Grüße für Michael Ballweg
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Dieser Kanal diehnt Freunden und Unterstützern von Michael Ballweg liebe Grüße und liebe Wünsche zu senden.
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❤️ Es war wieder mal magisch mit so vielen herzlichen Menschen zusammen zu sein ❤️✌🏻

Danke für die Zusendung des Videos an die lieben Ute und Edward Six. 🫶
Forwarded from QUERDENKEN (763 - MARKGRÄFLERLAND) - INFO-Kanal
❗️ÜBERMORGEN ist Weihnachten⭐️🎄❤️ Michael Ballweg wird Weihnachten hinter Gittern verbringen - und wir werden mit ihm sein❗️

Lasst uns ein Zeichen setzen, für ihn und alle unschuldig Inhaftierten - gemeinsam, friedlich und kraftvoll:

⭐️
An Weihnachten ist niemand allein - wir tragen unser Licht in die Nacht, bis sie weicht…“⭐️

🕯MAHNWACHE 🕯
📅 Samstag, 24.12.2022
🕒 15:00-18:00 Uhr
‼️
ACHTUNG! Geänderte Uhrzeit!‼️
📍 Asperger Straße 60, Parkplatz
vor der JVA Stammheim (Stuttgart)

🅿️ Hinweis zur Anreise: Es gibt keine Parkmöglichkeiten an der JVA, die angrenzenden Wohngebiete können nicht angefahren werden.
➡️ Linie U15 ab Hbf Stuttgart.

Bringt bitte Kerzen und Lichter mit 🕯

*Die Versammlung ist von QUERDENKEN-763 angemeldet*

QUERDENKEN steht für Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Liebe, Freiheit, Frieden und Wahrheit!
#FreeMichaelBallweg
gleich LIVE mit Wolfgang Greulich

Stuttgart

Demo für Michael Ballweg
24.12.2022


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Forwarded from Free Media Vision
WAS IST NUR AUS DIESER GESELLSCHAFT GEWORDEN !
😔👎👎👎👎👎👎👎👎👎


Stille Nacht, Demo-Nacht: Darauf haben die Anwohnerinnen und Anwohner in Hörweite des Parkplatzes vor der Justizvollzugsanstalt Stuttgart keine Lust. „Das geht schon seit einiger Zeit so, und es ist nicht mehr auszuhalten, jetzt auch noch stundenlang an Heilig Abend“, sagt eine Stammheimerin. Der Anlass der Kundgebung – und einiger in den zurückliegenden Wochen und
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Forwarded from Free Michael Ballweg (Güzey Israel)
Anwälte dringen auf Freilassung von Ballweg
Aktuell heute, 29.12.2022, 16:33 Uhr

Für die Anwälte von Michael Ballweg ist es unverständlich, daß der «Querdenken»-Initiator nun mehr als ein halbes Jahr in Untersuchungshaft sitzt. Für die laut Strafprozeßordnung ausnahmsweise mögliche Fortdauer über sechs Monate hinaus gebe es strikte Vorgaben, sagte Rechtsanwalt Alexander Christ gegenüber der dpa am Donnerstag. Die seien aus Sicht der Anwälte nicht gegeben.

👉 Zum Bericht in der FAZ

Das Oberlandesgericht habe festgestellt, daß es keinen Geschädigten gebe, sagte Rechtsanwalt Christ. Diese Sachlage könne nicht mehr ausreichen, «um eine Freiheitsberaubung zu rechtfertigen».

Zudem kritisierte er einen Amtsrichter, der einen Haftprüfungstermin abgebrochen habe. Ballweg habe nicht zu Ende vortragen können, sein Steuerberater habe als Zeuge zudem vergeblich vor der Tür gewartet. Der Haftbefehl sei daher aus Sicht des Verteidigerteams nicht rechtswirksam.

#freeMichaelBallweg
Forwarded from Free Michael Ballweg (Tobias Fink)
Schau dir "🟥 Dr. med. Thomas Külken - Ich bin die FREIHEIT #FreeBallweg 24.12.22 JVA Stuttgart" auf YouTube an
https://youtu.be/VEK8so90xnk
29. Dezember 2022, Michael Ballweg seit sechs Monaten in Untersuchungshaft

Einige persönliche Bemerkungen.

