Free Michael Ballweg
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💥Bundesverfassungsgericht verlangt Gehörsrüge💥

Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde von Michael Ballweg gegen den Haftfortdauerbeschluss des Oberlandesgericht Stuttgart vom
2. Januar 2023 zurückgewiesen.

Das Verfassungsgericht hat die Verteidigung aufgefordert, zunächst Gehörsrüge an das Oberlandesgericht zu erheben. Das Oberlandesgericht soll vorab prüfen, ob es mit seiner Entscheidung, Michael Ballweg in Haft zu lassen, nicht möglicherweise dessen rechtliches Gehör in verfassungswidriger Weise verletzt hat.

Zudem müssen nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts Dokumente durch die Polizei vorgelegt werden, die bisher nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.

Die Verteidigung wird diese unbefristete Gehörsrüge morgen nachholen. Mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist innerhalb einer Woche zu rechnen. Sollte das Oberlandesgericht weiterhin an seiner Haftfortdauerentscheidung festhalten, wird die Verfassungsbeschwerde dann erneut eingereicht.

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t.me/RA_LUDWIG
Michael schreibt regelmäßig Briefe, die wir auf der Website von Querdenken-711 veröffentlichen.

Aus Michaels Brief »Offener Brief an Michael Blume« vom 24.02.2023:

Offener Brief an Michael Blume,

Beauftragter des Landes Baden-Württemberg gegen Antisemitismus

Lieber Herr Blume,

mit großem Bedenken stelle ich fest, dass Sie auch im Jahre 2023 Ihr politisches Amt als Antisemitismus-Beauftragter missbrauchen, um

1. Menschen mit nicht regierungskonformen Meinungen zu diffamieren, indem Sie Antisemitismus unterstellen und
2. im gleichen Zug antisemitische Botschaften verbreiten (dies ist inzwischen auch gerichtlich bestätigt). Diese werden dann von den Leitmedien unkritisch abgedruckt, was mir unverständlich ist.
QUERDENKEN steht für Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Liebe, Frieden, Freiheit, Freude und Wahrheit. Wer für Frieden steht, steht für Gewaltfreiheit. Wer für Liebe steht, lehnt jede Form von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus implizit ab.
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Mehr zu Querdenken-711 STUTTGART - Peertube: https://tube.querdenken-711.de | Web: https://querdenken-711.de | GETTR: https://gettr.com/user/querdenken_711 | GETTR: https://gettr.com/user/michael_ballweg | Telegram: @querdenken_711
💥"Wovon man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen."💥

Der berühmte Satz des Philosophen Ludwig Wittgenstein gilt leider nicht für die dpa.

Zurecht leidet die deutsche Medienlandschaft an einem Rückgang von Konsumenten und Werbeeinnahmen. Anstatt selbst zu recherchieren, werden "Inhalte" von Nachrichtenagenturen ungefragt übernommen.

Dass das Vertrauen in die Medien dadurch sinkt, ist die logische Konsequenz. Der Teufelskreis bleibt dadurch aber bestehen:

Medien greifen auf schlechte (billige) Informationen der Nachrichtenagenturen zurück, das Vertrauen in die Medien sinkt, die Konsumentenzahl geht zurück, dadurch gehen die Einnahmen zurück, es wird weniger selbst recherchiert, sondern auf (billige) Nachrichtenagenturen zurückgegriffen...

Qualitätsjournalismus bieten fast nur noch die alternativen Medien.

Am Beispiel Michael Ballwegs lässt sich das gut aufzeigen. Im verlinkten Artikel (dieser wurde archiviert, um ntv keine Klicks zu schenken), behauptet der namenlose Schreiber der dpa, es bliebe für den inhaftierten Querdenken-Gründer nur noch der Weg nach Straßburg. Das ist eine absolute Falschmeldung mangels Kenntnis der Tatsachen und der Akte.
Die dpa hat nämlich nicht recherchiert. Weder wurden die Anwälte gefragt noch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts angefordert. Nachrichten müssen schnell sein. Auf den Wahrheitsgehalt kommt es nicht an. Um den Artikel "aufzumotzen" werden noch Attribute und beleglose Behauptungen eingestreut. Der hier verlinkte Bericht, ist der Tiefpunkt der Berichterstattung der dpa und der eindeutige Nachweis dafür, dass Nachrichtenagenturen zurecht der Sargnagel der klassischen Medien sind.

Liebe dpa. Die Verteidigung von Michael Ballweg wird heute eine Gehörsrüge nach Stuttgart zum Oberlandesgericht senden. Stuttgart ist weder geographisch noch juristisch Straßburg.

