Free Michael Ballweg
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Neuigkeiten von Michael Ballweg

Seit 66 Tagen sitzt Michael Ballweg, Gründer von Querdenken, mittlerweile in Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft.
66 Tage in denen er zuerst in Quarantäne und daraufhin Isolationshaft saß und in denen das Anwaltsteam um die Aussetzung des Haftbefehls gekämpft hat - leider ohne Erfolg.
Die Haftprüfung wurde am 15. August abgelehnt, was gleichbedeutend ist, mit weiteren Wochen Untersuchungshaft.

Das Anwaltsteam rund um den Hauptverteidiger Ralf Dalla Fini arbeitet weiterhin 24/7 an der Freilassung von Michael.

Bis jetzt haben 593 Menschen Michael Ballweg finanziell unterstützt ( Stand 03.09.22)

#freemichaelballweg #freiheitfürmichael

Ihr wollt Michael Ballweg unterstützen?
Unterstützen könnt Ihr Ihn durch Schenkung auf das Anderkonto:

Volksbank Lausitz
Inhaber Steuerberatungskanzlei Stroisch
Verwendungszweck: Michael Ballweg 2022
DE63 1806 2678 0003 8020 51

Vielen Dank, Euer Team von #freemichaelballweg

https://teleg.eu/TobyInfomiert
💌 POST AUS STAMMHEIM 💌

Michael schreibt regelmäßig Briefe, die wir auf der Website von Querdenken-711 veröffentlichen.

Aus Michaels Brief vom 21.08.:
Würde ich die Demos wieder veranstalten? Ja, auf jeden Fall.
Würde ich ins Gefängnis für meine Überzeugung gehen? Ja

Ich habe mir schon in 2020 folgende Fragen beantwortet:
- In welcher Welt möchtest Du leben?
- Bist Du bereit, Dein Vermögen zu verlieren?
- Bist Du notfalls bereit, ins Gefängnis zu gehen?
Dass das mit dem Gefängnis so weit kommt, habe ich mir nicht vorstellen können. Aber nun ist es so. Meine Überzeugung/Einstellung zur "Corona-Pandemie", "Wirtschaftssystem" und "Great Reset" ändert sich dadurch nicht.

Meine Einstellungen zum Leben sind:
- Wir sind auf einer Reise und ich habe Freude an der Reise
- Du kannst im Leben nicht "Ankommen". Genieße die Gelegenheiten, die sich dir bieten
- Du kannst das "Spiel des Lebens" nicht gewinnen

👉 Weiterlesen

Zum ❤️-Projekt von Michael: digitaler-aktivist.de
💥Zeugenbefragung durch Staatsanwaltschaft Stuttgart💥

Seit dem 6.9.2022 hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart damit begonnen, Menschen anzuschreiben, die Michael Ballweg Geld zur Verfügung gestellt haben.
Das Anwaltsteam berät aktuell, wie mit diesem Schreiben umzugehen ist.

Bitte achtet morgen auf die einschlägigen Kanäle von Querdenken711 und den Anwälten.

Weitere Informationen werden dann folgen.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig
Forwarded from Gudrun Neubauer
Brief von Michael Ballweg vom 31.08.2022.pdf
1.4 MB
Gestern habe ich von Michael Ballweg einen Brief erhalten, mit der Erlaubnis diesen zu teilen. Ich stelle ihn auch hier ein, habe ihn aber auch abgetippt, ist dann schneller zu lesen.
🔹‼️Zeugenbefragung in der Causa Michael Ballweg // mögliche Straftat seitens der Polizei
#FreeMichaelBallweg

👉 In den letzten Tagen haben diejenigen unter euch, die an Querdenken 711 bzw. Michael Ballweg Geld überwiesen haben, Post von der Staatsanwaltschaft bekommen mit einer schriftlichen Zeugenanhörung durch das Polizeipräsidium Stuttgart.