Am heutigen 29. Dezember befindet sich Michael Ballweg nunmehr seit sechs Monate in Untersuchungshaft. Aus Sicht der Verteidigung nach wie vor zu Unrecht. Sämtlicher bisheriger Vortrag des Verteidigerteams hat bisher dazu geführt, daß wesentliche Teile des Vorwurfskonstruktes der Staatsanwaltschaft Stuttgart in sich zusammengefallen sind.

Während der Vorwurf am Anfang auf Betrug und Geldwäsche lautete, wird Michael Ballweg inzwischen nur noch ein sogenannter "untauglicher Versuch" vorgehalten. Dieser juristische Begriff bezeichnet eine sich lediglich im Kopf des Beschuldigten abspielende Tathandlung, bei der aber tatsächlich niemand zu Schaden gekommen ist. Die Definition lautet: eine Handlung, bei der der Täter irrig einen Sachverhalt annimmt, bei dem er, wenn er vorliegen würde, einen Tatbestand verwirklichen würde.

Warum wird die Untersuchungshaft aber dann nicht beendet? Viele, auch auf Seiten der Unterstützer von Michael Ballweg, meinen, wenn ein Staat jemanden so lange in Untersuchungshaft hält, dann müsse an den Vorwürfen doch wohl etwas dran sein. Warum wird die U-Haft nicht beendet, wenn die Sachlage so klar ist? Weil es sich bei der Haft von Michael Ballweg um ein Politikum handelt. Staatsanwaltschaft und Amtsgericht sind von der Verteidigung in die Enge getrieben, kommen aus ihrer Ecke nicht mehr ohne Gesichtsverlust heraus.

Nach der festen Überzeugung der Verteidigung ist der gegenwärtige Haftbefehl, der die Untersuchungshaft aufrecht erhält, rechtsunwirksam. Das Amtsgericht hat einen fatalen Rechtsfehler begangen, indem Michael Ballweg im letzten Termin die Möglichkeit verwehrt wurde, sich vollständig zum Sachstand zu äußern. Das nennt man Verweigerung des rechtlichen Gehörs, dies stellt einen dramatischen Formfehler dar, der den Haftbefehl unwirksam macht. Allein aus diesem Grund muß die U-Haft nunmehr unverzüglich vom OLG Stuttgart beendet werden. Wir warten gegenwärtig auf diese Entscheidung des Oberlandesgerichts.

Noch ein Wort an all diejenigen, denen das ganze Verfahren zu lange dauert, die meinen, die Verteidigung mache ihre Arbeit schlecht: ein jeder möge sich daran erinnern, daß wir alle derzeit frei sind, während Michael Ballweg seiner Freiheit beraubt wird.

Ich habe heute kurz mit Michael sprechen können. Er ist in bewundernswerter Weise stabil und ungebrochen. Gleichwohl spürt er die ungeheure Wucht des Unrechts, die dieser Staat gegen ihn entfaltet. Die Verteidigung tut das Mögliche, immer in enger Absprache mit Michael. Jeder, der hieran Kritik übt, möge sich überlegen, wie es sich anfühlen würde, selbst in Untersuchungshaft zu sitzen...

Die Verteidigerstrategie ist an den Wünschen des Betroffenen auszurichten, an nichts sonst. Dabei tun alle Beteiligten alles, um diesen unrechtmäßigen Zustand schnellstmöglich zu beenden. Das setzt aber ein rechtsstaatlich fehlerfreies Verfahren voraus - und genau das findet hier aus meiner Sicht nicht statt, hat aber nichts mit dem Verteidigerteam, sondern allein mit der Staatsraison und der Politisierung dieses Verfahrens zu tun.

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
https://twitter.com/acundp

🔻
DIE ROTE LINIE
IST EINE LINIE
ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
🔺
Dr. Alexander Christ, Rechtsanwalt
für Grundrechte & Demokratie

Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: https://twitter.com/acundp
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist
💥Michael Ballweg weiterhin zu Unrecht in Haft💥

Wir kämpfen nicht nur für Michael Ballweg.
Wir kämpfen um den Bestand des Rechtsstaats in Deutschland.

Die Strafjustiz in Stuttgart erweist sich seit nunmehr 6 Monaten als verlängerter Arm einer aus den Fugen geratenen Gesellschaft mit totalitären Tendenzen.