Pressesprecher Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ ist gerne bereit, auch euch den aktuellen Verfahrensstand zu erklären. Dazu könntet ihr euch zunächst an Ziffer 2 des Pressekodex (Sorgfalt) halten:

"Recherche ist unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt. Zur Veröffentlichung bestimmte Informationen in Wort, Bild und Grafik sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben. Ihr Sinn darf durch Bearbeitung, Überschrift oder Bildbeschriftung weder entstellt noch verfälscht werden. Unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen."

Leider hat die Covid-Zeit bewiesen, dass für die meisten Medien der Pressekodex das gleiche ist, wie für Staatsanwaltschaften und Gerichte das Grundgesetz:

Unnötiger Ballast aus längst vergessenen Zeiten.

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Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
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🔴  AKTUELLER SACHSTAND IM  FALL MICHAEL BALLWEG VON RA RALF LUDWIG 🔥🔥🔥

BOTSCHAFTEN UND AUFRUF VON:

Ra. Ralf Ludwig, Das Orga Team, Wolfgang Greulich, Güzey Israel und Ignaz Berth.

Aufzug für Frieden, Freiheit + Mahnwache + Meditation und noch einen Aufzug um die JVA Stammheim in Stuttgart

Es gibt es eine neue Aktion: Einen Aufzug für Frieden für alle Menschen und Freiheit für Michael Ballweg, mit Endpunkt JVA Stammheim.

Startpunkt ist der Wochenmarkt Zuffenhausen um 14:00 Uhr.
Am Sonntag den 12.03.2023

Wir freuen uns, uns mit allen Herzensmenschen friedlich zu versammeln, um mit unseren Stimmen und akustischen Hilfsmitteln wie, Trommler, Glocken und allen sonstigen Instrumenten um unser aller Recht lautstark einzufordern.

🚨BITTE TEILEN UND VERBREITEN🚨

LINK: Aktuelle Information JVA Mahnwache Presse-Portal.
Forwarded from Dauerwelle Demo Report
Dieses Bild macht extrem deutlich, was in Deutschland schief läuft. Jemand möchte mit diesem Bild auf Plakatwänden auf die unrechtmäßige Inhaftierung hinweisen und wird dafür vom Staatsschutz kontaktiert.
https://teleg.eu/Mutigmacher_Kanal/457

Michael Ballweg ist dem deutschen Staat ein Dorn im Auge. Durch die Bewegung Querdenken ist in unglaublich kurzer Zeit ein großes Netzwerk von Maßnahmenkritikern entstanden. Es war der Startpunkt für eigene Schulen, eigene Betriebe, viele Kommunen, spezifische Netzwerke, Unternehmertreffen...

Man kann von Querdenken halten, was man will, aber viele Initiativen gingen daraus hervor. Und was mit Michael Ballweg passiert ist, kann jeden von uns treffen.

Deshalb sollten wir ihn weiterhin unterstützen. Am Sonntag den 12.03. gibt es einen Aufzug zur JVA Stammheim. Startpunkt ist der Marktplatz in Zuffenhausen um 14 Uhr. An der JVA gibt es eine Kundgebung, Meditation und eine Umrundung der JVA.

Für mehr Berichte folgen auf...
t.me/dauerwelleDemoReport
www.PaulsShop.de
💥Michale Ballweg ist politischer Gefangener💥

Inzwischen diskutiert auch der Mainstream über die Frage:

Was sind die Gründe dafür, dass Michael Ballweg in Haft genommen wurde?

Würde er in Haft sitzen, hätte er nicht die Querdenkenbewegung gegründet?

Klar ist:

Er hat niemanden Geschädigt.
Es gibt keinen Schaden.

Sehr gute Diskussion hier bei Bild, Viertel nach acht

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
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🔥Endlich kommt das Thema #FreeBallweg im Mainstream an,
gestern @DIEZEIT & heute @BILD. #Ballweg säße nicht in U-Haft, wenn er keine Demonstrationen organisiert hätte. Ich habe einen guten Einblick in den Fall, bin mit seinem Verteidigern in Kontakt. Gute Sendung @nenacasc, Danke! Twitter: Markus Haintz

PS: Ich sage seit 2 Jahren, erst müssen die Medien / die öffentliche Meinung kippen, dann sprechen die Gerichte wieder Recht. Ich vermute, dass sich die U-Haft von Michael Ballweg dem Ende zuneigt. Ich wiederhole mich (gerne), erhöht den medialen Druck, postet den #FreeBallweg, schaffte eine öffentliche Debatte. Während Verbrecher in Deutschland aus der U-Haft gelassen werden, sitzt Michael Ballweg immer noch in U-Haft, weil Menschen ihm Geld geschenkt haben. Das ist Unrecht! #FreeBallweg
https://auf1.tv/nachrichten-auf1/nachrichten-auf1-vom-10-maerz-2023/


Mit einem Beitrag über die kommende Demonstration!
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🇦🇹🤝🇩🇪 #FreeBallweg
Wien 11.03.2023 gegen 13 : 45 Uhr

Wolfgang Greulich (Querdenken 711 Stuttgart) & Alexander Ehrlich (namen- und labellose Teams der APO) setzen gemeinsam ein Zeichen, bei der Friedenskundgebung #w1103 von http://freiland.jetzt

🐣🎵 Dieses Video auf Twitter

‼️ Man muss sich nicht "vereinigen" um übereinstimmen zu können!