Da es sich bei dem Schreiben um eine Straftat durch die Polizei handeln könnte, bitten wir ALLE angeschriebenen Zeugen, dass sie uns per E-Mail informieren, dass sie das Schreiben erhalten haben ➡️ [email protected]

Danke für eure Mithilfe!

In dem Schreiben werden den Zeugen sechs Fragen gestellt, die schriftlich beantwortet werden sollen.

Wer dafür Unterstützung benötigt, kann dies gerne in der E-Mail vermerken.

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Hier findest Du die Mutigmacher:
Webseite | Facebook-Seite | Facebook-Gruppe | Telegram | Twitter | PeerTube | Movipo | YouTube | Odysee
Pressemitteilung

Anwaltsteam reicht Haftbeschwerde ein

Das Anwaltsteam von Michael Ballweg hat am 11. September 2022 Haftbeschwerde gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft des Gründers von Querdenken eingereicht.
Das Amtsgericht hat jetzt drei Tage Zeit der Beschwerde abzuhelfen. Hiernach ist das Landgericht Stuttgart zur Entscheidung berufen.

Das Anwaltsteam erwartet eine umgehende Freilassung von Ballweg, da sich in der elf Wochen andauernden Untersuchungshaft keiner der Vorwürfe bestätigt hat - im Gegenteil, sämtliche bloßen Mutmaßungen der Staatsanwaltschaft haben sich in den letzten Wochen geradezu "in Luft aufgelöst". Noch immer hat die Staatsanwaltschaft keinen einzigen Cent gefunden, den der Gründer der maßnahmenkritischen Initiative für sich verwendet haben soll. Der Betrag, der für die Staatsanwaltschaft sozusagen "noch unklar" ist, macht inzwischen nur noch ein Fünftel des ursprünglich vorgeworfenen Betrages aus.

Die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Stuttgart stehen aus Sicht des Anwaltsteams mit dem Rücken zur Wand. Während die Haftentlassung am 19. August 2022 noch mit der Begründung abgelehnt wurde, daß es auf die Gründe der Zuwendungen durch Schenkungen gar nicht ankäme und deshalb Zeugen nicht gehört werden müssten, versuchen Stastsanwaltschaft und Polizei aktuell mit manipulierenden Suggestivfragen Zeugen zu finden, die ihre Version bestätigen. In dieser vorgefertigten Vernehmung an alle Spender verrät die Polizei mithilfe der Staatsanwaltschaft Inhalte aus der Ermittlungsakte und persönliche Angelegenheiten von Michael Ballweg, die mit dem Strafvorwurf in keinem Zusammenhang stehen.

Dr. Alexander Christ, Sprecher des Anwaltsteams erklärte, dies stelle einen "ungeheuerlichen Vorgang" dar, der in der Justizgeschichte seinesgleichen suche. Manipulative Suggestivfragen sind nach der Bewertung des Anwaltsteams nicht statthaft und müssen dazu führen, daß hierdurch herbeigeführte Antworten nicht verwendbar sein dürften, wenn diese Michael Ballweg belasten. Als unstatthaft bewertet es das Anwaltsteam auch, dass die Staatsanwaltschaft Details aus der Ermittlungsakte im laufenden Verfahren öffentlich macht. Es werden deshalb Strafanzeigen gegen die ermittelnde Staatsanwältin und den namentlich genannten Ersten Polizeihauptkommissar wegen Geheimnisverrats geprüft. Zugleich prüfe man einen Schmerzensgeldanspruch gegen beide, da die manipulative Form der Zeugenbefragung lediglich der Diskreditierung des Beschuldigten und nicht der Wahrheitsfindung diene.

Die Tatsache, daß die Stastsanwaltschaft nun "schmutzige Wäsche" wasche, zeige jedoch erneut, daß man nichts Vorwerfbares gegen den Querdenkengründer in der Hand habe. Das Anwaltsteam erwartet, daß sich die nun erst befragten Zeugen deutlich in den Fragebögen äußern werden und sich die zweckungebundene Schenkungsabsicht der Zuwender bestätigt. Schon jetzt kann man aufgrund der zu vermutenden politischen Einflußnahme und Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft sagen, daß sich der Justizskandal zu einem politischen Skandal ausweitet.

