu kämen Liquiditätsengpässe durch nicht abgenommene Fertigware.

https://www.autohaus.de/nachrichten/autohersteller/autozulieferer-standort-deutschland-gefaehrdet-2946685

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Herzlichen Glückwunsch an alle Gewählten! Glück auf, AfD Bayern! 🍀🍀🍀
+++ Zahl der Einwanderer steigt „explosionsartig“ an: Polizeigewerkschaft fordert Grenzkontrollen – und Altparteien laden die Migranten noch ein! +++

Die illegale Masseneinwanderung wiederholt sich: Täglich kommen mehrere hundert Migranten über die deutsch-polnische Grenze. Der belorussische Diktator Lukaschenko lässt sie aus Afghanistan, Syrien oder dem Irak einfliegen. Er setzt sie als „Migrationswaffe“ gegen die EU ein. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft Heiko Teggatz fordert daher zumindest temporäre Grenzkontrollen. Ansonsten drohe ein „Kollaps“ an der Grenze. Die Zahl der Migranten steige bereits seit Monaten „nahezu explosionsartig“ an.

Deutschland ist jedoch politisch gelähmt. Die noch amtierende Merkel-Regierung tut nichts, um die Migration zu unterbinden. Und die künftige linke Ampelkoalition wird die Masseneinwanderung noch anheizen. Die FDP forderte in ihrem Wahlkampfprogramm eine Zuwanderung von 500.000 Menschen jährlich. Diese sollen dann schon nach vier Jahren eingebürgert werden können. Liberale, Grüne und SPD wollen alle drei den „Spurwechsel“ erleichtern. Das heißt: Abgelehnte Asylbewerber können dann über den Arbeitsmarkt einwandern. Also direkt ins Hartz-IV-System!

Auch temporäre Kontrollen werden nichts bringen. Unsere Grenzen müssen dauerhaft geschützt werden. Und die illegal eingereisten Migranten müssen unverzüglich zurückgeschickt werden.

Keine der Altparteien ist dazu jedoch bereit – weder die linken Ampel-Koalitionäre noch CDU und CSU. Nur die AfD will diesen Wahnsinn beenden!

#KES #AfD

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-10/migration-polizeigewerkschaft-grenzkontrolle-polen-deutschland-belarus-alexander-lukaschenko?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.bing.com%2F
Forwarded from Martin Böhm
image_2021-10-18_11-44-00.png
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Googelt wo genau ihr euch eintragen könnt und dann auf in die Rathäuser! Jede Unterschrift zählt, denn: SÖDER MUSS WEG!
+++ Meine Anfrage an die Staatsregierung: Wie vielen Haushalten in Bayern wurde der Strom abgeschaltet? +++

Jährlich sind in Deutschland meist über 300.000 Haushalte von Stromsperren betroffen. Der Strom kann bereits abgeschaltet werden, wenn man mit mehr als 100 Euro im Verzug ist.

Immer mehr Menschen mit geringem Einkommen haben Schwierigkeiten, die Stromkosten zu bezahlen. Das ist auch kein Wunder, denn diese sind in den vergangenen zehn Jahren um über 70 Prozent gestiegen.

Die Ursache für den Preisanstieg ist die sogenannte Energiewende. Und es ist kein Ende in Sicht. Im Gegenteil: Die Pläne der drohenden Ampel-Koalition werden auch in Bayern zu einem weiteren Preisanstieg führen.

Doch wie ist die Situation genau? Wie viele Menschen in Bayern können ihre Stromrechnung jetzt schon nicht mehr bezahlen?

Um dies zu erfahren, habe ich eine Anfrage zum Plenum gestellt. Ich möchte von der Staatsregierung wissen, in wie vielen Haushalten in den letzten 24 Monaten der Strom abgeschaltet wurde. Weiterhin bat ich um Auskunft, wie lange die Stromsperren durchschnittlich dauerten.

Bezahlbarer Strom ist zwingend notwendig, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Er ist auch zur Arbeit im Home Office oder zur Arbeitssuche unverzichtbar.

Raus aus der linken Energiewende! Strom muss bezahlbar bleiben!

#KES #AfD #fürEuchgefragt
♥️liche Grüße aus der heutigen gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses und Landwirtschaftsausschusses!

Heute ging es um eine Anhörung bezüglich des Projektes „Forstbetrieb 2030“. Thema ist die Zukunft des bayerischen Waldes. Wir wollen, dass auch die bayerischen Staatsbetriebe sparsam mit dem Steuergeld unserer Bürger umgehen. Wir fordern eine Senkung der Beamtenzahlen und mehr Angestellte – die Beamten-Pensionen belasten die Staatsforsten und den Steuerzahlergeldbeutel.
Bundesbankpräsident Weidmann kapituliert vor Inflation


Der Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat heute angekündigt, seinen Vertrag vorzeitig zum Jahresende aufzulösen.

Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ferdinand Mang:

„Es ist kein Zufall, dass Weidmann gerade jetzt geht. Er verlässt die Bundesbank im Moment einer eskalierenden Inflationskrise. Er kann sich in der Europäischen Zentralbank nicht durchsetzen und zieht die Konsequenz.“

Katrin-Ebner Steiner, die finanzpolitische Sprecherin, sieht das als Alarmzeichen:

„Wenn Weidmann geht, ist das schlecht für Deutschland. Jetzt gibt es niemanden mehr, der sich gegen die Inflation wehrt. Millionen deutsche Sparer stehen vor einer Inflation, die ihre Sparkonten noch weiter schmelzen lässt. Die Ersparnisse und Altersrücklagen dieser Menschen sind in großer Gefahr.“
EU gibt „Green Bonds“ aus – „Wo ‚grün‘ draufsteht, ist nicht ‚grün‘ drin, sondern linksgrüne Umverteilung!“

Am Dienstag brachte die EU ihre erste „grüne Anleihe“ auf den Markt. Sie hat eine Laufzeit von 15 Jahren und wurde im Rahmen des Programms „Next Generation EU“ emittiert. Über diesen, wesentlich mit deutschen Mitteln finanzierten „Wiederaufbaufonds“ werden in den kommenden Jahren rund 750 Milliarden Euro an die EU-Mitgliedsländer verteilt. Mindestens 37 Prozent davon sollen zur „grünen Transformation“ der Wirtschaft verwendet werden. Auch Staaten vergeben solche „Green Bonds“.

Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt:

„Mit großem Pomp vergab die EU nun ihre ersten ‚Green Bonds‘. Aber ist wirklich alles ‚grün‘, wo ‚grün‘ draufsteht? Das ist sehr zweifelhaft. Denn die EU muss zwar darüber Rechenschaft ablegen, wofür das Geld verwendet wird. Aber durch die Anleihen werden keine zusätzlichen Öko-Investitionen getätigt. Es werden lediglich bestehende oder geplante Ausgaben diesen ‚grünen‘ Anleihen zugeordnet, wie der Wirtschaftsberater Frank Wettlauffer erklärt.
Die Green Bonds dienen anderen Zwecken: Deutsches Steuergeld wird von der EU an marode Südländer verteilt. Dafür zahlen wir die weltweit höchsten Steuern, müssen lange arbeiten und werden mit niedrigen Renten abgespeist. Wo ‚grün‘ draufsteht, ist nicht ‚grün‘ drin, sondern linksgrüne Umverteilung!“

#KES #AfD
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