Egal, was man von Michael Ballweg halten mag: eine Untersuchungshaft auf Lebenszeit steht in keiner Relation zu den Vorwürfen. Wenn diese Praxis "Normalzustand" wird, kann jeder Mensch jederzeit unter konstruierten "Verdachtsmomenten" verschwinden wie in der DDR.

🐣🎵 Dieses Statement auf Twitter

Es ist wichtig, medialen Druck aufzubauen und die Aufmerksamkeit auf die endlose U-Haft von #MichaelBallweg zu lenken.

👀 Siehe dazu auch:
🅰️ dieses Statement von Markus Haintz
🅱️ diesen Tweet von Markus Haintz

Bitte an alle: nutzt den Hashtag #FreeBallweg ausgiebig auf Twitter und überall sonst im Internet.

@wolfganggreulich
@ehrlichalexander
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⚠️‼️ ACHTUNG RA. RALF LUDWIG AM STAERT 👍
Aufzug für Frieden, Freiheit + Mahnwache + Meditation und noch einen Aufzug um die JVA Stammheim in Stuttgart

Wir fordern alle gemeinsam, Frieden, Freiheit und Demokratie, und ganz besonders Freiheit und Gerechtigkeit für Michael Ballweg, der bald seit 9 Monaten unschuldig in politischer Untersuchungshaft sitzt.

Deshalb gibt es eine neue Aktion: Einen Aufzug für Frieden für alle Menschen und Freiheit für Michael Ballweg, mit Endpunkt JVA Stammheim.

Startpunkt ist der Wochenmarkt Zuffenhausen um 14:00 Uhr.
Am Sonntag den 12.03.2023

LINK: Google Maps

Im Anschluss gibt es noch eine Kundgebung, Meditation und einen Aufzug um die JVA Stammheim.

Wir freuen uns, uns mit allen Herzensmenschen friedlich zu versammeln, um mit unseren Stimmen und akustischen Hilfsmitteln wie, Trommler, Glocken und allen sonstigen Instrumenten um unser aller Recht lautstark einzufordern.

❤️🎶🎺🥁🎷🪘🪕🎤🥁🎺🚨❤️

🚨BITTE TEILEN UND VERBREITEN🚨
Forwarded from Ignaz Bearth offiziell
Ignaz Bearth LIVE - 12.03. 14 Uhr!

Wir sind LIVE 💙

🔴 Tages Live-Stream
-► Deutschland/Schweiz/Österreich| Beginn: JETZT! TEILEN

Wir streamen auf:

🛑 Twitter
https://twitter.com/IgnazBearth?t=uzdn1yNwM1DvYeKUUiNLKQ&s=09

🛑 GETTR LIVE
https://www.gettr.com/user/ignazbearth

🛑 Odysee/Lbry
https://odysee.com/@IgnazBearth:c/live:6

🛑 YouTube
https://youtube.com/@ignazbearthschweiz1146

www.IgnazBearth.com
Forwarded from DanielausLandau (Daniel Konrad)
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BOTSCHAFTEN UND AUFRUF VON:
Ra. Ralf Ludwig, Das Orga Team, Wolfgang Greulich, Güzey Israel und Ignaz Berth.
Aufzug für Frieden, Freiheit + Mahnwache + Meditation und noch einen Aufzug um die JVA Stammheim in Stuttgart
Startpunkt ist der Wochenmarkt Zuffenhausen um 14:00 Uhr.
Am Sonntag den 12.03.2023
https://teleg.eu/DanielKonrad
https://dlive.tv/DanielausLandau
https://youtube.com/channel/UC_RavBFJiUacvfIBj_BeZFw ab 13.30 live
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Gesamter Aufzug

Aufzug von Stuttgart Zuffenhausen nach Stammheim

Freiheit für Michael Ballweg
Stuttgart, 12.03.2023

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@DirectorOfCoronaReset
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🟥 UNGLAUBLICH ‼️

Rede von Ra. Ralf Ludwig zur aktuellen Lage von Michael Ballweg in politischer Haft.

JVA Mahnwache Stammheim
Vom: 12.03.2023


LINK: Aktuelle Information JVA Mahnwache Presse-Portal.
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Gesamter Aufzug um die JVA

Freiheit für Michael Ballweg
Stuttgart Stammheim, 12.03.2023

Ein Film von
@DirectorOfCoronaReset
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