#FreeMichaelBallweg #ichstehehinterMichaelBallweg
💥Wichtige Information💥

• Wer den Fragebogen der Polizei in Bezug auf Schenkungen an Michael Ballweg veröffentlicht, kann sich eventuell strafbar machen. Also bitte vorsichtig sein.

Generell:

• Auf eine polizeiliche Zeugenvernehmung muss man sich nicht zur Sache (nur zu Personalien) einlassen. Die Aussagepflicht besteht nur bei einer Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft.

• Wenn man sich zur Sache einlässt, soll man die Wahrheit sagen.

• Kann man sich nicht erinnern, sollte man das auch klar formulieren, anstatt jemandem Helfen zu wollen, oder belasten zu wollen.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Staatsanwälte wollen Anhänger des "Querdenken"-Gründer massenhaft dazu bringen, gegen Michael Ballweg auszusagen. "Ungeheuerlich", finden seine Anwälte.

Ermittler in Stuttgart schreiben offenbar massenhaft frühere Unterstützer von "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg an und fordern von ihnen Aussagen als Zeugen. Sie sollen erklären, wofür Ballweg das Geld verwendet hat und ob es in ihrem Sinn eingesetzt wurde.
...
Der Anwalt Alexander Christ, Sprecher von Ballwegs Verteidiger-Team, nennt das "ungeheuerlich". Es handele sich nach Einschätzung des Ballweg-Juristen um nicht statthafte Suggestivfragen. "Sie müssen dazu führen, dass hierdurch herbeigeführte Antworten nicht verwendet werden dürfen, wenn diese Ballweg belasten." Die Verteidiger haben nach seinen Angaben Haftbeschwerde eingereicht: Binnen drei Tagen muss das Amtsgericht entscheiden. T-Online

Kommentar: ich schließe mich meinen Kollegen Dr. Alexander Christ an. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft/Polizei ist ungeheuerlich.
💥Liebe Freunde und Gegner von Querdenken-711💥

Liebe Freunde und Gegner von Michael Ballweg!

Ich kann mit meiner Reputation als Rechtsanwalt und als Organ der Rechtspflege voller Überzeugung und mit vollem Wissen das Folgende sagen:

Michael Ballweg sitzt seit mehr als 11 Wochen unschuldig in Untersuchungshaft.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sucht händeringend nach einem Strohhalm, dem Querdenkengründer eine Strafbarkeit nachweisen zu können. Es wäre ein juristisches, vor allem aber ein politisches Desaster, wenn sich erweist, dass in Deutschland Bürgerrechtler mit Schauprozessen verfolgt werden.

Aktuell verfolgt die Staatsanwaltschaft offensichtlich das Ziel, Michael Ballweg mit so viel Dreck zu bewerfen, wie nur möglich, damit am Ende etwas hängen bleibt.
Die Presse nimmt den Ball dann allzu gerne auf.

Tatsächlich hat Michael Ballweg mehrere hunderttausend Euro aus seinem eigenen Vermögen der Querdenken-Bewegung zur Verfügung gestellt. Die entsprechenden Zahlen liegen im Übrigen der Staatsanwaltschaft Stuttgart vor.