Sämtliche rechtsstaatlichen Errungenschaften einer Zivilgesellschaft sind im Umgang mit dem Querdenken-Gründer außer Kraft gesetzt.
Seinen vorläufigen Höhepunkt hatte dieses Willkürverhalten am 29. November 2022, als der Haftrichter die Anhörung von Ballweg mitten im Vortrag abgebrochen hat und erklärt hat, dass er sich weiteren Vortrag nicht mehr anhören würde.
Selbst der Protest der Verteidigung, dass noch entlastende Dokumente vorbereitet sein und vor der Tür der Hauptentlastungszeuge zur Verfügung steht, hat nichts genützt. Der Richter hat diesen mit den Worten abgetan:
"Dann machen Sie doch eine Dienstaufsichtsbeschwerde."

Wer Grund- und Menschenrechte derart mit Füßen tritt, repräsentiert keinen Rechtsstaat.

Noch im Jahr 2005 hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass ein nicht ordnungsgemäß verkündeter Haftbefehl für eine Haftverlängerung über sechs Monate nicht berücksichtigt werden darf.

Ordnungsgemäß ist ein Haftbefehl dann, wenn zuvor der Beschuldigte umfassend gehört worden ist.
Das Amtsgericht Stuttgart hat heute gegenüber der dpa bestätigt, dass am 29. November 2022 der Haftverkündungstermin durch den Richter abgebrochen wurde.

In einem freiheitlichen Rechtsstaat würde Michael Ballweg spätestens morgen am 30. Dezember 2022 aus der Haft entlassen.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG
Danke an alle Mitstreiter, die auch in 2022 wieder friedlich für unsere Freiheit und Frieden vollen Einsatz gezeigt haben.
Besondere Grüße senden wir nach Stammheim, wo unser lieber Freund und Mitstreiter Michael Ballweg immer noch als Symbol für die Errichtung einer Diktatur vom Regime als politischer Gefangener unschuldig in Geiselhaft mutig einsitzt.
Wir senden ihm Kraft und positive Energie. Und auch wir versprechen, dass auch wir im nächsten Jahr friedlich und kreativ diesem Regime die Stirn bieten werden.
Wir wünschen allen einen guten Rutsch ins hoffentlich friedliche und freie neue Jahr!🍾🥂
💥2022 geht...💥

Für mich persönlich das anstengendste Jahr seit Beginn der Corona-Krise.

Nicht nur, weil mein Freund Michael Ballweg in diesem Jahr grundlos verhaftet wurde und noch immer in Untersuchungshaft gehalten wird.
Insbesondere hat sich für mich in diesem Jahr die Justiz, allem voran die Strafjustiz, als Erfüllungsgehilfen einer völlig entgrenzten Politik entpuppt.
Politische Kritik wird kriminalisiert. Andere Meinungen werden zu feindlichen Handlungen erklärt.

Eine liberale Gesellschaft lebt vom Widerspruch und vom Minderheitenschutz. Von einer solchen Gesellschaft sind wir meilenweit entfernt.

Der autoritäre Charakter der deutschen Gesellschaft ist so aktuell, wie die Entdecker dieses Charakters ihn in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts beschrieben haben.

Leider führt Erkenntnis nicht zur Reflexion, sondern zur Abwehr. Je offensichtlicher wird, dass in den letzten zweieinhalb Jahren völlig ohne Evidenz massive Schäden an Leib, Leben und Eigentum durch politische Maßnahmen verursacht worden sind, desto irrationaler versucht die deutsche Justiz die Aufklärer zu bekämpfen.
Nicht die falsche Tat wird bekämpft, sondern diejenigen, die sie benennen.

Dennoch wird 2023 im Zeichen der Aufklärung stehen.
So, wie wir die Welt mit unserem Widerstand vor der erneuten Etablierung eines Totalitarismus bewahrt haben, werden wir auch in den nächsten Jahren nicht als Helden gefeiert.

Es wird weiterhin unsere Aufgabe sein, diese Gesellschaft vor der Katastrophe zu schützen. Das ist das wahre Präventionsparadox.
Ich bin dankbar für die vielen Menschen, die weiterhin gewaltfrei aber zielgerichtet sich für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung einsetzen.

2023 wird das Jahr für den Neustart unserer liberalen Demokratie.

Vielen, vielen, vielen Dank 🙏

Niemand bezeichnet euch als Helden. Ich weiß, dass Ihr es seid.