Michael Ballweg hat das getan, wofür er im April 2020 auf die Straße gegangen ist. Er hat große Demonstrationen organisiert, ein dezentrales Netzwerk aufgebaut, Automatisierungsprozesse für demokratischen gesellschaftlichen Widerstand geschaffen, ohne sich und seine Person zu schonen hunderte von Demonstrationen besucht, Reden gehalten, Interviews gegeben, kleine Initiativen unterstützt, den digitalen Aktivisten aufgebaut u.v.m.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart versucht jetzt, Zeugen zu verunsichern, indem sie durch ihre Hilfsbeamten diesen Zeugen gegenüber nur die Einnahmen durch Schenkungen veröffentlicht, den Schenkern aber die von ihr selbst ermittelte Zahl an Ausgaben vorenthält. Das ist unseriös und für eine deutsche Staatsanwaltschaft unwürdig. Auf diese Weise delegitimiert die Staatsanwaltschaft Stuttgart das Vertrauen in die Staatsorgane.
Es ist unseriös, dass versucht wird, den Wohlstand, den sich Michael Ballweg als Unternehmer in jahrzehntelanger Arbeit als Selbständiger aufgebaut hat, als Neidfaktor gegen ihn zu präsentieren, um dadurch den Eindruck zu erwecken, Michael Ballweg hätte auch nur einen Cent des ihm anvertrauten Geldes für sich verwandt.
Das Gegenteil ist wahr. Ich kenne die Zahlen und ich kann versichern, dass die im Transparenzbericht von 2020 veröffentlichte Zahl von Ausgaben in Höhe von 1.044.656,34 € für 2020 nicht einmal die Gesamtausgaben von 2020 widerspiegelt, da z.B. viele Barausgaben gar nicht erfasst worden sind. Für das Jahr 2021 sind ebenfalls Ausgaben von mehreren hunderttausend Euro im Transparenzbericht zu veröffentlichen.

Michael Ballweg hat keinen einzigen Cent der Schenkungen für Querdenken-711 für sich genutzt. Er hat sich als Bürgerrechtler um die demokratischen Grundrechte dieses Landes verdient gemacht, das Manifest von Querdenken war immer von einem Geist von Gewaltfreiheit und dem Glauben an die Unveräußerlichkeit der Menschenrechte geprägt. Hierzu gehört insbesondere, dass Menschen mit ihren Meinungen gehört werden, dass niemand, der gewaltfrei seine Meinung sagt, aus der Gesellschaft ausgeschlossen wird.

Fast alle Schenker haben mit ihren Worten ihm gegenüber Dankbarkeit ausgedrückt, dass er den Mut hatte, seine Reputation, seinen Wohlstand aufs Spiel zu setzen, um sich für die Freiheit der Menschen einzusetzen. Den Schenkern war es völlig egal, was Michael Ballweg mit diesen Zahlungen aus Dankbarkeit macht.
Jeden einzelnen Cent davon hat er für die Bewegung und für die Menschen, deren persönliche Leistung hinter diesem Geld stand, eingesetzt.

Berthold Brecht sagt uns in seinem Drama "Das Leben des Gallilei":
„Unglücklich sind die Zeiten, die Helden brauchen!“
In diesem Sinne beweist die Existenz von Michael Ballweg, dass wir in unglücklichen Zeiten leben.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig
Forwarded from Michael
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#freemichaelballweg

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Schenkungen werden nur für zweckbestimmte Kosten ausgegeben.
Nach Abschluss des Verfahrens werden wir über jeden Euro offiziell Rechenschaft ablegen!

Volksbank Lausitz
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Verwendungszweck: Michael Ballweg 2022
DE63 1806 2678 0003 8020 51

Vielen Dank, Euer Team von #freemichaelballweg

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s´Reiwerle in Annweiler (Pfalz) ist seit 2020
Begegnungsstätte für die Friedens- und Freiheitsbewegung

Um Reservierung wird gebeten.
👇👇👇
Kommt uns besuchen und lernt uns kennen.

🍽 "Lasst es Euch schmecken, im Reiwerle!"
Danke Toby, Meli und Team

Restaurant s'Reiwerle
Flitschberg 7
76588 Annweiler
Mail: [email protected]
Tel: 0 6346 929 362
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💥Liebe Freunde und Gegner von Querdenken-711💥

Liebe Freunde und Gegner von Michael Ballweg!