Mein Kanal:

t.ne/RA_LUDWIG
Forwarded from Free Michael Ballweg (Güzey Israel)
Pressemitteilung zum FAZ Artikel vom 29.12.2022

Stuttgart. Die FAZ hat zum Ende des Jahres einen Artikel über die inzwischen mehr als sechs Monate andauernde U-Haft von Michael Ballweg veröffentlicht. Nachdem
große Medien bislang über die Inhaftierung, aber kaum über deren Fragwürdigkeit
berichtet haben, ist die Veröffentlichung ein kleiner Hoffnungsschimmer, dass dieser Aspekt im neuen Jahr endlich mehr Öffentlichkeit findet.

Michael Ballweg sitzt seit dem 29.06.2022 in Untersuchungshaft in der JVA Stuttgart Stammheim. Im Raum stehen die Tatvorwürfe des versuchten gewerbsmäßigen Betruges und der Geldwäsche. Das Verteidigerteam des Querdenken 711-Gründers
hat die Presse in den vergangenen Monaten wiederholt auf die fragliche
Rechtmäßigkeit von Festnahme und U-Haft und eine mögliche politische Dimension des Falles hingewiesen.

Der Artikel der FAZ greift nun unter anderem auf, dass die strikten Vorgaben, die für
die Fortdauer einer Untersuchungshaft über 6 Monate in Deutschland bestehen, aus Sicht von Michael Ballwegs Verteidigern nicht erfüllt werden. Der Autor lässt
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ, Pressesprecher des Verteidigerteams, zu diesem
Thema zu Wort kommen und gibt auch Christs Kritik an einem involvierten Richter
des Amtsgerichts Stuttgart Raum. Dieser hatte einen Haftverkündungstermin Ende November abgebrochen, ohne Ballwegs Steuerberater, der stundenlang als präsenter Zeuge vor der Tür gewartet hatte, anzuhören.

Der FAZ-Artikel greift auch auf Material zurück, das die Deutsche Presseagentur
ihren Abonnenten am 28.12.22 zur Causa Ballweg zur Verfügung gestellt hat. Die dpa erfragte unter anderem den aktuellen Stand der Dinge bei der Stuttgarter
Staatsanwaltschaft.

Wie im Mainstream üblich weisen FAZ-Artikel und dpa-Material in einem Absatz
darauf hin, dass es in der Vergangenheit aus den Reihen der Querdenken-
Bewegung "Angriffe auf Medienvertreter und Polizisten" gegeben habe und die Szene "wegen verfassungsfeindlicher Ansichten, Verschwörungsideologien und antisemitischer Tendenzen" vom Verfassungsschutz beobachtet werde.

Hierzu verweist Querdenken-711 hiermit nochmals ausdrücklich auf sein Manifest:
Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut haben in unserer Bewegung keinen Platz und werden aufs Schärfste kritisiert. Der
friedliche und gewaltfreie Umgang mit unseren Mitmenschen ist ein wesentlicher Grundpfeiler von Querdenken.

Das Team QD-711 und das #freeMichaelBallweg wünscht allen ein gutes und friedvolles Neues Jahr 2023🥂🕊

#freeMichaelBallweg
💥Was wird das Jahr 2023 bringen?💥

Mein Ausblick auf das Jahr 2023:

* Michael Ballweg wird aus der Untersuchungshaft entlassen. Einen Prozess gegen ihn wird es nicht geben.
Am 01. August 2023 wird es in Betlin die größte Demonstration in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland geben.

* Angesichts steigender Umfragewerte wird ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet. Es wird versucht eine Vetbindung zur sog. "Reichsbürgerszene" herzustellen.

* Das Bürgerbegehren der Bürger für Thüringen zur Abwahl des Thüringer Landtags wird ein großer Erfolg. Dennoch wird das Verfahren bis zur regulären Neuwahl 2024 hinausgezögert.

* Das ZAAVV wird die Organisation in Deutschland mit den meisten Mitgliedern. Insbesondere die Rolle der Justiz bei der Unterdrückung von Menschenrechten wird sichtbar aufgearbeitet.

* Die alternativen Medien werden Informationsquelle Nr. 1 für die Menschen in Deutschland.

2023 wird insbesondere das Jahr "Wider das Vergessen".
Es ist gut, dass die menschliche Psyche in der Lage ist, schlimme Erlebnisse zu verdrängen. Ohne diese Fähigkeit würden wir kaum in einer Gesellschaft überleben können. Allerdings ist es zumeist auch nur ein Verdrängen und nicht ein Verarbeiten. Das führt zu einer traumatisierten Gesellschaft.
Deswegen wird es unsere Aufgabe sein, weder zuzulassen, dass die Erlebnisse von 2020 bis jetzt vergessen werden noch zuzulassen, dass die Aufarbeitung die Täter bestimmen.
Es hat nie ein Anlass bestanden, Menschen derart zu unterdrücken, wie seit März 2020 geschehen. Dem Versuch die Maßnahmen in einen "Erfolg" und in eine logische Abfolge umzudeuten, werden wir uns mit aller Kraft entgegen stemmen.
Die Täter waren Täter und sollen in der Aufarbeitung und in der Erinnerung auch Täter bleiben.

Es ist unerträglich, wenn diese Menschen jetzt wieder Sonntagsreden halten dürfen.

Es wird unsere gemeinsame Aufgabe sein, die Erinnerungskultur hochzuhalten.

Meine Bitte:
Werdet Fördermitglied im Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV).
Macht Werbung bei Freunden und Bekannten. Wenn wir dem öffentlichen Diskurs kraftvoll entgegnen wollen, benötigen wir eine breite Basis an Mitgliedern und eine solide finanzielle Ausstattung.

Ohne eine öffentlich wirksame Aufarbeitung überlassen wir die Zukunft denjenigen, denen Menschen und ihre Schicksale völlig egal sind. Ohne eine Dokumentation der Taten, stehen die nächsten Menschenrechtsverletzungen wieder vor der Tür.

Ich weiß, dass über die drei Jahre viel Energie verbraucht ist und der Akku bei vielen Menschen leer ist. Es fühlt sich oft auch wie ein Kampf gegen Windmühlen an und unfaire Angriffe aus den vermeintlichen eigenen Reihen sind ebenfalls kraftzehrend.

Dennoch haben wir gemeinsam viel erreicht. Die "Pandemie" ist am Widerstand gescheitert. Es haben weltweit zu viele Menschen nicht mitgemacht. Diese Kraft des "Nein"-Sagens sollten wir uns bewahren.
Natürlich sind in "unseren" Reihen viel mehr selbstbestimmte Menschen als in der restlichen Gesellschaft. Das macht uns scheinbar schwächer, weil es kein blindes Vertrauen gibt.
Es macht uns zugleich aber stärker, weil viele Kompetenzen zusammenkommen.
Das Jahr 2023 wird also auch im Zeichen der Vernetzung und der Verbindung stehen. Es wird die große Aufgabe sein, Selbstbestimmtheit und Teamfähigkeit miteinander zu verbinden.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG
💥Warum ich sicher bin, dass gegen Michael Ballweg keine Anklage erhoben wird💥

Das, was ich als Anwalt und Verteidiger gerade in Bezug auf Michael Ballweg erlebe, ist eines Rechtsstaats nicht würdig.
Zwar ist das, was wir hier gerade erleben, nicht rein politisch. Es hat aber eine nicht unwesentliche politische Komponente.

Was sollten (alternative) Medien im Fall Michael Ballweg fragen?

1. Warum kann der Staat (mit unendlichen Ressourcen) einem Verdächtigen sämtliche finanziellen Mittel einfrieren, so dass eine angemessene Verteidigung nicht möglich ist und zugleich die materielle Existenz des unverurteilt Gefangenen vollständig bedroht ist?

2. Warum dürfen Inhalte des Verfahrens fast gar nicht an die Öffentlichkeit getragen werden, so dass das Volk, in dessen Namen ja angeblich gehandelt wird, nicht mit einbezogen wird?

3. Bis wann hätte Michael Ballweg die Zuwendungen ausgeben müssen? Das Oberlandesgericht meint: sofort.
Geld sparen oder zurücklegen für spätere Projekte sei angeblich nicht zulässig.

4. Warum ignorieren sowohl Staatsanwaltschaft als auch Gerichte einen großen Teil der Ausgaben und behaupten zugleich, dass unklar wäre, was mit den Schenkungen passiert ist.
1,27 Mio. Euro Zuwendungen stehen mindestens 1,35 Mio Euro Ausgaben plus 107.000 € Rücklagen gegenüber.

5. Warum ist ein veränderter Haftbefehl (statt vollendetem nunmehr versuchter Betrug) am 14. November 2022 erlassen worden, aber erst am 29. November 2022 verkündet worden?