Michael Ballweg sitzt seit mehr als 11 Wochen unschuldig in Untersuchungshaft.
Tatsächlich hat Michael Ballweg mehrere hunderttausend Euro aus seinem eigenen Vermögen der Querdenken-Bewegung zur Verfügung gestellt. Die entsprechenden Zahlen liegen im Übrigen der Staatsanwaltschaft Stuttgart vor.

#freemichaelballweg

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💥Anschreiben Staatsanwaltschaft💥

Ich bekomme aktuell viele Zuschriften, wie mit dem Anschreiben der Staatsanwaltschaft wegen der Schenkungen an Michael Ballweg umzugehen sei.
Keiner der Verteidiger darf hierzu etwas sagen. Weder wollen wir in den Verdacht der Beeinflussung von Zeugen kommen und - noch gravierender - einen Parteiverrat begehen.
Deswegen können und dürfen wir nichts dazu sagen.

Allgemein gilt:

Wer etwas aussagt, muss die Wahrheit sagen.
Die Wahrheit ist das, woran man sich noch erinnern kann.

Auf ein polizeiliches Anhörungsschreiben muss sich niemand äußern. Lediglich einer Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft oder auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft muss man nachkommen.

Eine Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft oder auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft erkennt man daran, dass dies ausdrücklich so geschrieben ist, und eine Belehrung über die Rechtsfolgen, wenn man der Vernehmung nicht nachkommt angehängt ist.

Der Bundesgerichtshof fordert in den Verfahren zum sogenannten Schenkungsbetrug die Staatsanwaltschaft und Gerichte dazu auf, die Schenker nach dem Zweck ihrer Schenkung zu fragen.

Ein Betrug kann nur vorliegen, wenn der Beschenkte das Geld anders verwendet hat, als von ihm den Schenkern versprochen und als von den Schenkern daraufhin beabsichtigt.

Das bedeutet, die Staatsanwaltschaft muss zum einen die Zwecke definieren, zum anderen nachweisen, dass das Geld auf diese Zwecke bezogen gespendet worden ist und sie muss nachweisen, dass das erhaltene Geld sodann zweckwidrig verwendet worden ist.

Man muss bedenken, dass einem Menschen, der sich in Untersuchungshaft befindet, ohne Urteil die Freiheit entzogen wurde. Die verlorene Lebenszeit ist nie wieder gutzumachen. Deswegen müssen die Vorwürfe schon so gut ermittelt sein, dass ein auf Tatsachen basierender "dringender Tatverdacht" besteht, also die große Wahrscheinlichkeit, dass eine Straftat begangen worden ist.

Erweist sich hinterher, dass die Staatsanwaltschaft nicht sauber ermittelt hat, dass gar von Beginn an gar kein dringender Tatverdacht bestanden hat, dann entstehen Entschädigungs- und Haftungsansprüche und Ermittler, Staatsanwaltschaft und ggf. der Richter, der einen Haftbefehl verkündet, können strafbar sein.

All das zeigt sich im Laufe der Zeit. Die Fälle Kachelmann und Mollath zeigen allerdings, wie schwer es der deutschen Justiz fällt, Fehler - zumal nicht wiedergutzumachende Fehler - zuzugeben.

Michael Ballweg hat mehr Geld für Querdenken ausgegeben, als er eingenommen hat. Diesen Fakt hat er immer wieder betont. An diesem Fakt führt am Ende auch kein Weg vorbei.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG
Forwarded from Michael
💥Keine Neuigkeiten aus Stuttgart💥

Michael Ballweg bleibt ein weiteres Wochenende in U-Haft.
Vom Amtsgericht Stuttgart ist zur Haftbeschwerde vom 11.9.22 keine Entscheidung zur Abhilfe gekommen und auch keine Information, dass die Haftbeschwerde an das Landgericht weitergeleitet wurde.

Das Anwaltsteam wird dazu am Wochenende eine Presseerklärung abgeben.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig
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