6. Warum hat das Amtsgericht Stuttgart am 29.11.2022 den Haftverkündungstermin mitten im Vortrag von Michael Ballweg abgebrochen? Warum wurde der vor der Tür stehende Steuerberater von Michael Ballweg als Entlastungszeuge nicht gehört? Warum wurden entlastende Dokumente zur angeblichen Fluchtgefahr, die zu diesem Tag erstmalig vorlagen, nicht entgegengenommen?

7. Warum wurde über einen daraufhin gestellten Befangenheitsantrag gegen den Richter am Amtsgericht erst 13 Tage später entschieden?

8. Warum bekommt Michael Ballweg keine Akteneinsicht? Er hat zwar CDs mit den Akten bekommen, aber kein Gerät um diese zu lesen.

9. Warum will das Oberlandesgericht über die Haftfortdauer entscheiden, obwohl Michael Ballweg sich - aufgrund der fehlenden Akteneinsicht - nicht wie gesetzlich vorgesehen, dazu äußern kann?

10. Was hat die Staatsanwaltschaft in den vergangenen 6 Monaten nicht ermitteln können, so dass noch immer keine Anklage erhoben werden kann?

11. Wieviele Ermittlungspersonen haben eigentlich zu welcher Frage ermittelt?

12. Wofür soll Michael Ballweg das zugewendete Geld ausgegeben haben, wenn nicht für Querdenken?
Gibt es Beweise, dass er auch nur einen einzigen Cent für sich beansprucht hätte?

13. Unterstellt Querdenken wäre ein Gewerbe: Wann hätte eine abschließende Buchhaltung für die Ausgaben von Querdenken 2020 erstellt sein müssen? Vor dem 29. Juni 2022, dem Tag der Verhaftung?

14. Unterstellt Michael Ballweg hätte erhebliche Auslagen (durchlaufende Posten ohne Gewinnaufschlag) für Querdenken (Software, Laptops, Bühnentechnik, Kameras etc.) über seine IT-Firma vorausgestreckt. Wann und wie hätte dies in der Buchhaltung der Firma auftauchen müssen? Und wie hätten diese Forderungen durch die gesammelten Gelder ausgeglichen werden müssen?

15. Warum hat die Staatsanwaltschaft nach drei Gesprächen mit Michael Ballweg zur Aufklärung der Geldverwendung jedes weitere Gespräch abgelehnt?

Viele Fragen, noch mehr Spekulationen.
Viele Antworten, aber kein Interesse an Erkenntnissen seitens der Staatsanwaltschaft und der Gerichte.

Aus meiner Sicht ist es die Aufgabe einer kritischen Öffentlichkeit hier nachzufragen.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG
Forwarded from Free Michael Ballweg (Güzey Israel)
Untersuchungshaft von Michael Ballweg dauert fort

Dienstag, 3. Januar 2023, 9:15 Uhr
Soeben erhalte ich von meinem Anwaltskollegen Ralf Ludwig die Information, wonach das OLG Stuttgart mitgeteilt hat, die Entscheidung des Gerichtes über die Fortdauer der Untersuchungshaft von Michael Ballweg sei "per Post" an die Anwälte unterwegs.

Diese Mitteilung erstaunt in doppelter Hinsicht:

▫️ Entscheidungen werden Anwälten heutzutage üblicherweise auf schnellem und direktem Weg per Fax oder über das sogenannte "besondere elektronische Anwaltspostfach" (beA) zugestellt, so daß diese den Anwälten beschleunigt zur Verfügung stehen. Warum hier explizit der unübliche, verzögernde Weg gewählt wird, ist nicht bekannt.

▫️ Zum zweiten scheint das OLG damit erneut den Vortrag der Verteidigung unbeachtet gelassen zu haben. Die Begründung der zu erwartenden Entscheidung ist dem Verteidigerteam noch nicht bekannt, gleichwohl läßt die kurze Mitteilung bisher keinen anderen Schluß zu.

Zugleich wird die Verteidigung weiterhin von Gericht, insbesondere durch den Amtsrichter, in ihrer Verteidigerarbeit empfindlich beeinträchtigt - hierzu wird zu gegebener Zeit gesondert berichtet.

Für das Verteidigerteam
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ.

#FreeMichaelBallweg
Forwarded from Eva Rosen Offiziell und Team (🐣)
Ich denk an dich Michael!
Hoffentlich bist du bald wieder in Freiheit 🙏🏽♥️

t.me/evarosen
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